Knappe Gelder für das Land

Behm zeigt sich skeptisch für die Review 2007/08

>Alle politischen Entscheidungsträger zeigten sich während des Fokus Grüne Woche enttäuscht über die Kürzungen der so genannte zweiten Säule der Agrarfinanzierung. Während die meisten die vergangene Regierung loben, weil diese "Bio gesellschaftsfähig" gemacht habe und zum Nachfragesog für ökologische Lebensmittel gesorgt hat, müsse das für die Agrarpolitik erst noch geschehen. Das ergab sich während des Forums "EU-Finanzen?", auf dem beklagt wurde, dass Agrarpolitik meist nur noch Eingeweihte verstehen. Mit einer Zwischenbilanzierung 2007/2008 könnte es eine Änderung geben. Darüber sprach Herd-und-Hof.de mit Cornelia Behm, Mitglied im Bundestagsausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Ladwirtschaft (Bündnis90/Die Grünen).

Generell kein Geld mehr
Behm schätzt eine Wende der Kürzungen "zum großen Leidwesen, nicht sehr realistisch" ein. Und weil auf dem gesamten Etat ein Deckel liege, werde für den ländlichen Raum nicht mehr abfallen. Während hingegen die Direktzahlungen an die Bauern, die mit der ersten Säule abgegolten werden, gesichert seien, knirscht es bei der Entwicklung des ländlichen Raumes, er zweiten Säule. "Die Entwicklung des ländlichen Raumes hängt in Deutschland und in Europa nicht mehr allein von der Landwirtschaft ab. Die Landwirtschaft ist allerdings Träger des ländlichen Raumes."

Zweite Säule
In absteigender Reihenfolge werden innerhalb der zweiten Säule Umweltmaßnahmen, Dorferneuerung und Flurneuordnung finanziert. Es gibt vier "Förderachsen", die sich auf die Bereiche Landwirtschaft, Umwelt, ländliche Entwicklung (beispielsweise Tourismus) und Regionalmanagement beziehen. Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) stammen die Gelder vom Bund und aus den Ländern. Die EU hilft mit einem Förderrahmen, der jetzt um fast die Hälfte gekürzt wurde, aus: ELER - Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes.
In den letzten Jahren haben viele Regionen Prozesse in Gang gesetzt, die möglicherweise jetzt abgebrochen werden könnten, so Behm. Schaffung regionaler Kreisläufe mit traditionellem Handwerk oder die Gewinnung von erneuerbaren Energien stärke den ländlichen Raum. Dem Gesamtsystem fehle aber generell das Geld.

Gesellschaftsfähige Agrarpolitik
Die Verbraucher haben über die Agrarpolitik nicht das allerbeste Bild, was durch Schlagzeilen wie "Bauern sind die größten Subventionsempfänger" noch verstärkt werde. Zudem sind die meisten Prozesse "in der fernen EU" nicht transparent und schwer verständlich. Möglicherweise könnte eine Renationalisierung der Agrarhaushalte Abhilfe schaffen? Cornelia Behm tritt dem entgegen, da dieses Spannungen in die EU bringen würde. Nicht alle Länder seien mit Finanzmitteln gleich gut ausgestaltet und haben zudem unterschiedliche Interessen. Die Entwicklung des ländlichen Raumes ist eine "komplexe Aufgabe?".

Drei Denkansätze
Neben dem "pekuniären Aspekt" sieht die Politikerin noch zwei weitere Denkansätze. "Es müssen mehr Stadt-Land-Brücken" entstehen. Gerade in Brandenburg bieten die Nationalparks den Städtern gute Möglichkeiten, "sich anzuschauen, was auf dem Land passiert". Wie wächst ein Freilandschwein auf und warum dauert es länger, bis es schlachtreif ist? Der ländliche Tourismus kann diese Informationen vermitteln helfen. Der dritte Bereich betrifft die Qualität und die Wertigkeit der Lebensmittel. Was gerade in den Schulen mit Ernährungslehre und Kochkursen wieder eingeführt werde, eigne sich zudem, den gesamten Bezug zum Lebensumfeld herzustellen. Darüber lassen sich auch Verständnis und Informationen über die Bauern transportieren.
Ist aber möglicherweise die Informationsflut nicht viel zu groß? Passt denn alles, worauf man achten soll noch auf den Einkaufszettel? Cornelia Behm sieht durchaus die Gefahr. Aber die Informationen müssen in Wissen umgewandelt werden. Die Kinder und manche Eltern haben zu viel Informationen und zu wenig Wissen.
Sind die Informationen zum Wissen geworden, dann braucht man auf den Einkaufszetteln nicht mehr zu schreiben, auf was man achten möchte (artgerechte Tierhaltung, gentechnikfrei, soziale Aspekte), sondern wieder nur noch die Produkte Milch, Käse, Eier. Mit dem Wissen wo der Konsument warum welche Produkte einkaufen möchte, erleichtert er sich den Alltag. Die Wiederkehr des Kulturwissens.
Dann weiß man auch, dass das in Discountern eingesparte Geld über Steuern trotzdem wieder ausgegeben werden muss: Zum Ausgleich für die ländliche Fehlentwicklung. (s. dazu auch ein Interview mit dem BÖLW).
Mecklenburg-Vorpommern hat im vergangenen Dezember für den ländlichen Raum ein bundesweit einzigartiges Forschungsprojekt über das soziale und aktive Dorf gestartet.

Roland Krieg

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