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Landesbauerntag in MV

Landwirtschaft

Modulation: Kürzung oder Erhöhung?

Dr Backhaus Rainer Tietboehl Gerd Sonnleitner Cornelia BehmAuf der MeLa in Güstrow diskutierten Agrarminister Dr. Till Backhaus, Landesbauernpräsident Rainer Tietböhl, DBV-Präsident Gerd Sonnleitner und die agrarpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Cornelia Behm, (Foto von l. n. r.) über den Health Check, der Zwischenbewertung des Agrarreform von 2003, die im späten November endgültig verabschiedet werden soll. Im Pressegespräch sagte Sonnleitner, es sei noch überhaupt nichts entschieden und verwies auf die Achse Deutschland – Frankreich sowie auf den englischen Bauernverband, die bei Modulation und Milchmarktunterstützung gleiche Interessen vertreten.

EU-Haushalt macht Lebensmittel bezahlbar
Nicht wenige sind dabei, die Förderung des ländlichen Raums auf eine ganz andere Basis zu stellen und der Landwirtschaft nur noch eine Teilrolle zuzugestehen. Die Raumplaner wollen einen eigenen Fonds, Umweltminister Gabriel will alle Mittel an den Umweltschutz koppeln.
Güstrow machte klar, dass die Landwirtschaft im Grundsatz weiter finanziert werden muss, denn ohne jeden Ausgleich und ohne jede Unterstützung gäbe es für Verbraucher keine Butter mehr für 80 Cent. Die Finanzierung der Landwirtschaft ist eine Finanzierung der Verbraucher.
Deshalb müsse die erste Säule der Finanzierung, die Direktzahlung, unangetastet bleiben, denn die Bauern als Unternehmer haben ihre betrieblichen Entscheidungen auf Grund der politischen Beschlüsse bereits bis 2013 terminiert, so Tietböhl. Die Erhöhung der Modulation und Umschichtungen über den Artikel 69 lehnen die Verbandsvertreter ab. Krankenhäuser auf dem Land und Verbesserungen der Infrastruktur können nur über eine starke Wirtschaft finanziert werden – und die Landwirtschaft ist Teil der starken Wirtschaft, so Sonnleitner. Wenn Brüssel die Umschichtung der Gelder aus der ersten in die zweite Säule, der Entwicklung der ländlichen Räume, damit begründet, dass die Bauern sich über Investitionen das Geld wieder holen könnten, fürchtet Sonnleitner, dass es nicht dasselbe bleibt: „Die Erfahrung zeigt, dass beim Umverteilen immer etwas verloren geht“. Die Bauern fühlten sich betrachtet, als würden sie ständig gegen irgendwelche Gesetze verstoßen. Die Umweltmaßnahmen im Bereich des Cross Compliance (CC) in der ersten Säule sind für Klima-, Bodenschutz und Biodiversität ausreichend.
Gegenprotest der AbLDie Modulation als Umschichtung der Gelder von der ersten in die zweite Säule ist für die Bauernvertreter eine Kürzung. Für Cornelia Behm ist es eine Erhöhung. Der Ausbau der zweiten Säule unterstütze CC und die Einführung der Flächenprämie schaffe mehr unternehmerischen Spielraum auf den Betrieben. Sie können sich jetzt freier entscheiden, was sie wie anbauen wollten. Der Artikel 69 erhöhe diese Freiheit. Der Ausbau der zweiten Säule fördere die integrativen Leistungen der Betriebe in den Dörfern. Behm wünscht sich sogar noch eine Aktualisierung der Reform. Als diese vorangetrieben wurde, gab es noch keine Ernährungskrise und noch keinen Weltagrarbericht der Weltbank. Auf die neuen Herausforderungen der Nahrungssicherheit und Nachhaltigkeit müsse die Agrarreform noch stärker eingehen, weswegen Biokraftstoffe, auch die der zweiten Generation, von Fördermaßnahmen ausgenommen werden sollten.

Was soll wie finanziert werden?
Mittlerweile sind die Aufgaben für den ländlichen Raum sehr umfangreich geworden und Herd-und-Hof.de wollte wissen, ob denn die Aufgabenmenge dem Agrarhaushalt nicht bereits zu viel zumute? In der Tat werden die Fördergelder für Arztpraxen, Denkmäler, den Wegebau und für die Landwirtschaft ausgegeben, gibt Dr. Backhaus zu. „Alle wollen an den Topf heran!“ Die Landwirtschaft und die Ernährungsindustrie sollen jedoch bei der Vergabe Priorität erhalten. Er wendet sich gegen eine Aufteilung und Spaltung der Gelder in einen Agrarhaushalt und einen Nicht-Agrarhaushalt: „ELER, GAK und die nationale Kofinanzierug müssen zusammenbleiben.“ Auch Cornelia Behm will an der Finanzierungsgrundlage nicht rütteln. Die Gemeinschaftsaufgabe für Agrarwirtschaft und Küstenschutz (GAK) wurde ausgeweitet und diene dem ganzen Aufgabenbündel.
Gerd Sonnleitner verteidigte die oft kritisierte Höhe des Agrarhaushalts, der rund die Hälfte des EU-Etats ausmacht. Der Agrarhaushalt sei der einzige, der „vergemeinschaftet“ sei. Würden andere Haushalte in ähnlicher Weise europaweit zusammengefasst, wäre er viel kleiner. Minister Backhaus mahnte, dass die Fördergelder, die in dieser Form nur noch bis 2013 Bestand haben sollen, „keine Ewigkeitsgarantie“ haben. In 18 Jahren sind sechs Milliarden Euro Steuergelder in Form der ersten Säule in Mecklenburg-Vorpommern ausgeschüttet worden. Falle das Weg, wäre das „für die Landwirtschaft eine Katastrophe“.

Milch: Unversöhnliche Fronten
Verbände und Dr. Backhaus sind sich über das Begleitprogramm Milch einig. Angesichts des europaweiten Alleinstellungsmerkmals des Milchgipfels bezeichnet Cornelia Behm den Milchfond als „heiße Luft“.
Erhitzt hatte sich auch der Landesbauerntag, als Milchbauern lautstark die Unterstützung des Bundeslandes einforderten – bevor sie das Festzelt verließen. Die Bauern, die am Mittwoch vor den Molkereitoren standen, gehörten nicht, wie die Presse berichtete, zum Deutschen Bauernverband. Ob sie zum BDM gehörten, wie es bei Herd-und-Hof.de hieß, wollte niemand bestätigen und der BDM hatte dementiert, dass es seine Aktion gewesen sei. Für Dr. Backhaus gehörten die Protestler zu den Bauern, die derzeit die Milchquote überliefern und damit den Milchpreis senken.
Rainer Tietböhl beschwor eine gemeinsame Linie zwischen DBV und BDM, weil eine Aufspaltung niemandem helfe. Nur mit vernünftigen und sachlichen Diskussionen ließe sich eine Lösung finden.
Die Lösung heißt, das Ende der Milchquote zu akzeptieren und den Export verstärken. EU-weit gibt es fast zwei Millionen Tonnen Milch zu wenig und durch die Interventionspolitik der Vergangenheit, habe Deutschland den Vermarktungsanschluss gegenüber anderen Ländern verpasst. Hier, so Tietböhl, liegen die Zukunftschancen, wenn die Molkereien nicht nur Milch und Blockkäse, sondern auch hochwertigen Schnittkäse volumenreich produzieren. Bis Jahresende werde ein Modell entwickelt sein, wie eine künftige Molkerei wettbewerbsfähig mit tragfähigen Preisen für die Milchbauern aussehen könnte, ergänzte Backhaus.

Roland Krieg; Fotos: roRo

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