März-Agrarrat in Brüssel

GAP und Fischerei Themen im Agrarrat

GAP

Beim Agrarrat in Brüssel stand am Montag zwar überwiegend das Thema Fisch auf der Agenda, doch die Agrarminister diskutierten länger als geplant über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Licht und Schatten, Erfolg und Misserfolg, wechselten sich dabei in einem Schachbrettmuster ab. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner konnte bei ihrem ersten Auftritt erfolgreiches leisten, kann aber mit dem Gesamtergebnis nicht zufrieden sein.

Der Agrarrat hat kein Abschlussdokument zur GAP vorgelegt. Es blieb bei einem Papier der bulgarischen Präsidentschaft, was politisch weniger wirksam ist. Die Ursache ist nicht neu, kam aber am Montag im Rahmen der Verhandlungen zu einer ersten ernsten Auseinandersetzung. Die baltischen Länder und die die Visegrad-Gruppe forcieren ihre Anstrengungen für eine externe Konvergenz der Direktzahlungen. Das heißt: Sie wollen schneller auf gleiche Auszahlungsbeträge kommen, als von der EU geplant. Die Beträge variieren zwischen 50 Euro pro Hektar im Baltikum und 400 Euro in Griechenland. Das Veto der baltischen Länder, Polens und der Slowakei hat das Ratspapier verhindert. Für den Osten der EU wird das Thema zu einer Grundsatzfrage – aber es bleibt grundsätzlich zu klären, ob das Thema im Agrarrat geklärt werden kann. Es ist eine haushalterische Frage, die über den Europäischen Rat geklärt werden muss. Zumindest muss ja auch das Geld für eine Erhöhung der Direktzahlungen zur Verfügung stehen. Am 29. Mai wird der erste Entwurf für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) bis 2020 präsentiert.

Das Thema war wichtiger als eine Umstrukturierung der GAP. Das Zwei-Säulenmodell steht nicht zur Diskussion, auch wenn mit einem konkreten Gegenvorschlag aus dem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern [1] und Wünschen im Agrarausschuss des Europaparlamentes [2] eine Neuorientierung gefordert wird. Die Strategie der zwei Säulen mit Risikoabsicherung, Einkommensstützung und Honorierung öffentlicher Lesitungen steht außer Frage.

Die Länder wollen stärkere Programme für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen. Zwar zeigt die neue „grüne Architektur“, die das „Greening“ ersetzen soll, noch nicht einmal erste Ansätze, doch grüner soll die neue GAP werden. Ob und wie die Programme zwischen den Säulen verteilt werden, ob es eine finanzielle Umschichtung gibt, scheint zweitrangig. Die Kommission ist in der Pflicht, Ende Mai etwas Konkretes anzubieten.

Konkret ist schon die Forderung nach gekoppelten Zahlungen. Deutschland ist das einzige Mitgliedsland, das darauf verzichtet, während andere Länder die an die Produktion gebundenen Auszahlungen erhalten, erweitern oder wie Österreich, wieder neu einsteigen wollen. Hier folgt Klöckner der deutschen Verhandlungstradition und kann einen wichtigen Zusatz als Erfolg vermelden: Gekoppelte Zahlungen dürfen weder den WTO-Regeln, noch den Binnenmarktgrundsätzen zuwiderlaufen [3].

Klöckner besteht auch bei einem anderen Themenpaket auf eine nationale Option: Kappung. Degression, echte Landwirte und Modulation. Über Kappung und Degression eingesparte Gelder sollten dann auch innerhalb des Landes für neue Agrarverwendungen zur Verfügung stehen. Das Paket war aber nicht Thema am Montag und scheint vom Tisch. Denn so viel Zeit gibt es nicht mehr. Die Kommission wird am 29. Mai ihren Entwurf für die Sommerdiskussion vorlegen, damit das Parlament noch vor der Neuwahl 2019 und vor Ernennung einer neuen Kommission die GAP 2020 auf den Weg gebracht werden kann. Bis dahin findet nur noch ein April-Rat statt, der traditionell von der Fischerei geprägt ist. Der Mai-Rat fällt aus. Auf dem Plan steht lediglich ein informeller Agrarrat in Sofia Anfang Juni, nur wenige Tage nach der Entwurfspräsentation.

Kontroversen bei der Konvergenz, keine Signale über eine neue grüne Architektur und noch immer weiß niemand, wie das „Delivery Model“ aussieht. Der Montag hat keine ermutigenden Signale für den Reformzeitplan vermittelt. Die Länder warten weiter auf das „Delivery Model“, das ihnen mehr Subsidarität zuteilen wird. Bekannt ist bislang nur, dass es einen Plan über beide Säulen für jedes Land geben wird. Die Kommission erarbeitet derzeit die vorgegebenen Ziele und Indikatoren zur Überprüfung der nationalen Umsetzungen. Ob die Ziele alle einzeln erfüllt werden müssen, oder ob auch eine durchschnittliche Erfüllungsquote  gelten kann, ist noch offen. Kontrollen, Kontrolldichte und Sanktionen sind derzeit als delegierte Rechtsakte geplant.

Fisch

Wesentlich einfacher waren die Verhandlungen bei der Fischerei. Nach Nord- und Ostsee sowie der Adria haben sich die Mitgliedsländer auch auf einen mehrjährigen Bewirtschaftungsplan für das westliche Mittelmeer geeinigt. Die EU-Anrainerstaaten verhandeln noch über sozioökonomische Ausgleichszahlungen für eine Flotten- und Fangzeitreduzierung, aber der Erfolg der EU-Umsetzung der nachhaltigen Fischerei in den selbst verwalteten Gewässern schreitet voran.

Dazu zählt auch die Einsicht, dass die Meeresfischerei den steigenden Bedarf an Fisch in der EU nicht alleine werde decken können. Daher sollen die marine und Binnen-Aquakultur im Europäischen Fischereifonds berücksichtigt werden. Auch hier konnte Klöckner nachhaltig auf den Brexit hinweisen. Der Austritt Großbritanniens wird nicht nur die Fischereiangelegenheit zwischen der EU und Großbritannien neu ausrichten müssen [4], die britischen Gewässer sind auch Gegenstand der EU-Vereinbarungen mit Norwegen. Der Kommissar für die EU-Meerespolitik, Karmenu Vella, hat diese Punkte auf seine Agenda gesetzt.

Lesestoff:

[1] Noch nicht reif für die Mehrheit: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/der-gap-hammer-aus-mv.html

[2] Agri diskutiert über die GAP: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/agri-diskutiert-ueber-die-gap-2020.html

[3] Internationale Marktverzerrung gekoppelter Zahlungen: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/die-gap-entwicklungstauglich-machen.html

[4] GB kündigt Fischereiabkommen auf: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/brexit-ahoi.html

Roland Krieg; Foto: EU