Landwirte brauchen Maßnahmepaket

Unionsminister, Bundesratsinitiative und DBV-Präsidium

Am Montagabend trafen sich die Unionsagrarminister Hermann Onko Aeikens (Sachsen-Anhalt), Thomas Schmidt (Sachsen), Helmut Brunner (Bayern) und Christian Schmidt (Bundeslandwirtschaftsminister) zur Abstimmung der Politik in Berlin. Anlass ist die schwierige Wirtschaftslage der Landwirte.

Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Dr. Herrmann Onko Aeikens sagte nach dem Treffen, viele milch- und schweinefleischerzeugenden Betriebe in Deutschland kämpften angesichts des Preisverfalls ums Überleben. Man könne nicht tatenlos zusehen, wie eine wichtige Branche in die Schieflage gerate. Deshalb sei es wichtig, die Landwirte durch Steuererleichterungen zu entlasten, so wie es Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haselhoff in einem Brief an die Bundeskanzlerin gefordert hat. Auch eine von Sachsen angekündigte Bundesratsinitiative greife dieses Thema auf. Aeikens weiter: „Die deutschen Landwirte brauchen auch ein Bürgschaftsprogramm des Bundes, um der Falle der fehlenden Liquidität zu entgehen.“ Zudem müssen von Brüssel, aber auch von den Marktakteuren bis hin zum Lebensmitteleinzelhandel alle Anstrengungen unternommen werden, die Erzeugerpreise zu verbessern.

Das sächsische Kabinett hat am Dienstag die Initiative gebilligt: Der Bundesrat möge die Bundesregierung bitten, alle möglichen Optionen, die zur Entspannung der wirtschaftlichen Situation der Landwirte beitragen können, schnell zu prüfen. Auf vier Punkte weist die sächsische Initiative besonders hin. Die Landesregierung schlägt die Einführung eines Liquiditätshilfe- und Bürgschaftsprogrammes des Bundes für landwirtschaftliche Betriebe vor, das zinsgünstige oder zinsfreie Kredite mit mittlerer bis langer Laufzeit vorsehen soll. „Wir brauchen ganz einfach weitere kurzfristige Finanzhilfen, die die schwer gebeutelten Betriebe entlasten“, so Schmidt. „Das EU-Liquiditätshilfeprogramm, über das knapp 70 Millionen Euro nach Deutschland fließen, reicht hierfür nicht aus.“

Darüber hinaus soll die Förderung der Biogasanlagen aufrechterhalten bleiben. Landwirte sind auf diese Einkommen angewiesen. Dazu müsse der Entwurf zum EEG 16 deutlich verbessert werden. Um die Akzeptanz in der Gesellschaft zu erhöhen, plädieren die B-Ressortschefs für Energieprojekte, an denen sich auch Bürger beteiligen können.

DBV-Beschluss

Auch das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) hat in einem am Dienstag gefassten Beschluss ein europäisches Unterstützungsprogramm für die Landwirtschaft eingefordert. Der DBV schätzt die Wertschöpfungsverluste der Agrarkrise auf acht Milliarden Euro. DBV-Präsident Joachim Rukwied warnte vor „strukturellen Brüchen in der Landwirtschaft, deren Ausmaß den bisherigen Strukturwandel weit hinter sich zu lassen droht“. Die Europäische Kommission und die Bundesregierung seien dringend gefordert, die Maßnahmen zügig und mit sofortiger Wirkung auf den Weg zu bringen, um die Betriebe in der aktuellen Preiskrise zu entlasten. Er forderte ein zweites, den Schwierigkeiten Landwirtschaft angemessenes europäisches Entlastungspaket für die Landwirtschaft mit einem Volumen von 2 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Programm vom Herbst 2015 müssten die Hilfen von den Mitgliedstaaten flexibler einzusetzen sein und unmittelbar zur Liquiditätsverbesserung der Betriebe gewährt werden können. Zusätzlich müssten insbesondere Bürgschaftsprogramme aus europäischen Mitteln finanziert werden.

roRo