Landtag Mecklenburg-Vorpommern

MV: Fischerei, GAP und Waldtausch

Die Regierungsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat diese Woche im Landtag Pläne eingereicht, die Fischereiaufsicht, die seit dem 01. Juli 2012 auf die kreisfreien Städte und Landkreise überging wieder in Landesobhut zu nehmen. Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus: „Die Übertragung hatte teilweise dramatische Auswirkungen. Nach unseren Schätzungen sind von ehemals 574 nur noch 250 ehrenamtliche Fischereiaufseherinnen und Fischereiaufseher übrig geblieben. Der Fischwilderei wurden damit die Tore geöffnet.“
Vor der Übertragung hatten die Aufseher rund 18.400 Personen kontrolliert und 577 Rechtsverstöße festgestellt. Meist ging es um Schwarzangeln, Angeln in Schongebieten, Schleppangeln in Fischereibezirken und Verstöße gegen die Schonzeiten. Die Städte und Landkreise haben in einem Schreiben aus dem Frühjahr um eine zentrale Fischereiaufsicht gebeten, weil die effizienter sei. Auch der Landesfischereiverband unterstützt die Rückübertragung.

Im Rahmen einer Aussprache über die laufenden Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zog Dr. Backhaus ein düsteres Bild. Nach der Bundestagswahl gehe der Verteilungskampf um die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft erst richtig los. „Es geht um die Neuaufteilung der Mittel für die zweite Säule, um die Erhöhung der Direktzahlungen für die ersten Hektare, um das Ja oder Nein zur Kappung und um die Ausgestaltung des Greenings in Deutschland.“ Streit zwischen den Bundesländern werde es auch um den so genannten Modulationswegfallausgleich geben. Der Süden und Westen wolle ihn für die Aufrechterhaltung der Direktzahlungen für die Kleinbauern. Dem Landtag versprach er, gegen diese Regelung zu streiten.

Die Regierungskoalition hat dem Waldtausch zwischen der Landesforstanstalt und der Gut Stieten GmbH & Co KG zugestimmt. Gut Stieten hatte 2007 einen Waldtausch beantragt. Es ging um nicht arrondierte Flächen in der Gemeinde Gädebehn und 609 Hektar im Forstamt Rothemühl. Dafür hat das Forstamt dann 426 Hektar ausgewählt. Gesamtwert der Tauschflächen beträgt mehr als fünf Millionen Euro. Die Regierungskoalition trat den Vorwürfen entgegen, dass die Landesanstalt in den kommenden Jahren einen Nachteil erleide. Das Betretungsrecht bleibe unverändert und der Anteil des Staatswaldes im Landkreis Ludwigslust-Parchim werde sich nicht stark verändern. Er sinke nur um 0,31 Prozentpunkte. Im Landkreis Vorpommern-Greifswald steigt er dagegen um 0,63 Prozentpunkte an. Die getauschten Flächen liegen rund 60 Kilometer auseiander auf der Höhe von Neubrandenburg.

roRo