Mehr Fokus auf die Kerntätigkeit Landwirtschaft

Forderungskatalog DBV zur Bundestagswahl

Zur Bundestagswahl hat der Deutsche Bauernverband am Donnerstag in Stuttgart seinen Forderungskatalog verabschiedet. Neben den klassischen Unternehmensforderungen innerhalb der aktuellen Wirtschaftssituation mit Liquiditäts- und Konjunkturhilfen zeigen vor allem die Forderungen nach einem Neuzuschnitt des Agrarministeriums und der Forderung eines landwirtschaftlich orientierten Naturschutzes, dass der Verband sich mehr auf die klassischen bäuerlichen Aufgaben zu konzentrieren.
Zu den grundsätzlichen Anliegen zählen die Bedeutung des Eigentums, der Bürokratieabbau, ein neues Landwirtschaftsgesetz und die Absatzförderung. Daran müsse sich im September die neue Bundesregierung in einem 100-Tage-Programm beweisen.
Im Detail hat sich der Bauernverband mit allen Märkten von der Milch über die Veredlung über Ökolandbau bis zum Jagdrecht beschäftigt.

Dauerbrenner Milch Die Bamberger Beschlüsse hatten den Milchbauern Sicherheit geben wollen. Der DBV hatte sich entscheiden, nicht gegen das Ende der Quote kämpfen zu wollen, weil es dafür keine Mehrheit in der EU gibt. Doch die Debatte ist angesichts der sinkenden Erzeugerpreise noch lange nicht zu Ende. Der Thüringer Bauernverband forderte vor dem Stuttgarter Bauerntag die Erzeugerpreise mit Hilfe der Quote zwischen 35 und 45 Cent je Kilogramm Milch zu regeln. Auch die Überführung eines Milchmengenanteils von fünf Prozent in die nationale Reserve könne sich Bundeskanzlerin Angela Merkel vorstellen. Doch umstritten sind die Forderungen alle. Wenn die Quote 2015 ausläuft, wäre das „herumdoktern“ mit der Quote immer ein Rückschritt, so ein Bauern aus Schleswig-Holstein. In ihrer Rede bekräftigte Isle Aigner, dass es keine Alternative zum Quotenausstieg gibt. Aber Europa müsse Signale aussenden, Quotenerhöhungen auszusetzen. Auf nationaler Ebene müssten die Schuldzuweisungen für die niedrigen Erzeugerpreise aufhören. Bauern stellen sich auf das Ende der Milchquote ein Die Preise für handelbare Milchquoten wurden auf der 28. Milchquotenbörse am 01. Juli mit einem historischen Tief festgelegt. Der Deutsche Bauernverband sieht darin den Trend, dass die Milchbauern sich auf das Ende der Milchquote einstellen. Die Quote wurde mit nur 14 Cent je Kilogramm gehandelt und fiel um 40 Prozent gegenüber der letzten Börsentermin im April. Quote hinzugewonnen haben Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Bayern, Niedersachsen und Hessen haben Quote abgegeben.

Es wurden diskutiert (Auswahl):
Zum Thema „Lebensmittel sind mehr Wert“ hat der Verband Unterfranken den Zusatz „Imitate“ eingebracht. Nicht nur bei Käse, sondern auch bei Fleischprodukten, müssen die Originalprodukte wieder in vollem Umsatz verwendet werden.
Die Abschaffung der Modulation aus dem Health Check, weil die zweite Säule nicht ganz und erst in zwei Jahren einkommenswirksam wird, wurde kontrovers diskutiert. Sie fand den Eingang als „Wir lehnen die Modulation als Schwächung der ersten Säule ab.“ Eine Umkehrung des Health Check gilt als nicht realitätsnah.
Die Abführung der Sozialabgaben für ausländische Saisonarbeitskräfte ist drastisch zu vereinfachen. Die betroffenen Betriebe müssen einen Teil direkt an die Herkunftsländer abführen, was alleine wegen der Sprache sehr aufwendig ist.
Nachdem das Verfütterungsverbot tierischer Fette bei Schweinen und Hühner aufgehoben werden konnte, fordert der DBV das gleiche für Wiederkäuer.

„Wir brauchen Einmischung in die Politik“ Vor Diskussion und Verabschiedung des Forderungskatalogs des Deutschen Bauernverbandes (DBV) zur Bundestagswahl 2009 am Donnerstag hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Günter Oettinger seine Unterstützung der „sachlich berechtigten Forderungen“ angekündet. „Wir brauchen die Einmischung der Landwirtschaft in die Politik“, denn niemand kenne Land und Marken besser als die Bauern. Zur Diskussion um die Umsetzung von EU-Richtlinien forderte Oettinger eine Beweislastumkehr. Wer die Standards erhöhen will, müsse belegen, dass er gute Gründe dazu hat. Es komme mehr denn je auf faire Wettbewerbsregeln auf internationalem Parkett an. In Amerika und Neuseeland sind die klimatischen Bedingungen günstiger, was sich in den niedrigeren Produktionskosten widerspiegelt. Oettinger mahnt die Bauern zur Einigkeit an. Nur bei Übereinstimmungen mit der Politik könne die deutsche Landwirtschaft in Europa bei 27 Mitgliedsländern Gehör finden. Der Klimawandel werde den heimischen Tourismus fördern, wenn die Menschen nicht mehr in den heißen Mittelmeerraum fahren wollen.

Milch: Betriebe, die ihre Milchproduktion aufgeben wollen, sollen ein „sozial verträgliches Vorruhestandsprogramm“ bekommen. Dafür sollen keine vorhandenen Gelder Verwendung finden, sondern ein eigener Etat formuliert werden. Ob die Milchquote dann gleichzeitig auf andere Betriebe übergehen soll, oder nicht, bleibt unklar. Kritiker sagen damit eine Verschiebung des Problems in die Zukunft vor.
Strittig ist der Begriff der „flexiblen“ Milchübertragung, der für Wege abseits der streng geregelten Quotenbörse stehen soll. Eine wie auch immer geartete Quotenübertragung von Betrieb zu Betrieb habe in der Vergangenheit nicht immer reibungsfrei funktioniert, so ein Einwand. Die Milchquotenbörse soll jedoch nicht abgeschafft werden, verdeutlicht Dr. Helmut Born, Generalsekretär des DBV. Hintergrund: Bauern müssen bei einer gleichzeitigen Betriebs- und Quotenübernahme die Kühe zwei Jahre separat halten, separat melken, zwei Milchtanks und zwei Bücher führen. Kühe, Quote und Milch sollen aber sofort in den Stammbetrieb überführt werden können.
Veredlung: Zum so genannte Tierhaltungs-TÜV wurde die Forderung eindeutig gefasst: Der DBV lehnt jegliche Prüf- und Zulassungsverfahren für Haltungseinrichtungen strikt ab.

Die Zahlungen sind jetzt öffentlich – bis auf die bayerischen. Der Freistaat wehrt sich bis zuletzt, die Daten offen zu legen, was ein Strafverfahren der EU nach sich zieht. Die Fraktion „Die Linke“ hat am Mittwoch im Bundestag nach der zu erwarteten Höhe gefragt. Die Parlamentarische Staatsekretärin Ursula Heinen-Esser hat dabei geantwortet, dass die EU zunächst ein Vertragsverletzungsverfahren nach § 226 EGV eingeleitet hat. Ein Bußgeld werde erst nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes festgesetzt. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linken sieht in der Transparenz ein hohes Gut, dass auch Bayern erfüllen muss. „Sollte der Europäische Gerichtshof Deutschland zur Zahlung eines Zwanggeldes verurteilen, dann muss die Rechnung sofort nach München durchgereicht werden“, forderte Tackmann. Auf dem Deutschen Bauerntag in Stuttgart wehren sich die Bauern über die Darstellung der Gelder in den Medien. Vor dem Bauerntag hatte das öffentlich-rechtliche Fernsehen als Garnitur zu einem Interview die erhaltenen Direktzahlungen mit veröffentlicht. Die Höhe des Beitrages ist jedoch nicht das entscheidende, da Verbraucher diesen erst bewerten können, wenn auch veröffentlicht wird, wozu die Betriebe die Gelder erhalten.

Nachwachsende Rohstoffe: Die Diskussion ist geprägt von der Verwendung ausgewogener Formulierungen. Generell sollen im Ackerbau nur noch „freie Ressourcen“ für die Bioenergie Verwendung finden. Heftige Kritik gibt es an der Förderweise des EEG. Es gibt Energieversorger an der Ruwer, die ihre Fotovoltaikflächen nicht auf aufgelassenen Weinbauhängen installieren, weil es dafür keine Einspeisevergütung gibt. Hingegen gibt es das Geld, steht die Anlage auf Ackerland. Daher sollen für die Sonnenkollektoren vorrangig auf Dach- und Konversionsflächen genutzt werden.
Flächenverbrauch: Angesichts der gewollten Reduzierung des Flächenverbrauchs von 114 auf 30 Hektar hat der DBV seinen Punkt zum Flächenausgleich drastisch verschärft: Ausgleichsmaßnahmen dürfen künftig nur noch gegen Entsiegelung durchgeführt werden. Formuliert werden soll auch die neue Ausgleichsmaßnahme, dass auf der gleichen Baufläche der Ausgleich stattfinden soll. Dächer könnten dann nur mit Fotovoltaikfläche genehmigt werden.
Steuern und Urlaub: Aufgenommen wurde im Entwurf der Satz, dass alle Leistungen rund um die Ferien auf dem Bauernhof mit dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent gekennzeichnet werden sollen.
Verbraucherschutz: Aufgenommen wurde der Satz, dass Milch und Fleisch nicht von geklonten Tieren stammen dürfen.

Der DBV hat zum Abschluss beschlossen, dass der so genannte kleine Bauerntag, der alle zwei Jahre organisiert wird, ab 2010 demnächst immer in Berlin stattfindet.

Roland Krieg