Konferenz der Fischereiminister
Landwirtschaft
Konferenz der Fischereiminister
Die norddeutschen
Fischereiminister trafen sich am Mittwoch in Kiel, um aktuelle
fischereipolitische Fragen zu erörtern. Im Mittelpunkt stand die
Reform der EU-Fischereipolitik.
Pros und Cons
Die Fischereiminister begrüßen
die lang angelegten Bewirtschaftungspläne und die Beibehaltung nationaler
Fangquoten im System der „relativen Stabilität“ bei der Verteilung auf die
Mitgliedsländer.
Nachbesserungsbedarf sehen
die Länder bei der Vorschriftendichte, die reduziert werden müsse. Das Rückwurfverbot
müsse auf die Krabbenfischerei hin modifiziert und Fischereirechte dürften
nicht gehandelt werden. Auch die obligatorische Kameraüberwachung auf den
Fischerbooten wird abgelehnt. Der Bund wird aufgefordert, sich gegen parallele
Kontrollaufgaben zu wehren. Nur die Vor-Ort-Kontrollen sollten bei den
Bundesländern bleiben.
Neue Kutter
Die Länder wiederholten ihre Forderung, im Rahmen der bestehenden Kapazitäten wegen Überalterung der Flotte, eine Neubauförderung für Fischkutter einzuführen. Die alten Kutter seien nicht wettbewerbsfähig gegenüber den europäischen Nachbarn und die wirtschaftliche Situation gebe den Fischern keine Möglichkeit, Neubauten vollständig zu finanzieren.
Natura 2000
Strittig ist die Fischerei in den Natura 2000-Gebieten, die von der Bundesregierung in der Nordsee eingeführt werden sollen. Geeignete Wiederherstellungsmaßnahmen für Lebensräume, die sich verschlechtert haben sind sinnvoll, so das Fazit der Ministerkonferenz, doch Fangbeschränkungen sollen nur eingeführt werden, wenn die Fischerei negative Auswirkungen zu befürchten habe. „Nicht wissenschaftlich belegbare Annahmen und Vermutungen“ reichten für das Aussprechen von Fangverboten nicht aus. Zum Zeitpunkt der Gebietsausweisung müsse Bestandsschutz für die Fischerei gelten. Es müsse geprüft werden, ob ein zeitweises Aussetzen des Fischfangs die gleichen positiven Wirkungen haben könnten, bevor ein totales Fangverbot in den Gebieten ausgesprochen werde.
Traditionelles Handwerk schützen
Bernd Voss, schleswig-holsteinischer
Landtagsabgeordneter der Grünen, teilte nach der Konferenz mit, dass die
Fischereipolitik wegen der Überfischung deutlich geändert werden müsse. Verlierer
der Überfischung sei vor allem die handwerkliche Küstenfischerei in den
norddeutschen Ländern. Voss forderte eine Nullnutzungszone in den Natura
2000-Gebieten und gleichzeitig die Entwicklung schonender Fangmethoden. „Zur
Absicherung der handwerklichen Küstenfischerei gehört für uns, dass sie endlich
in der Nordsee eine 12 Seemeilen-Zone befischen kann und keine drei
Seemeilen-Zone wie derzeit“, so Voss.
Für die kleine
Küstenfischerei sollen die Fischereirechte flexibler gestaltet werden. So sei
es nicht sinnvoll, wenn Fangrechte bei Nichtnutzung verfallen. Das führe dazu,
dass nur wegen Erhalt der Rechte, diese voll ausgeschöpft würden.