Mahnung an die EU
Landwirtschaft
Mondseer Erklärung von Bayern und Österreich
In etwas mehr als einem Monat will die EU am 20. November ihre Vorschläge für die Zwischenüberprüfung 2008 der EU-Agrarreform vorlegen. Geplant als „Health Check“ wird aber gemahnt, daraus keine neue Reform zu machen. Grund zur Annahme sind Signale aus Brüssel, Korrekturänderungen mit einschneidenden Umschichtungen der Finanzmittel größer ausfallen zu lassen.
Somit geriet das Datum im November zum Themenschwerpunkt der III. Bayrisch-Österreichischen Agrartagung in Mondsee. In einem gemeinsamen Schulterschluss wurde die Mondseer Erklärung für die „Perspektiven der gemeinsamen Agrarpolitik – die Zukunft der Marktordnungspolitik und Direktzahlungen“ verabschiedet.
Flächendeckende Landwirtschaft
Österreich und Bayern sind dabei schon davon ausgegangen, dass die Direktzahlungen als erste Säule der EU-Finanzierung für die Förderperiode 2007 bis 2013 nicht stärker abgebaut werden. Direktzahlungen sollen jedoch auch nach 2013 beibehalten werden: „Die gemeinsame Agrarpolitik muss auch nach 2013 als zentrales Element des EU-Haushalts erhalten bleiben, da Direktzahlungen als Grundlage des Europäischen Landwirtschaftsmodells einer multifunktionalen, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft im gesamten europäischen Gebiet einen europäischen Mehrwert generieren.“ Vorrangiges Ziel ist die flächendeckende Bewirtschaftung, was nach der nächsten und vielleicht letzten Förderperiode finanziert werden soll. Im Vordergrund steht die „Sicherstellung einer Nahrungsmittelversorgung aus eigener Produktion ... als zentrale Leistung der Landwirtschaft“, heißt es in der Erklärung.
Rahmenbedingungen schaffen
Um das Ziel zu erreichen müssen bestimmte Rahmenbedingungen geschaffen werden. Im Vordergrund stünden dabei geschützte Herkunfts- und Ursprungsbezeichnungen sowie faire Wettbewerbsbedingungen im nachgelagerten Bereich im Rahmen des Welthandels.
Zur Stärkung regionale Wirtschaftskreisläufe sollen entsprechende Rahmenbedingungen für die Unternehmen geschaffen werden, die sich zu Netzwerken und Clustern zusammen schließen sollen. Ein Ziel ist dabei die „internationale Vermarktung von europäischen Qualitätsprodukten mit Herkunftskennzeichnung über eine europäische Exportinitiative“.
Für sensible Produkte, wie Milch, Rindfleisch und Zucker soll die EU einen Mindestaußenschutz aufrecht erhalten.
roRo