Landwirtschaft wird Wahlkampfthema 2013

Etat-Debatte BMELV: So wird der Wahlkampf 2013

Im nächsten Jahr wird in Niedersachsen und der Bundestag gewählt. In beiden Fällen wird die Landwirtschaft Gegenstand der Wahldebatten. Was am Donnerstag im Bundestag an Argumenten zum Agraretat zu hören war, lässt kaum Hoffnung auf eine ruhige Auseinandersetzung. Rainer Erdel von der FPD prophezeit, dass sich dann die Verbraucher noch weiter von der Landwirtschaft entfernen werden: „Das haben die Bauern nicht verdient.“

Soziale Leistungen

Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) macht sich für die Bauern stark und bekräftigt, dass 75 Prozent des geplanten Etats für die bäuerlichen Sozialleistungen veranschlagt sind. Die Zuschüsse bei Unfall und Krankheit haben sich die Bauern verdient. Rolf Schwanitz (SPD) bezeichnet diese Gelder als passive Subventionen. Wo es aber substantieller werde, da fließen die Gelder dünner.

Gemeinsame Stimme?

Die in den Agrarministerkonferenzen bemühte Einigkeit gegenüber Brüssel funktioniert in Deutschland nicht mehr. Ilse Aigner forderte die Berücksichtigung der von Deutschland schon erbrachten Umweltleistungen und eine Umkehr von der Politik der „Flächenstilllegung“. Von der früheren Landwirtschaftsministerin Renate Künast werde sie zur Aufgabe der Direktzahlungen aufgefordert, während ihr Parteikollege in Baden-Württemberg die Stärkung der ersten Säule fordert.

Agrarstruktur

Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, will vor allem im Wahljahr für die Abschaffung der „unsäglichen Massentierhaltung“ sorgen. Während sich die Ministerin mit den Tierschutzverbänden an einen Tisch setze, besorge der Wirtschaftsminister das „schmutzige Geschäft“ der Hermesbürgschaft für Investitionen in ukrainische Intensivbetriebe für Geflügel.
Parteikollegin Katja Dörner nimmt die Internetseite des Ministeriums ins Visier. Wie die kritisierte Werbung der Lebensmittelindustrie täusche auch das Landwirtschaftsministerium mit idyllischen Fotos eine nicht mehr existierende Wirklichkeit vor. Die fünf Millionen für den Tierschutz verschwänden in einer Imagekampagne. Es gehe aber nicht um die Verbesserung des Images, sondern um die Verbesserung des Tierschutzes.

Wirtschaftsleistung

Franz-Josef Holzenkamp, agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU, verteidigt die Branche, die mittlerweile die fünftgrößte in Deutschland geworden ist. Landwirtschaft und die Sicherung des ländlichen Raumes gehören zusammen. Die Produktion müsse aber ausgestaltet werden, dass sich auch die Verbraucher mit niedrigerem Einkommen ein Stück Fleisch leisten können.
Roland Claus (Die Linke) hingegen meint die Verbraucherpolitik werde heute an der Börse und im Lebensmittelhandel gemacht und sei das Gegenteil einer nachhaltigen Verbraucherpolitik. Die Welt brauche eine solidarische und gerechte Ernährungsstrategie, doch die Milchbauern signalisieren angesichts der niedrigen Preise, dass die Selbstausbeutung zunehme. Auch die Armut der nichtlandwirtschaftlichen Bevölkerung auf dem Land wachse.

Forschung

Während Ilse Aigner auf mehr 102 Projekte verwies, die zusammen mit 40 Millionen Euro an der günstigen Verwertung von biogenen Reststoffen forschen, kritisiert die Opposition den Stellenabbau bei den nachgeordneten Forschungsbehörden. Bei mehr als 32 Millionen Euro nicht abgerufener Forschungsmittel verdiene sich das Ministerium nach Ansicht von Rolf Schwanitz den Titel „Innovationsbremse“.

Umverteilung

Caren Ley (Die Linke) sorgt sich um die Umverteilung. Rund 600.000 Haushalten wird im Jahr der Strom abgesperrt, während die Unternehmen sechs Milliarden Euro Ökosteuer erlassen bekommen. Das sei eine „stiefmütterliche Behandlung der Verbraucherpolitik“.

Roland Krieg