Martijn van Dam im Agri-Ausschuss

Agrarpolitik unter der Ratspräsidentschaft der Niederlande

Als Gründungsmitglied der EU haben die Niederlande bereits zum 12. Mal die Ratspräsidentschaft inne. Das erste Mal unter Lissabon-Bedingungen unter Einbeziehung des Parlamentes. Auf das kleine Land warten hohe Anforderungen, die seit dem Setzen der ersten Prioritäten [1] eher noch größer geworden sind. Unter dem Eindruck der Flüchtlingswelle und den Krisenherden rund um den Globus sowie der Eurokrise und einem möglichen Brexit steht die Einheit Europas ganz oben auf der Agenda.

Dennoch muss sich die EU auch um ihre Agrarpolitik kümmern. Den Vorsitz im EU-Agrarrat hat Hollands neuer Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium Martijn van Dam übernommen. Dort laufen unter der Abteilung Landbau seit Abschaffung eines eigenen Agrarministeriums die landwirtschaftlichen Fäden zusammen. Vorgängerin Sharon Dijksma übernahm das Umweltministerium. Van Dam stellte am Montag im Agri-Ausschuss des Europaparlaments die Agrarprioritäten mit dem üblichen Rundumschlag vor: Nahrungsversorgung vor dem Hintergrund des Klimawandels, Innovationen für die Weiterentwicklung landwirtschaftlicher und vor allem kleiner Betriebe und Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als wesentlicher Baustein der EU.

Besonderes Augenmerk wollen die Niederlande auf die EU-Ökoverordnung legen und in ihrer Amtsperiode erfolgreich abschließen. Vorbildhaft hat das Land seinen Antibiotikaeinsatz um die Hälfte reduziert und wird zusammen mit dem Gesundheitsministerium die „One Health“-Strategie mit einer Auftaktkonferenz Anfang Februar bereits forcieren. Das von der EU neu aufgelegte Paket zur Kreislaufwirtschaft wird den Rahmen für den Kampf gegen Lebensmittelverschwendung sein [2]. Im März gibt es eine Konferenz gegen Wilderei.

Van Dam wird sich schon in den nächsten Monaten um die neue Förderperiode ab 2020 kümmern. Die Neuausrichtung nach einer Zwischenbilanz des Greening wird großes Thema des informellen Agrarrates im Mai werden.

Das wichtigste allerdings nannte Hollands Landbouw-Minister erst auf Nachfrage der Abgeordneten: Die aktuelle Preiskrise, die den Landwirten wichtiger ist als Neuregelungen für das Greening, wie es der Grünen-Abgeordnete Martin Häusling formulierte. Auch in den Niederlanden erhöhen die niedrigen Preise die Verschuldung der Landwirte, von denen einige an den Ausstieg denken, beklagte van Dam. Bevor die EU allerdings neue Maßnahmen ergreife, sollten die Wirkungen der aktuellen Liquiditätshilfen und der Privaten Lagerhaltung bei Schweinefleisch abgewartet werden. Martijn van Dam wird die EU-Grundlinie nicht verlassen: Eine „Agrarwende“ wird es durch die Niederlande nicht geben. Die Öffnung neuer Absatzmärkte steht auch auf dem Holland-Programm. Peter Jahr von der CDU äußerte einen besonderen Wunsch: Die Niederländer als Kaufmannsvolk könnten mehr Geschäftssinn in die Landwirtschaft bringen.

Lesestoff:

[1] Goedemorgen Europa

[2] EU-Paket zur Kreislaufwirtschaft

Roland Krieg; Foto: Rijksoverheid