Mehr Taten zum Tierschutz
Landwirtschaft
Mehr Taten zum Tierschutz
Bündnis 90/Die Grünen sehen in der am Mittwoch vorgestellten Tierwohl-Initiative „warme Worte“, wie es die verbraucherpolitische Sprecherin Nicole Maisch bezeichnete [1]. Sie sei aber „keine energische Initiative für mehr Tierschutz“. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt würde lediglich die Gemüter der Verbraucher beruhigen.
Ulrike Höfken, Landwirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz, zeigt sich versöhnlicher, auch wenn sie mehr Taten als Worte einfordert. Freiwilligkeit alleine werde nicht ausreichen, mehr Tierschutz umzusetzen. „Der Gesetzgeber muss auch einen ordensrechtlichen Rahmen schaffen, schließlich steht Tierschutz im Grundgesetz“, sagte sie. Rheinland-Pfalz habe seine Förderprogramme auf tiergerechte Haltung ausgerichtet und aktuell ein Klagerecht für Tierschutzverbände eingeführt: „Um mehr Tierwohl zu erreichen, müssen wir den Tieren eine Stimme geben.“ Damit die Verbraucher ins Boot geholt werden, forderte sie eine bundesweit einheitliche Kennzeichnung der Produkte. Die Agrarministerkonferenz in Potsdam habe dazu eine Arbeitsgruppe eingerichtet.
Der Deutsche Bauernverband begrüßte die Initiative, Generalsekretär Bernhard Krüsken verwies aber auf die im Januar startende Branchenlösung, die Erzeuger, Schlachtbranche und Lebensmitteleinzelhandel mitnehme. Kritik äußerte Krüsken an der Androhung von Ordnungsrecht, was der Förderung von mehr Tierwohl schade. Auch dürfe nicht ein neues Tierschutzproblem geschaffen werden, wenn auf das Kupieren von Schwänzen verzichtet werde, die Haltung aber nicht mehr praktikabel werde.
Mecklenburg-Vorpommern arbeitet bereits mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein an der Entwicklung von Tierschutzindikatoren zusammen. Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus will dem Bund „hilfreiche Hinweise“ geben. Grundsätzlich entspreche die Initiative seinen Vorstellungen, wenn auch tiergerechte Bestandsobergrenzen nach einem wissenschaftlichen Dialog nicht in Betracht gezogen wurden.
Robert Habeck, Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, verweist auf die parallele Arbeit am Ausstieg des Schwänzekupierens in seinem Land. Mit dem Landesbauernverband, der Landwirtschaftskammer und einer Schweinespezialberatung sollen die erforderlichen Schritte bis zu einem flächendeckenden Ausstieg bis 2016 erreicht werden. Habeck sieht auch den Knackpunkt: „Mehr Tierwohl und Tierschutz kosten aber auch – und es stellt sich daher die Frage, wer bezahlt den Tierschutz? Die Landwirte stehen schon jetzt unter enormen Kostendruck. Wir müssen eine Grundannahme in der Volkswirtschaft hinterfragen, nämlich das billige Lebensmittel ein Beleg für den Wohlstand einer Gesellschaft sind. Ausdruck von Wohlstand wäre, wenn eine Gesellschaft Verantwortung übernimmt auch dafür, dass den Tieren, die wir halten und töten, kein unnötiges Leid zugefügt wird.“
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roRo