Legehennenhaltung und Kennzeichnungspflicht

Streit um die letzte Legehennen-Lücke

Den Hennen geht es zwar nicht gut, aber immer besser. 36,6 Millionen Legehennen gibt es in Deutschland. Nach Abschaffung der Legebatterie stellen immer mehr Betriebe auf Boden- und Freilandhaltung um. Im letzten Jahr jeweils um gut acht Prozent. Das Statistische Bundesamt hat auch die Zahl der Öko-Hennen ermittelt. Davon gibt es fast acht Millionen. Deren Zahl nahm im letzten Jahr um satte 17 Prozent zu.

Tiergerechte Legehennenhaltung stärken

Bündnis 90/Die Grünen ist das nicht genug. In einem Antrag an die Bundesregierung fordert die Partei die nächsten Schritte. Die Bundesregierung solle die im Bundesrat beschlossene Fünfte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung umsetzen. Dort ist mit Übergangsfrist auch das Ende der Kleingruppenhaltung vorgesehen, die einst als Alternative zur Legebatterie entwickelt wurde [1]. Außerdem fordern die Grünen eine Eierkennzeichnung für verarbeitete Ware nach dem bewährten Muster der Eierskala 0 bis 3 (Ökoei bis Käfigware). Dazu müsste die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung geändert werden.

Betrug vorbeugen

Ausgerechnet auch bei Bio-Eiern kam es vor zwei Jahren zu einem umfangreichen Betrug mit überbelegten Legehennenställen. Die Staatsanwaltschaft in Niedersachsen ermittelt gegen 150 Hennenhalter, was erst in diesem Jahr publik wurde. Der Bund solle daher zusammen mit den Ländern überlegen, wie Bestandsüberschreitungen künftig zu verhindern sind. Im Bereich der Bio-Legehennen soll der Bund sich für eine klare Bestandsobergrenze und gegen die Möglichkeiten einer betrieblichen Teilumstellung einsetzen.

Kennzeichnung

Der Antrag zur Eierkennzeichnung ist bereits ein Jahr alt und wurde von der Bundesregierung abgelehnt. Unter anderem mit dem Hinweis, dass eine Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung nur innerhalb des EU-Rechtes möglich sei. Ein vergleichbarer Entwurf in Österreich aus dem Jahr 2008 ist in Brüssel gescheitert. Die FDP lehnte den Antrag ab, weil es dort nicht nur um die Legehennen, sondern generell um die Kennzeichnung von tierischen Produkten in verarbeiteten Lebensmitteln ging.
Der Agrarausschuss des Bundesrates hingegen hat Anfang März 2013 erneut vorgeschlagen, zumindest Eier und Eiprodukte in verarbeiteten Lebensmitteln zu kennzeichnen. Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, hatte diesbezüglich das Bundeslandwirtschaftsministerium in der letzten Woche nach einer Änderung in der Haltung zur Kennzeichnung befragt.
Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf die EU-Verordnung 1169/2011, die derzeit im Rahmen des Pferdefleischskandals in aller Munde ist. Die Bundesregierung wolle keinen nationalen Alleingang unternehmen und warte den Bericht der EU-Kommission ab, der nach EU-Verbraucherkommissar Tonio Borg um ein paar Monate vorgezogen im Herbst 2013 vorgelegt wird [2]. Die Eierkennzeichnung werde in dem Rechtsakt umgesetzt, was spätestens bis Ende 2014 geschehen muss.

Überweisung und Ablehnung

Den wiederholt eingebrachten Antrag hat der Bundestag am Donnerstag erwartungsgemäß mit den gleichen Gründen wieder abgelehnt. Der Antrag für eine artgerechte Tierhaltung wurde an den Agrarausschuss überwiesen.
Dieter Stier (CDU/CSU) warf den Grünen vor, mit verschärften Bestimmungen den Wettbewerb der deutschen Geflügelwirtschaft zu erschweren. Rainer Erdel (FDP) kritisierte, dass die Anträge einen Keil zwischen konventionellen und Ökolandbau treiben und Josef Rief (CDU/CSU) verwies auf die bereits bestehenden Auswahlmöglichkeiten für die Verbraucher. Sie könnten auch Bio-Eier kaufen, doch bleibe der Marktanteil bei niedrigen sieben Prozent.
Für Elvira Drobinski-Weiß (SPD) ist die Förderung für den Ökoanbau zu niedrig, um mehr Betriebe für eine Umstellung zu gewinnen. Das Schließen der Kennzeichnungslücke für verarbeitete Ware hingegen könne einen Impuls auslösen. Auch Karin Binder (Die Linke) wünscht sich für die Verbraucher eine klare Kennzeichnung – aber nicht nur für die Haltungsform. Auch bei Werbung und Produktaufmachung müsse der Kunde gleich erkennen, welche Haltungsform hinter dem Produkt stehe.

Antrag Rheinland-Pfalz im Bundesrat

Rheinland-Pfalz hat für die heutige Bundesratssitzung einen Antrag zur Kennzeichnung von Eiern und Eiprodukten in verarbeiteten Lebensmitteln eingebracht. Diese soll unabhängig davon sein, ob die Eier in oder außerhalb Deutschlands erzeugt wurden. Rheinland-Pfalz hat die ablehnende Haltung der Bundesregierung vorgesehen und verweist auf den Artikel 39 Absatz 1 der zitierten EU Verordnung 1169/2011. Demnach dürfen Länder zusätzliche Vorschriften erlassen. Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer hat die Unterstützung des Antrages zugesichert. Die Bundesratsausschüsse für Landwirtschaft und Europa empfehlen die Annahme der Entschließung.

Doppelmoral bei Hermesbürgschaften

Friedrich Ostendorff (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Bundesregierung eine Doppelmoral vor. Sie rede von Tierschutz sichere aber mit Hermesbürgschaften in landwirtschaftliche Haltungsformen im Ausland, die hier verboten sind. Als Beispiel nannte Ostendorff die Investitionen von drei und fünf Millionen Euro in die ukrainische Avangardco. Die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums, Avangardco exporteire nicht in die EU, hielt Ostendorff die Information entgegen, dass vor kurzem erst ein Exportübereinkommen unterzeichnet wurde. Heinz Paula (SPD) unterstützte die Kritik, weil die CDU/CSU erst in dieser Woche in ihrem Landwirtschaftspapier die Verbesserung des Tierschutzes versprochen habe, aber mit den Investitionsgeschäften, die heimische Geflügelindustrie unterhöhle.
Dieter Stier verteidigte die Kredite. Ein Stopp wäre nicht zielführend. Die Bürgschaften werden nach den Standards des Bestellerlandes ausgerichtet. Die würde Avangardco einhalten. Effizienter seien eine freiwillige Kennzeichnung der Industrie und die Produktwahl der Verbraucher.

Avandgardco

Die ukrainische Avandgardco hat 2012 nach eigenen Angaben 22.8 Milliarden Eier produziert, 14.100 Tonnen Trockenei und hält 22,8 Millionen Legehennen. Der Export von Schaleneiern konnte im letzten Jahr um 75 Prozent auf 516 Millionen Stück erhöht werden. Die Absatzmärkte liegen derzeit im Mittleren Osten, Nord- und Westafrika sowie Zentralasien. Am 04. Dezember hat die EU die Ukraine auf die Liste der Drittstaaten gesetzt, die auch Eier und Eiprodukte in die EU exportieren dürfen. Einige Produktionseinheiten sind bereits EU-zertifiziert. Sobald das offizielle Dokument unterzeichnet sei, werde Avangardco nach eigener Aussage mit dem Export von Eiern in die EU beginnen.

Lesestoff:

[1] Etappensieg Bundesrat bei Kleingruppenhaltung

[2] Tonio Borg im EU-Agrarausschuss

Roland Krieg