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Klöckner setzt Molkereien Frist bis § 148 GMO

Landwirtschaft

Molkereien basteln an einer „Sektorstrategie 2030“

Julia Klöckner

Die „letzte Chance“ wird verspielt, wenn dem ständigen Verpassen keine Sanktionen folgen. Die Agrarministerkonferenz in Münster hat diesen März für den Milchmarkt mal wieder auf eine letzte Chance gedrängt, dass die Lieferbedingungen der genossenschaftlichen Molkereien endlich an die realen Marktbedingungen angepasst werden [1]. Bundesagrarministerin Julia Klöckner hat den Ruf nach dem Ordnungsrecht für den Paragrafen 148 der Gemeinsamen Marktordnung gehört und setzte den Molkereien am Dienstag eine Galgenfrist.

Sie hatte zum Milchgipfel gerufen und mit dem Deutschen Bauernverband, dem Bund der Deutschen Milchviehhalter, dem Deutschen Raiffeisenverband, dem Milchindustrie-Verband, dem Verband der privaten Molkereien und den großen Molkereien DMK, Arla, Hochwald und CampinaFriesland über die Zukunft der Milchmarktes verhandelt. In der Milchkrise vor zwei Jahren flossen eine Milliarde Euro in den Markt. Die Politik hatte gleich gesagt, dass solche Geldmengen künftig nicht mehr möglich sein werden. Die Branche muss sich selbst krisenfest einrichten und darf nicht auf öffentliche Gelder hoffen, wenn sie sich nicht einigen kann. Das machte die Ministerin energisch klar.

Daher werden die Molkereien gemeinsam mit ihren Milchbauern bis Dezember dieses Jahres eine „Sektorstrategie 2030“ vorlegen, um Milcherzeuger gegen Preisschwankungen ernsthaft zu stärken. Ein branchenfremder Mediator wird die verschiedenen Interessen ausbalancieren.

Klöckner geht noch weiter. Gerade die genossenschaftlichen Molkereien haben auf dem zurückliegenden Milchforum des Deutschen Bauernverbandes ihr schlechtes Marktimage vom Analysten Volker Brokelmann noch einmal ins Hausaufgabenbuch geschrieben bekommen [2]. Auch Klöckner hat Hausaufgaben verteilt. Die Argumente für und gegen den § 148 GMO sind ihr noch nicht ausreichend für eine Entscheidung vorgetragen worden. Bis Dezember erwartet sie schriftliche Niederlegungen und wird dann im Januar 2019 über den Eingriff in die Lieferbeziehungen entscheiden. Dieser Schritt will gut überlegt sein, sagte die Ministerin. Einen großen Aha-Effekt habe ihre Frist nicht hervorgerufen. „Nur, wenn man glaubt, man ist gegen den Paragrafen 148 und kann so weiter machen, dann ist das keine Lösung“, ergänzte sie zu Herd-und-Hof.de. Während die privaten Molkereien offener für neue Vertragsgestaltungen sind, wehren sich die genossenschaftlichen Molkereien bislang vehement. Doch nach dem Treffen am Dienstag sieht sie Bewegung in der Sache.

Instrumente sind zahlreich. Festpreise wurden von Molkereien bereits eingeführt, aber auch geringere Preise für die Landwirte, die sich börsennotiert absichern. Eines ist ihr noch wichtig: „Maßnahmen, die an der Milchmenge ansetzen, müssen freiwillig sein.“

Lesestoff:

[1] AMK noch ohne Beschluss bei Milch : https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/27-04-1610-trippelschritte-fuer-den-tierschutz.html

[2] Wie krank sind die Molkereigenossenschaften? https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/dbv-milchforum-in-berlin.html

Roland Krieg; Foto: roRo

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