Mehr Markt für die Milch

Absicherung nur bei Milchmarktversagen

Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium Peter Bleser hat im Bundestag die Richtung der europäischen Milchmarktpolitik bestätigt. Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin Die Linke wollte wissen, welche „nichtintensiven Steuerung des Milchmarktes“ die Bundesregierung nach Abschaffung der Milchquote plane. Die Möglichkeiten, wie sie im Milchpaket der EU vorgesehen sind, werden dem Markt nicht entgegenstehen, sagte Bleser. Sicherheitsnetze gebe es nur für Situationen des Marktversagens, die dann rechtzeitig und verantwortungsbewusst wahrgenommen werden.

Die derzeit steigenden Preise, die so nicht zu erwarten gewesen sind, rechtfertigten auch keine andere Politik und können den Schaden beim Preistief der Jahre 2008/09 zumindest ein wenig ausgleichen helfen.

Bleser könne sich noch eine Aussetzung der Fettkorrektur zur Senkung der Superabgabe vorstellen, wie es Staatssekretär Dr. Robert Kloos zusammen mit dem österreichischen Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter Anfang der Woche auf dem Agrarrat vorgeschlagen haben. Das unterstützt auch der Deutsche Bauernverband (DBV). EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos werde aber nur bei Einstimmigkeit aktiv, was der DBV als kontraproduktiv zum Versprechen „mehr Markt“ bezeichnet. Peter Bleser sagte am Mittwoch aber auch, dass der Vorschlag keine Mehrheit in der EU finden werde.

Auf die Nachfrage von Friedrich Ostendorff (Bündnis 90/Die Grünen) nach mehr Hilfe für die Bauern in den typischen Grünlandgebieten, die mit höheren Produktionskosten Wettbewerbsnachteile erdulden, verwies Bleser auf die zweite Säule der Agrarpolitik, in der solche zusätzlichen Hilfen möglich sind. Deren Umsetzung sei aber Angelegenheit der Bundesländer.

Roland Krieg