Maßnahmen für den ländlichen Raum

Kongress der Regierungsparteien zum ländlichen Raum

Die Herausforderungen sind gewaltig. Rund die Hälfte der Bevölkerung lebt auf dem Land, mehr als 3,5 Millionen Betriebe erwirtschaften regionales Kapital. Doch der demografische Wandel wird die Bevölkerung um 12 bis 17 Millionen Menschen verringern und die Menschen werden immer älter.
Der Kenntnisstand über die Problemstellung und die Handlungsfelder ist groß1), hieß es am Montag auf dem Kongress „Ländliche Räume, regionale Vielfalt – Wie gestalten wir die Zukunft?“.Die Umsetzung jedoch bereitet Schwierigkeiten, weswegen sich die Regierungsparteien in den letzten Monaten in verschiedenen Arbeitsgruppen von der Finanzierung über die Energiewende bis hin zur Daseinsvorsorge mit Lösungen auseinandergesetzt haben.

Maßnahmepaket gießen

Die Entwicklung des ländlichen Raumes ist ein „zentrales Thema der Politik“, erläuterte Ingbert Liebing, Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Ländliche Räume, regionale Vielfalt“. Das sei auch zwingend notwendig, um die „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land“ zu erreichen. Der Kongress will die Ergebnisse mit den Akteuren diskutieren, um noch vor der Sommerpause konkrete Vorschläge vorzulegen, die im Herbst dieses Jahres in Parlamentarische Richtlinien gegossen werden sollen.

Forderung der Landkreise

Zum Kongress hat der Deutsche Landkreistag ein Positionspapier verabschiedet. Geld für die Förderprogramme und den Etat der Kommunen sind wichtig, aber knapp. Aber es geht nicht nur um das Geld.
Es wird zwar kein Ministerium für den ländlichen Raum, aber doch eine koordinierende Stelle im Bundeskanzleramt für die Zusammenfassung der Aufgaben gefordert. Die liegen verteilt beim Innen-, Landwirtschafts-, Verkehrs-, Gesundheits- und Wirtschaftsministerium. Zudem fordert der Landkreistag einen „Gesetzes-Check Ländlicher Raum“, um die „Raumwirksamkeit“ neuer Gesetze zu prüfen.
Da der ländliche Raum mehr als nur Landwirtschaft ist, sollte die „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) um die Möglichkeit für außerlandwirtschaftliche Investitionen erweitert werden. Regionen sollen ein eigenes Budget für ihre Aufgaben erhalten.
Die Großflächigkeit des ländlichen Raumes erfordere die Verstärkung der Interkommunalen Zusammenarbeit. Das bezieht der Verband nicht nur auf die gemeinsame Unterhaltung von Straßen, sondern auch auf „back-office – Leistungen“ wie Personalabrechnung oder Beihilfen. Letztere sollten nicht zusätzlich umsatzsteuerpflichtig werden, wie es ein Urteil des Bundesfinanzhofes vom November 2011 in Aussicht gestellt hat.
Eines ist den Beteiligten jedoch auch klar: „Ohne Ehrenamt geht es nicht!“: Der ländliche Raum lebte schon immer vom der vielfältigen freiwilligen und ehrenamtlichen Betätigung der ländlichen Bevölkerung“, heißt es beim Deutschen Landkreistag.

Wandel und Mittelstand

Nach Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion ist der demografische Wandel kein „Defizitthema. Allerdings müsse sich die Industrie auf die älteren Verbraucher einstellen. So könnten Senioren sich nicht mehr in niedrige Autos zwängen. Der Wandel ließe sich auch nicht einfach korrigieren. Beispielsweise sind 70 Prozent der Medizinstudenten weiblich. Ärztinnen würden nach Kauder eher ein Angestelltenverhältnis in einer Gemeinschaftspraxis bevorzugen, denn als Landärztin mitten in der Nacht noch zu einem Aussiedlerhof rauszufahren.
Für Rainer Brüderle, FDP-Fraktionsvorsitzender, ist der Mittelstand Garant für die Vitalität des ländlichen Raums. Die vielen Zulieferer „in Rufnähe“ zur internationalen Automobilindustrie bieten dem Land Perspektiven für den künftigen Wohlstand. Es sei klar, dass dieser nicht durch eine Produktion von Fahrrädern, sondern durch hochtechnisierte Autos erzielt werden kann. Ähnliches gelte für die Landwirtschaft, die mit GPS-Steuerung die Felder bestellt und über die Verbindung mit dem Internet, dann die Beregnung anstellt, wenn die Preise hoch sind.

Lesestoff:

www.konferenz-laendliche-raeume.de

1) Neu sind politisch hoch angesiedelte Konferenzen über den ländlichen Raum nicht. Horst Seehofer startete vor Jahren eine bundesweite Serie mit allen Beteiligten, die in der Summe den heutigen Kenntnisstand zusammengetragen haben

Roland Krieg