Klimawandel in der Politik

Pro Klima hat die Europawahl entschieden

Europa nach der Wahl: Katarina Barley stellte bereits am Wahlabend im Willy-Brandt-Haus Defizite in der Klimapolitik der Sozialdemokraten fest. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) weitete die Kritik gleich auf die gesamte Berliner Koalition aus und forderte eine energiewende 2.0. Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat offiziell Versäumnisse in der Klimapolitik eingeräumt und Chefökonom Michael Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung liest in dem Wahlergebnis den starken Wunsch der Bürger für mehr Klimapolitik heraus.

Die Etablierten haben den Kontakt zu den Jungen verloren und wurden abgestraft. Hans-Josef Fell, der das Erneuerbare Energien Gesetz mitbegründete hat es so formuliert: „Klimaschutz ist erstmals wahlentscheidend.“ Und er prognostiziert, „dies wird nachhaltig sein.“ Fell blickte auf den Bundestagswahlkampf 1990 zurück. Damals flogen die Grünen mit dem Klimathema aus dem Bundestag.

Für Hans-Josef Fell zu spät. Nicht nur, weil er nicht mehr dabei ist, sondern weil Verspätungen in der Klimapolitik politisch immer radikaler umgesetzt werden müssen, sagt er am Montag. Die Ausschüsse des Europaparlaments und die Brüsseler Kommissare werden ihre Politik entsprechend gewichten. In Berlin werden SPD und CDU aus ihren Wahlerkenntnissen heraus die Klimapolitik stärker in den Fokus nehmen. Und Umweltministerin Svenja Schulze das Heft in die Hand. Seit Februar liegt ihre Version im Kanzleramt, weil es mit der Union keine Verständigung über beispielsweise eine Kohlendioxidsteuer oder Ressortverantwortlichkeiten. „Als Ressortchefin für Klimaschutz kann ich nicht länger auf die Befindlichkeiten in der Union Rücksicht nehmen“, schreibt sie in den sozialen Netzwerken und hat den Entwurf eigenständig an alle Ressorts verteilt.

Auf diese Politik muss sich die Landwirtschaft einstellen. Dafür braucht es an entscheidenden Stellen einen Generationenwechsel. „Die Landwirtschaft“ nach der Europawahl 2019 kann keine Landwirtschaft  gegen die Gesellschaft führen.

Roland Krieg