Klimaziele ohne E10

Berlin: Abbruch – Bangkok: Aufbruch

Drei Millionen Argumente gegen die Erhöhung der Beimischung von Bioethanol in Benzin haben die entsprechende Verordnung am Freitag in Berlin zu Fall gebracht. So viele Autofahrer wären gezwungen, teureres Superbenzin zu tanken, weil ihr Fahrzeug den Anteil von 10 Prozent Biodiesel nicht verträgt. Das hatte sich bereits vor der Entscheidung abgezeichnet. Die Beimischungserhöhung sowie die Kraftstoffsubvention steht jedoch aus anderen Zielen schon länger in der Kritik: In anderen Bereichen sind Klimaziele viel eher zu erreichen – es muss nicht unbedingt das Auto sein.

„Preisdämpfende Wirkung“
Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander erklärte: „Jetzt hat es sich wieder einmal bestätigt. Mit Zwang kommt man nicht voran, dies sollte endlich auch Bundesumweltminister Gabriel einsehen und seinen falschen Kurs korrigieren.“ Es könne auch nicht sein, dass Biotreibstoffe zur Erfüllung der Quoten importiert werden müssten und das „zu Lasten der Nahrungsmittelproduktion und -versorgung in der Dritten Welt“ gehe, so Sander weiter.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) sorgt sich um die „grundsätzlich kritische Debatte gegenüber der Verwendung von Biokraftstoffen.“ Nachdem in der Vergangenheit die Vorteile von Biokraftstoffen hervorgehoben wurden, solle die Diskussion nicht in das Gegenteil umschlagen. Der DBV weist nicht nur auf die Stilllegungsflächen hin, die genutzt werden können, um das Thema „Tank oder Teller“ zu entschärfen, sondern entdeckt mittlerweile sogar „gewisse preisdämpfende Wirkung auf das teilweise aus dem Ruder gelaufene Marktgeschehen bei Erdöl und Erdgas“.
Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) warnt vor einer undifferenzierten Betrachtung. Die Diskussion beziehe sich ausschließlich auf die vermehrte Zumischung von Bioethanol zu Ottokraftstoffen. Unkritischer sei „die Beimischung von Biodiesel zu mineralischem Dieselkraftstoff – dem sogenannten B7“. „B7 muss jetzt unverzüglich als neue Norm für Dieselkraftstoff eingeführt werden“, erklärt Nüssel. Sinnvoller sei auch die Verwendung von Reinkraftstoffen B100 und E85.
Thüringens Agrarminister Dr. Volker Sklenar kritisiert die einseitige Hervorhebung der Beimischung. Während Ethanol steuerbefreit ist, wird Biodiesel seit Jahresbeginn mit 15 Cent/Liter und Pflanzenöl als Kraftstoff mit 10 Cent/Liter besteuert. Biodiesel als Reinkraftstoff ist bereits eingeführt und wurde vor der Steuererhöhung von Spediteuren auf breiter Basis genutzt – Ethanol als Reinkraftstoff hingegen sei in Deutschland praktisch ohne Bedeutung. Wenn Deutschland bei dem EU-Ziel bleiben möchte, bis 2020 einen 10-prozentigen Biokraftstoffanteil am Gesamtkraftstoffmarkt zu erreichen, müsse die einheimische Biodieselkapazität voll genutzt werden, so Sklenar. Rund drei Viertel der Biodieselanlagen in Deutschland seien wirtschaftlich gefährdet. „Die Höhe der Biokraftstoffsteuer muss auf den Prüfstand.“ Nur die Landwirtschaft könne den Biodiesel noch wirtschaftlich einsetzen, weil die Steuer rückerstattet wird.

Bali wird konkret
Fast gleichzeitig zum „Nein“ Gabriels endeten nach einer Woche die Klimagespräche in Bangkok. Die Verhandlungen markieren, so die Nichtregierungsorganisation Germanwatch, „den Start ernsthafter Verhandlungen über ein neues Klimaabkommen.“ Uneins waren die Länder darüber, was „realistische Klimaziele“ sind. Japan, die USA und Saudi-Arabien übersetzen diesen Realismus in die Parole, keine ambitionierten Reduktionsziele für Treibhausgase zu formulieren, während Länder wie Bangladesch realistisch ihrem Untergang entgegensehen, geht der Klimawandel ungebremst weiter. Klima-Experte Sven Harmeling für Germanwatch aus Bangkok: „Auch viele Inselstaaten haben deutlich gemacht, dass ein ungebremster Klimawandel ihr Existenzrecht in Frage stellt. Der Schutz solcher Staaten ist eine zentrale Messlatte für den Erfolg der Verhandlungen.“
Geeinigt haben sich die Länder auf einen festen Zeitplan. Im Juni in Bonn und im Dezember im polnischen Poznan gibt es noch zwei weitere Verhandlungsrunden in diesem Jahr. Ende 2009 soll das Abkommen in Kopenhagen vereinbart werden und 2013 in Kraft treten.
Für den konstruktivsten Vorschlag hält Germanwatch die Idee Mexikos, einen multinationalen Klimafonds einzurichten, um drei Ziele zu verwirklichen. Erstens sollen die Klimaschutzaktivitäten in den Entwicklungsländern gefördert werden. Zweitens sollen die Bemühungen unterstützt werden, sich auf die Folgen des Klimawandels einzustellen. Und drittens soll ein Technologietransfer gefördert werden. Die Zahlungen in den Fonds sollen sich nach Kriterien wie Treibhausgasemissionen, Bevölkerungszahl und Reichtum richten. Damit, so Harmeling, würden erstmals auch die Schwellenländer in die Pflicht genommen, etwas für den Klimaschutz zu tun.

Resümee
Das heilsame Resümee aus der Entscheidung des Bundesumweltministeriums liegt in der Erkenntnis, dass sich Klimaziele nicht durch langsame Substitution bei unverändertem Ressourcenverbrauch erreichen lassen. Um das unpopuläre „Weniger“ drückt sich die Politik.

VLE; Foto: roRo