Kritik am Bundesverkehrswegeplan

Bundesverkehrswegeplan missachtet die Landwirtschaft

Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau (BWV) hat scharfe Kritik am Bundesverkehrswegeplan 2030 geübt. Bis Anfang Mai lag er zur Bürgerbeteiligung aus. Der Plan ist die Grundlage für Investitionen in Höhe von 250 Milliarden Euro für Modernisierung und Vernetzung der Verkehrswege.

Der Bauernverband kritisiert vor allem die fehlende Berücksichtigung landwirtschaftlicher Interessen bei der Kosten-Nutzenbetrachtung neuer Verkehrswege. Der Ausbau mindert nicht nur direkt landwirtschaftliche Flächen, sondern auch ein zweites Mal durch Ausweisung von Ausgleichs- und Ersatzflächen. Das mindert den Ackerbau und bedroht die Flächenbindung der Tierhaltung.

Der BWV weist darauf hin, dass die Fachbehörden der Bundesländer, wie die Landwirtschaftskammer in Rheinland-Pfalz, die Umsatzzahlen der landwirtschaftlichen Betriebe ermitteln und den Flächenverlust monetär bestimmen können.

Zudem durchschneiden Neubauten von Wegen und Straßen Jagdbezirke und beeinflussen die Rechte der Grundeigentümer. Auch dieses müsste in den Kostenplan aufgenommen werden.

Bevor der Bundesverkehrswegeplan in das Kabinett geht, fordert der BWV eine grundlegende Überarbeitung.

roRo