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Laschet im Visier durch Rücktritt Schulze Föckings

Landwirtschaft

Ein Jahr Dauerstress zeitigt Rücktritt der NRW-Agrarministerin

Christina Schulze Föcking

Gleich zu Amtsantritt geriet Christina Schulze Föcking als Landwirtschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen unter Druck. Nach einer QS-Bestbeurteilung aus dem Jahr 2016 gab es im ersten Halbjahr 2017 „außergewöhnliche Krankheitsverläufe“ im Maststall der Familie Schulze Föcking. Illegal aufgenommene Bilder wurden vom Stern-Magazin veröffentlicht [1]. Während der Ehemann den Betrieb führte, schied die Ehefrau aus der verantwortlichen Betriebsführung aus und übernahm vor einem Jahr das Ministeramt in Düsseldorf. Zweifel an der sauberen Trennung zwischen Betrieb und Politik, zwischen Haftung und Nicht-Haftung werden von Medien bis heute gestreut und von der Ministerin dementiert. Ende April war Schulze Föcking Gastgeberin der Agrarministerkonferenz in Münster und musste sich erneut den Vorwürfen stellen: „Ich kann hier noch einmal sagen, dass die ganzen Vorwürfe nicht gerechtfertigt sind. Und auch im vergangenen Jahr haben die zuständigen Behörden und die Staatsanwaltschaft hierzu Stellung bezogen und das sehr deutlich gemacht. Damit ist an diesem Punkt auch alles gesagt.“ Was selbstbewusst klang, verbarg die innere Zerrissenheit der Ministerin.

Schulze Föcking stand nicht nur wegen der Schweinehaltung in Kritik. Politisch hat sie die Stabstelle „Umweltkriminalität“ aufgelöst und der Opposition einen weiteren Mosaikstein in der Kritik gegen Ministerpräsidenten Armin Laschet hinzugefügt. Laschet musste schon nach zwei Monaten den ersten Ministerwechsel hinnehmen. Medienminister Holthoff-Pförtner fiel in einen Interessenskonflikt und aus der Regierungskommission für mehr Sicherheit zogen sich die mitregierenden Liberalen zurück.

Wie sehr der Dauerstress aus Politik und Vorwürfe an Christina Schulze Föcking zerrte, verdeutlichte die vermeintliche Hacker-Affäre. Eine Fehlbedienung der Fernbedienung aus der Nebenwohnung verleitete Schulze Föcking zur Annahme, ihr Fernseher sei gehackt worden. Das Programm wurde gegen eine ihrer Reden aus dem Landtag ausgetauscht. Den Vorfall von Ende März stellten die Ermittlungsbehörden schon am 18. April, und damit neun Tage vor der Agrarministerkonferenz, als Fehlalarm heraus, wie „Die Welt“ berichtete. Allerdings schwieg die Ministerin darüber: Hacker statt Fernbedienung. Zudem war das Ministerium mit einem neuen Vorwurf beschäftigt. Der WDR berichtete von einem Umweltinspektionsberichtes des Kreises Steinfurt, der an den „Schweinemastbetrieb Christina Schulze Föcking“ adressiert war. Nach Regierungskreisen wurde dem Sender mehrfach mitgeteilt, dass Amt habe die Adresskorrektur noch nicht nachvollzogen. Der Brief wurde mit entsprechendem Hinweis nicht angenommen.

In dieser Situation erfuhr Schulze Föcking auf der Agrarministerkonferenz am 27. April noch eine Solidaritätsnote der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gegenüber dem WDR: „Ich finde das interessant, dass es hier eine Kompletthaftung gibt. Ich weiß nicht, ob Sie so ein Interesse daran hätten, an diesen Fällen, Spekulationen und Unterstellungen, wenn es sich hier nicht um eine Ministerin handeln würde. Ich glaube, jeder hat verdient, in gleichem Maß gemessen zu werden. Es gibt keine Kollektivhaftung. Und sie müssen wissen, wenn eine Unterstellung im Raum steht, die dann falsifiziert wird, also sich als nicht richtig erwiesen hat, immer etwas hängen bleibt. Und insofern gab es gestern eine große Solidaritätsbekundung von uns Ministern auch Frau Schulze Föcking gegenüber, die mit Argumenten und wissenschaftlicher fundierter, faktenbasierter Argumentation Politik macht. Das wollte ich noch sagen, weil es sonst keiner sagt.“

Der Riss zwischen Innen- und Außenwelt muss immer größer geworden sein. Einige Tage später räumte Schulze Föcking ein, dass der Hacker-Angriff ein Bedienfehler war. Als die Opposition die Gründung eines Untersuchungsausschusses für den 15. Mai ankündigte, brach Schulze Föcking auseinander und trat am frühen Morgen von ihrem Amt zurück.

Vergraben sind noch die Widersprüche in der Außenwelt. „Ich stehe auch heute noch zu allen inhaltlichen Entscheidungen, die ich in diesem Amt getroffen habe“, sagte Schulze Föcking. Offenbar wurde allerdings der innere Stress: „In den vergangenen Monaten und Wochen habe ich jedoch in anonymen Briefen und ganz offen im Internet Drohungen gegen meine Person, meine Gesundheit und mein Leben erfahren.“  Politischer Diskurs ist offener Aggressivität gewichen: „Der Preis meines politischen Amtes für meine Familie ist zu hoch.“

Ob sich damit die Wellen am Rhein wieder glätten bleibt offen. Für die Rheinische Post sind das für den Ministerpräsidenten zu viele „Personalquerelen“ nach einem Jahr Amtszeit. Die Neue Westfälische sieht die erste Kabinettskrise, bei der auch Laschet keine rühmliche Rolle gespielt haben soll.

Das erinnert an den Fall der niedersächsischen Agrarministerin Astrid Grotelüschen, die nach sieben Monaten entlassen wurde, weil sie 2010 zur Belastung der schwarz-gelben Regierung in Hannover wurde. Grotelüschens Familie war an einem Schlachtbetrieb beteiligt, der mit Dumpinglöhnen arbeitete [2].

Lesestoff:

[1] Schulze Föcking unter Druck: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/nach-wahl-debatte-in-nrw.html

[2] Lindemann neuer Agrarminister in NI: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/grotelueschen-nicht-zu-halten.html

Roland Krieg, Foto: roRo (Archiv)

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