Mast: „Union verzögert Therapie für Fleischindustrie“

26.10.2020 Landwirtschaft

Werkverträge von der Tagesordnung verschwunden

Der für Donnerstag im Bundestag vorgesehene Tagesordnungspunkt „Werkverträge in der Fleischindustrie“ wurde gestrichen und verschiebt sich auf eine unbestimmte Zeit. Nachdem im Schlachthof Rheda das Virus SARS-CoV-2 bis zum Stillstand von Schlachtung und Zerlegung und zu einem ersten „Schweinestau“ auf den landwirtschaftlichen Betrieben geführt hatte, ging im Bundestag zunächst alles sehr schnell. Am Ende konnte Arbeitsminister Hubertus Heil die Überprüfung von Werksverträgen in der Fleischindustrie mit einem Verbot ab dem 01. Januar 2021 als Erfolg verbuchen.

Bis dahin muss das Gesetz aber noch durch das Plenum. Doch weder dort noch für die Sitzung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft taucht das Thema auf. Am Freitag wurde es gestrichen. SPD-Politikerin Katja Mast sagte am Samstag, die Union verzögere das Gesetz. „Das Geschäftsmodell ist krank, ebenso die Profitgier der Unternehmen.“ Wie Minister Heil spricht Mast von „organisierter Verantwortungslosigkeit“ durch Sub-Unternehmerketten. Das vorgesehene Arbeitsschutzkontrollgesetz werde „in der Branche aufräumen.“

Mit Widerständen hat der Koalitionspartner gerechnet, doch wenn die Unionsfraktion „den gemeinsamen Beschluss auf die lange Bank“ schiebe oder sogar aufweiche, sende sie ein falsches Signal aus.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Susanne Ferschl, kommentierte die Änderung der Tagesordnung ebenfalls: „Einmal mehr knickt die Regierungskoalition und insbesondere die Union vor den Interessen der Fleischlobby ein und beweist damit, dass ihr die Arbeitsbedingungen und die Gesundheit der Beschäftigten gleichgültig sind.“

Roland Krieg

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