Krisenmanager Seehofer

a:2:{s:4:"unit";s:2:"h2";s:5:"value";s:246:"Bayrische Machtspiele in den Koalitionsverhandlungen spülen einen "prominenten Querdenker" (ZDF) in das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL): Horst Lorenz Seehofer, Diplo

Seit September 1994 ist Seehofer stellvertretender Landesvorsitzende der CSU, Mitglied des Bundestages seit 1980 und vor allem durch die Gesundheitsreform bekannt geworden. Bis 1989 war er sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, dann Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales unter Norbert Blüm und schließlich selbst Bundesminister für Gesundheit bis 1998. Im November 2004 trat Seehofer von seinem Amt als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurück, weil er den Gesundheitskompromiss nicht mittragen kann.

Landwirtschaft: Fehlanzeige; wobei sich Politiker jedoch dadurch auszeichnen, dass sie sich in komplexe Situationen schnell eindenken können. Und das ist mit Amtsantritt sofort notwendig:
Die Vogelgrippe, die für den Verbraucher nicht das dramatische Ausmaß aufweist, wie die BSE-Krise zu Renate Künasts Amtsbeginn, aber genauso ein Krisenmanagement erfordert.
In Bayern wurden letzte Woche 2.600 Tonnen Schlachtabfälle als Lebensmittel weiterverkauft und die stille Rückholaktion des bayrischen Verbraucherministers Schnappauf, erklärte dieser am Sonntag für gescheitert. Damit Verbraucher bereits gekaufte Ware wieder zurück bringen können muss es nach einem Verbraucherinformationsgesetz erlaubt sein, die Hersteller zu benennen und öffentlich zu machen. Der amtierende Minister Trittin gestern: Es ist "inakzeptabel ..., dass die gesamte deutsche Lebensmittelwirtschaft wegen der kriminellen Energie einiger weniger Betriebe und der Nicht-Informationspolitik des bayrischen Ministers unter einen Generalverdacht gerät". Rückrufaktionen könnten mit einem Verbraucherinformationsgesetz öffentlich gemacht werden. Das allerdings hat bisher die Fraktion der CDU/CSU zusammen mit der FDP erfolgreich verhindert. Da muss Seehofer Position beziehen.

Schutzverständnis für den Verbraucher wird er auch im Bereich der Werbung darlegen müssen. Der Lebensmittelindustrie und der Werbewirtschaft sind Vorschriften über Werbung ein Dorn im Auge. So argumentierten anlässlich eines Forums des Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) auf der zurückliegenden ANUGA am 11. Oktober Experten, dass "Bürger schließlich keine "Konsumtrottel" (seien) , die Werbung nicht verstünden". Verbraucherschützer hingegen argumentieren, dass Lebensmittel eine obligate Nährwertkennzeichnung brauchen, weil getrocknete Aprikosen beispielsweise zwar gesund sind, aber eben auch einen hohen natürlichen Zuckergehalt haben. Werbung dürfe "keine falschen Hoffnungen wecken", so Brandenburgs Verbraucherschützerin Heidrun Franke. Welche Richtung gibt es unter Seehofer?

Im Dezember gibt es in Hongkong eine neue und sehr entscheidende WTO-Verhandlungsrunde über Agrarsubventionen und offene Märkte. Gerade jetzt liegt das Landwirtschaftsministerium brach. Viel Zeit, sich in das Thema hinein zu lesen hat Seehofer nicht.

Bei den erneuerbaren Energien gibt es über das Ziel "überhaupt keine Diskussion", sagte Seehofer zum Erneuerbare-Energien-Gesetz im April 2004. Aber der Weg sei nicht richtig. Das Gesetz nimmt die Energiebetreiber in die Pflicht, den Strom aus erneuerbaren Energien abzunehmen - und Seehofer sieht in "Abnahmeverpflichtung und feste Einspeisevergütung nicht annähernd marktwirtschaftliche Prinzipien." Er hat damals die Anschubfinanzierung bejaht, das Gesetz solle aber nur bis 2007 befristet sein. Das wäre eine Position gegen Ökoverbände und Deutschen Bauernverband, die in den erneuerbaren Energien dringend notwendige wirtschaftliche Standbeine der Bauern sehen, da die Lebensmittelpreise die Erzeugerkosten nicht mehr decken.

roRo