Leitlinien gegen Land Grabbing

Leitlinien für gerechte Landverteilung verabschiedet

Ausländische Direktinvestitionen in der Landwirtschaft stehen seit Jahren in der Kritik. Die einen Investitionen geben den Kleinbauern Entwicklungschancen, andere monopolisieren Land in den Händen großer Konzerne und vertreiben die die Kleinbauern. Dann spricht man vom Land Grabbing. Die Handelsorganisation der Vereinten Nationen (UNCTAD) hatte sich schon vor einigen Jahren Gedanken über eine gerechte Vertragsgestaltung gemacht, die allen Interessen gerecht wird.
In der letzten Woche haben 69 Länder, die EU zählt dabei als ein FAO-Mitglied, freiwillige Leitlinien für Landnutzungsrechte vorgelegt, die Mitte Mai noch vom Committee on World Food Security (CFS) ratifiziert werden müssen. Drei Jahren tagten Politik und Nichtregierungsorganisationen in mehreren Runden.
Obwohl die Leitlinien eine freiwillige Vereinbarung sind, geben sie der Politik die Richtung vor, glaubt Yaya Olaniran, Vorsitzende des CFS: „In der Tat sehen wir bereits, wie Regierungen ihre Politik mit den Leitlinien in Einklang bringen.“

Gerechte Landnutzung

Die Leitlinien dienen den Bauern vor Ort und sollen sie in die Lage versetzen, Ernährungssouveränität und eine Entwicklung des ländlichen Raums zu erreichen. FAO-Generaldirektor José Graziano da Silva spricht von einem „Meilenstein“, der erreicht wurde. Sie sehen vor allem einen gerechten Zugang zu Land für Frauen vor, wollen ein transparentes Landbesitzkataster erstellen und traditionelle Nutzungsrechte in der Land- und Forstwirtschaft sowie der Fischerei schützen.

„Wichtiger Schritt“

Die Leitlinien sind ein „wichtiger Schritt zur Umsetzung des Menschenrechts auf Nahrung“, kommentierte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Sie appellierte jetzt an die Verantwortung der nationalen Regierungen: „Der Zugang insbesondere ärmerer Bevölkerungsschichten zu Land muss geschützt werden. Häufig sind die rechtlichen und administrativen Rahmenbedingungen dafür nicht ausreichend. Außerdem muss die Korruptionsvorbeugung verbessert werden sowie der Schutz vor Vertreibung, Enteignung und Diskriminierung. Hier liegt die Verantwortung bei den Regierungen vor Ort.“
Auf Einladung des Ministeriums nahm Michael Windfuhr, stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, an den Verhandlungen teil. Für ihn sind die Leitlinien „ein wichtiges Instrument, um die Rechte besonders armer und marginalisierter Bevölkerungsgruppen“ zu schützen. Bei vielen Landtransfers komme es zu Vertreibungen, weil die Menschen keine rechtliche Absicherung ihrer Landrechte nachweisen können.

Lesestoff:

Die Leitlinien finden sie unter www.fao.org/nr/tenure/voluntary-guidelines/en/

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VLE