Markov gegen Vogelsänger

Brandenburg uneins über Verbandsklagerecht

Das „Volksbegehren gegen Massentierhaltung“ in Brandenburg hat neuen Zündstoff erhalten, nachdem Verbraucherschutzminister Dr. Helmuth Markov (Die Linke) seine Unterschrift unter die Forderung gesetzt hat. In seinem Ressort sind Veterinärmedizin und die Überwachung von Lebens- und Futtermittel untergebracht. In einem Interview mit einer Regionalzeitung äußerte sich der Minister zudem über die Möglichkeit eines Verbandsklagerechtes für Tierschutzverbände. „Die Linke“ setze sich schon immer dafür ein.

Anders sieht es Agrar- und Umweltminister Jörg Vogelsänger von der SPD, für den schon jetzt ausreichende Klagegründe gegen Neubau und Umbau von Nutzviehställen vorliegen könnten und gegen ein gesondertes Klagerecht votiert.

Die Bauern sind über die unterschiedlichen Positionen in der Landesregierung irritiert. Der Landesbauernverband fordert jetzt Markov auf, zunächst einmal seine „Hausaufgaben“ zu machen. Der Verbraucherschutzminister habe die „Baustellen seiner Vorgängerin“ noch immer nicht aufgearbeitet. So sei die Stelle des Landestierarztes noch immer nicht besetzt, die Tierseuchenvorsorge noch immer nicht geregelt und einen Plan zur Verbesserung des Antibiotikaeinsatzes fehle auch noch.

Die Landespolitik brauche kein Chaos, erklärte der Verband in der letzten Woche.

roRo