Mehr als 7.500 GAP-Anträge in zwei Monaten

Herkulesaufgabe für Agrarausschuss des EU-Parlaments

Will das Europäische Parlament im Zeitplan bleiben und die Agrarreform pünktlich in die Startlöcher bringen, dann muss bis November ein gemeinsames Papier formuliert werden. Insgesamt basiert die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) auf vier verschiedenen Reformvorschlägen, für die es rund 7.500 Änderungsanträge gibt. Die beziehen sich auf große politische Debatten, wie „grün“ die Agrarpolitik werden soll, bis hin zu technischen Details über die Grünlandbearbeitung. Luis Manuel Capoulas Santos, Sozialdemokrat aus Portugal, beschwerte sich am Montag auf der ersten Ausschusssitzung nach der Sommerpause, dass die Änderungsanträge erst seit zwei Tagen in portugiesischer Sprache vorlägen.

Die irische Christdemokratin Mairead McGuinness will die Anträge zunächst nach verschiedenen Artikeln zusammenfassen und mit denen anfangen, die offenbar die meisten Überschneidungen aufweisen. Demgegenüber schlug Martin Häusler (Grüne, Deutschland) vor, gleich mit den großen Kontroversen wie dem Greening zu beginnen. Die Obleute wollten am Abend noch besprechen, ob für die Herkulesaufgabe zusätzliche Sitzungen angesetzt werden müssten.

Wenn auch die Zahl der Änderungsanträge als Ausdruck der Meinungsvielfalt und Bedeutung der Agrarpolitik bewertet werden, wurde auch offen darüber gesprochen, wieso es so viele geworden sind. Ulrike Rodust (SPD) hat sich bereits im Sommer durch 2.500 Änderungsanträge für die Fischereireform gekämpft. Hunderte von Anträgen seien wortgleich und unterschieden sich nur vom Namen des Antragsstellers. Sie argwöhnt, dass vor allem Lobbygruppen die Anträge bereits unterschriftsfertig Politikern vorlegten. Unterstützung bekommt sie vom Ausschussvorsitzenden Paolo de Castro (Sozialdemokrat aus Italien). Er schreibt die Urheberschaft aber weniger den Lobbygruppen, als mehr den einzelnen Mitgliedsländern über den Ministerrat zu. Die Anträge beinhalten mehr Rat als manche glaubten, so de Castro.

Der deutsche Agrarpolitiker Albert Dess (CSU) fürchtet um die Arbeitsfähigkeit des ganzen EU-Parlaments, wenn künftig noch mehr Anträge gestellt werden. Er schlägt eine Reform der Geschäftsordnung vor. Änderungsanträge dürften nur noch eingereicht werden, wenn sie mehr als zehn Unterschriften trügen.

Starkes Agrarbudget

Der Ausschuss sprach sich für ein starkes Agrarbudget aus und will das gegenüber dem Europäischen Parlament in einer Stellungnahme auch verdeutlichen. „Wir haben eine Klientel, die rechnen kann“, sagte der CDU-Politiker Peter Jahr. Kürzungen würden die Agrarreform in Frage stellen. Nach José Bove (Frankreich, Grüne) müssen die Agrarpolitiker klar stellen, dass für die Sicherung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum, Agrarumweltmaßnahmen und Initiativen zur Verringerung der Importabhängigkeit Geld gebraucht werde. Das Kürzen staatlicher Beihilfen führe nach Albert Dess zu höheren Lebensmittelpreisen.

Grenzüberschreitende Milcherzeuger

Das erste Ergebnis der Sitzung am Montag war die Annahme des Entwurfs zur Bildung grenzüberschreitender Erzeugerorganisationen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse.

Roland Krieg