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Koalitionsstreit über die Hofabgabeklausel

Landwirtschaft

Hofabgabeklausel bleibt Streitpunkt in der Koalition

Wer Ansprüche aus der Altersversicherung bekommen will, der muss seinen Bauernhof an die Nachfolgegeneration übergeben. Diese Hofabgabeklausel hat in der Vergangenheit immer wieder zum Streit zwischen Opposition und Regierung geführt [1]. Im Koalitionsvertrag steht unscharf definiert: „Wir werden die Reform der Agrarsozialversicherung intensiv begleiten. Dabei wird die Hofabgabeklausel neu gestaltet.“ In der letzten Woche traten innerhalb der Koalition die unterschiedlichen Interpretationen einer „Neugestaltung“ aufeinander. Wilhelm Priesmeier, agrarpolitischer Sprecher der SPD, markierte die Hofabgabeklausel als „nicht mehr zeitgemäß“: „Wer sein Leben lang in die landwirtschaftliche Alterskasse eingezahlt hat, hat einen Rentenanspruch – unabhängig von der Frage, ob er seinen Hof abgibt oder nicht.“ Die Neugestaltung stehe auf der SPD-Agenda ganz oben, denn für ein Drittel der Betriebe findet sich kein Nachfolger mehr. Am Mittwoch traf er mit Vertretern des Arbeitskreises „Abschaffung der Hofabgabeklausel“ zusammen, was am Folgetag die CDU/CSU-Vertreter Franz-Josef Holzenkamp und Marlene Mortler auf den Plan rief. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Ernährung und Landwirtschaft sowie die zuständige Berichterstatterin erinnerten die SPD an die sachliche Basis der Neugestaltung, wozu die Auswirkungen verschiedener Modelle auf das landwirtschaftliche Rentensystem, die Beitragszahler und die landwirtschaftlichen Strukturen gründlich überprüft werden sollen. „Deswegen wundern uns Aussagen der SPD, ohne vorherige Prüfung der verschiedenen Optionen die Hofabgabeklausel streichen zu wollen. Diesen Weg werden wir nicht mitgehen.“

Holzenkamp und Mortler verwiesen auf die Modifikationen der Regelung, die in der Vergangenheit die Hofabgabe flexibler gestaltet haben. Ein Gutachten des Thünen-Instituts aus dem Jahr 2012 empfiehlt weitere Modifikationen.

Lesestoff:

[1] Hofabgabeklausel oder Junglandwirteprogramm?

„Agrarstrukturelle Wirkung der Hofabgabeklausel“ Tünen Report 4 www.ti.bund.de -> Publikationen -> Thünen Report

Roland Krieg

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