Mehr Ehrlichkeit für die Landwirtschaft

Regierungserklärung von Dr. Hermann Onko Aeikens

In seiner Regierungserklärung am Montag hat Dr. Hermann Onko Aeikens, Landwirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt, mehr Ehrlichkeit im Umgang mit der Landwirtschaft eingefordert.

Land und Wirtschaft

Sachsen-Anhalt habe seit der Wende den Agrarsektor gut weiter entwickelt. Vor 50 Jahren hat ein Landwirt lediglich 50 Menschen ernährt, heute sind es 130 Menschen. 2,6 Prozent der Bruttowertschöpfung des Landes wird durch die Landwirtschaft erwirtschaftet. In einigen Kreisen wie Stendal, Salzwedel oder dem Bördekreis sind es sogar mehr als zehn Prozent. Insgesamt arbeiten mehr als 25.000 Menschen in der Landwirtschaft. Die Nahrungsmittelindustrie habe sich ebenfalls gut entwickelt und beschäftigt weitere 20.000 Menschen.

Nicht kaputt machen lassen

Die Lebensmittelskandale der letzten Wochen seine eine große Herausforderung für die gesamte Branche gewesen, aber man müsse die kriminelle Spreu vom „Weizen der Anständigen“ trennen, so Aeikens. Vor allem müssten die Sanktionsmaßnahmen gänzlich ausgenutzt und die Kontrollen effizienter gemacht werden.
Auch die Diskussion in der Öffentlichkeit mache der Branche zu schaffen. Dr. Aeikens forderte, endlich den Begriff „Größe“ aus der Bewertung für landwirtschaftliche Betriebe und deren Produktionsweise zu entfernen.
Sachsen-Anhalt stärke investive Maßnahmen für die Verbesserung im Tierschutz. In der nächsten Förderperiode ab 2014 sollen tiergerechte Haltungsformen zusätzlich im Rahmen der markt- und standortangepassten Landwirtschaft unterstützt werden. Das Tun reiche aber nicht. Die Taten müssen aktiv gegenüber den Verbrauchern kommuniziert werden.
Auch Selbstkritik täte der Branche gut. Man müsse sich fragen, ob das Geflügel nicht zu lange an die Haltungsform angepasst wurde oder warum der Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung so hoch sei.

Bodenpolitik

Der Bodenpolitik hat Dr. Aeikens ein eigenes Kapitel gewidmet. Der Minister kritisiert, dass die Bodenvergabe der BVVG nicht immer nur der strukturellen Komponente folge, wie vom Gesetzgeber gefordert. Es habe noch immer keinen Konsens mit der Bundesregierung gegeben die Flächen an das Land zu übergeben. Zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern wurde jetzt eine treuhänderische Abwicklung des Verkaufs von BVVG-Flächen vorgeschlagen.
Am Ende will das Land seine eigenen Vorstellungen einer Agrarstruktur umsetzen. Gute Erfahrungen habe man mit den Losgrößen von zehn Hektar gemacht. Solche kleinen Losgrößen erleichtern die Finanzierbarkeit und senkten die Attraktivität für außerlandwirtschaftliche Investoren. Am Ende sei die Eigentümerstruktur auf dem Land für die Zukunft des ländlichen Raumes von entscheidender Bedeutung.

roRo