Klöckner im Klimakabinett

Erste Sitzung des Klimakabinetts

Am Mittwoch fand im Bundeskanzleramt die erste Sitzung des Klimakabinetts statt. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat zehn Punkte vorgelegt, die im Vorfeld auf Interesse der Umweltministerin Svenja Schulze stießen. Zudem hat sie mit der Verschärfung der Dünge-Verordnung die Landwirtschaft aus dem Visier der Klimadiskutanten genommen. Andere Ministerien, wie das für den Verkehr haben noch gar nichts vorgelegt. Diese Einschätzung teilte Alois Gerig, Vorsitzender des Bundestags-Agrarausschusses, im Gespräch mit Agrarjournalisten.

Die zehn Klimapunkte aus dem Agrarministerium:

Ausweitung der ökologisch bewirtschafteten Fläche

Rechtsvorschriften zugunsten besonders umweltfreundlicher Verfahren wie dem ökologischen Landbau oder anderer besonders nachhaltiger Verfahren der Landbewirtschaftung werden weiterentwickelt, die rechtliche und finanzielle Förderung wird verstärkt (0,4 – 1,2 Mio. t CO₂-Äq Minderungspotenzial).

Erhöhung der Energieeffizienz

Das Bundesprogramm für Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau wird fortgeführt und weiterentwickelt (ca. 1,1 Mio. t CO₂-Äq Minderungspotenzial).

Erhalt und nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder und Holzverwendung

An erster Stelle steht die Anpassung der Wälder in Bezug auf Klimaanpassung und Klimaschutz im Rahmen einer nachhaltigen Bewirtschaftung. Daneben gilt es die nachhaltige und ressourceneffiziente Holzverwendung zu fördern und auch international eine nachhaltige Waldbewirtschaftung und einen entsprechenden Waldschutz sicherzustellen (70 – 127 Mio. t CO₂-Äq Minderungs- bzw. Speicherpotenzial).

Senkung der Stickstoffüberschüsse und -emissionen einschließlich Minderung der Ammoniakemissionen und gezielte Verminderung von Lachgasemissionen. 

Unter anderem sollen gasdichte Lagereinrichtungen für Gülle und emissionsmindernde Ausbringtechnik gefördert werden (2,2 – 3,5 Mio. t CO₂-Äq jährliches Minderungspotenzial).

Energetische Nutzung von Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft und landwirtschaftlicher Reststoffe in Biogasanlagen

Der stärkere Einsatz von Wirtschaftsdüngern in Biogasanlagen soll mit neuen Instrumenten gefördert werden (2,0 – 4,0 Mio. t CO₂-Äq jährliches Minderungspotenzial).

Emissionsminderung in der Tierhaltung

Fördermaßnahmen sollen an die Großvieheinheitengrenze geknüpft werden. Ergänzend zur Nutztierhaltungsstrategie wird eine Gesamtstrategie auf Basis der geltenden BVT-Standards (beste Verfügbare Technik) entwickelt und umgesetzt.  

Vermeidung von Lebensmittelabfällen

Ende Februar haben wir unsere Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung vorgelegt. Laut WBAE 2016 lassen sich mit der vollständigen Reduzierung von Lebensmittelabfällen maximal 6 Prozent der gesamten ernährungsbedingten Emissionen vermeiden (3,0 – 6,0 Mio. t CO₂-Äq Minderungspotenzial).  

Humusaufbau im Ackerland

Auf der Grundlage der Bodenzustandserhebung 2018 wird die Kohlenstoffanreicherung, u.a. durch  Fruchtfolgegestaltungen, gefördert und die Ackerbaustrategie Klimaziele beinhalten (bis 4,0 Mio. t CO₂-Äq Minderungspotenzial).

Erhalt von Dauergrünland

Regelungen zum Grünlanderhalt im Rahmen der GAP 2020 werden fortgeführt und eine Grünlandstrategie mit einer Klimabewertung entwickelt (1,0 – 2,0 Mio. t CO₂-Äq Minderungspotenzial).

Schutz von Moorböden und  Reduzierung der Torfverwendung in Kultursubstraten

Eine Bund-Ländervereinbarung sowie eine Moorschutzstrategie wird erarbeitet; die klimafreundlicher Nutzung von wiedervernässten Moorböden wird gefördert und eine Strategie zur Verringerung des Torfeinsatzes wird erarbeitet und umgesetzt (bis 1,0 Mio. t CO₂-Äq Minderungspotenzial).

Kritik kommt ausgerechnet aus der Branche. Die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP) vermisst den Einsatz von Biokraftstoffen in der Landwirtschaft. Raps als tief wurzelnde Blühpflanze sowie aus der Luft stickstoffbindende Körnerleguminosen wie Ackerbohne, Erbse und Lupine zeichnen sich nicht nur durch ihren Beitrag zur Erhöhung des Kohlenstoffgehaltes im Boden, sondern auch durch ihre hohe Vorfruchtwirkung und den für die Nachfrucht erheblich reduzierten mineralischen Stickstoffdüngerbedarf aus. Neben Körnerleguminosen ist der heimische Raps zugleich die wichtigste nicht gentechnisch-veränderte Proteinquelle. Diese Proteinquellen ersetzen in erheblichem Maße Sojaimporte und damit den Flächenbedarf für deren Anbau in Übersee. Der Rapsanbau hängt jedoch im großen Maße von der Zukunft der Verwendung von Rapsöl zur Herstellung von Biokraftstoffen ab. Die UFOP fordert deshalb, dass die Verwendung von Biokraftstoffen in der Land und Forstwirtschaft ebenfalls gefördert werden muss als ergänzender Beitrag zum Klimaschutz.

roRo