Kohäsion in der EU vereinfachen

Moderne Kohäsionspolitik nach 2020

Unter dem Begriff Kohäsion werden die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen EU-Mitgliedsländer zusammengefasst. Die Kohäsionspolitik will diese Unterschiede angleichen. In der aktuellen Förderperiode 2014 bis 2020 stehen dafür 350 Milliarden Euro zur Verfügung. Wird der Haushalt mit seinem jetzigen Vorschlag angenommen, stünden den Ländern für Zeit 2021 bis 2027 künftig 373 Milliarden Euro zur Verfügung. Deutschland bekäme auf der Preisbasis 2018 dann 15,6 Milliarden Euro.

Erst am Montag hatte der Rechnungshof eine Vereinfachung der Kohäsionspolitik gefordert. Da sei zwischen den Ländern unstrittig. Doch Unklarheit bestehe bei den Zielen und die Art der Umsetzung, führte Ladislav Balko vom Europäischen Rechnungshof aus. Das Statement ist kein Prüfbericht, sondern eine Analyse. In fünf Bereichen sollte die EU die Kohäsionspolitik modernisieren: Klarere Vorschriften und Zusammenfassung und Harmonisierung der Programme. Aktuell gibt es 390 Programme in der Zuständigkeit von 1.400 Behörden. Daher soll die Verwaltungsstruktur einfacher gemacht werden. Ein weiteres Problem seien „Überregulierungen“ mit einer steigenden Komplexität auf Ebene der Mitgliedsländer. Die Bedingungen für die Zahlung sollten leistungsorientiert formuliert werden, was mit einer höheren Effizienz und Wirksamkeit der Kontrollen umsetzbar sei.

Die Analyse des Rechnungshofes erschien einen Tag bevor die Kommission ihre modernisierte Kohäsionspolitik vorstellte. „Im nächsten Jahrzehnt wird die Kohäsionspolitik allen Regionen dabei helfen, ihre Industrie zu modernisieren und in Innovation und die Umstellung auf eine CO₂-arme Kreislaufwirtschaft zu investieren.“, sagte Jyrki Katainen, EU-Kommissar für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Die Kommissarin für die EU-Regionalpolitik, Corina Cretu ergänzte: „Wir schlagen heute eine Kohäsionspolitik für alle Regionen vor, die niemanden zurücklässt. Wir haben sie flexibler gemacht, um sie an neue Prioritäten anpassen und unsere Bürgerinnen und Bürger besser schützen zu können. Auch die Regeln sind einfacher geworden, und das wird allen zugutekommen, angefangen bei den kleinen Unternehmen und Unternehmern bis hin zu Schulen und Krankenhäusern, die leichter Zugang zu Geldern haben werden.“

Die modernisierte Regionalpolitik will die Gelder in den Sektoren investieren, in denen die Union wirklich etwas bewegen kann. Das sind Kreislaufwirtschaft, Kleine und mittlere Unternehmen sowie die Klimapolitik. Vor allem im Süden und Südosten hinken die Regionen der Entwicklung hinterher. Dennoch soll in alle Regionen der EU investiert werden, aber mit einem bedarfsgerechten Ansatz. Dazu werden mit „wenige entwickelten Regionen, Übergangsregionen und stärker entwickelten Regionen“ drei Kategorien definiert. Ab 2020 sollen vor allem von den Bürgern vor Ort betriebene lokale Strategien unterstützt werden.

Die Regeln sollen vereinfacht, harmonisiert und bei Bedarf auch flexibel angepasst werden. Zur Stärkung des Investitionsklimas soll die Kohäsionspolitik stärker mit dem Europäischen Semester verknüpft werden. Dieses Zeitfenster wurde nach der Finanzkrise 2011 zur Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik eingeführt. Damit sollen Haushaltsnotlagen im Vorfeld erkannt werden.

Die Kommission will für einen nahtlosen Übergang zwischen der aktuellen und der neuen Förderperiode sorgen. Dafür wäre eine Einigung über den Mehrjährigen Finanzplan der EU im nächsten Jahr nötig.

Lesestoff:

Analyse Rechnungshof: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/ecadefault.aspx

roRo