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Merkel denkt auch an die Bauern

Landwirtschaft

Merkel: Es gibt keine einfachen Lösungen

Die letzte Sitzungswoche des Bundestages 2019 begann am Mittwoch mit einer Befragung der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Innerhalb einer Stunde beantwortete sie einen bunten Querschnitt an Fragen und musste vielfach auf komplexe Lösungen verweisen, die keine einfachen Fragen zuließen.

So wehrt sich die Windkraftindustrie gegen die vorgesehene Abstandsregelung von 1.000 Meter zu Wohngebäuden. Das bremse die Energiewende und reiche nicht für die Erfüllung der Pariser Klimaziele aus. Nach Merkel hat sich die Koalition auf beide Aspekte gemeinsam verständigt. Auf die 1.000 Meter und auf die Pariser Klimaziele. Aktuell werde noch ausgehandelt, ab welcher Zahl an Häusern die Abstandsregelung zählt. Die Regelung allein sei aber nicht der Grund für die Hemmnisse des Windkraftausbaus. Im März 2020 soll ein ganzes Paket an Problemen, wie Genehmigungen, Abstandsregelung und Ausschreibmodalitäten überprüft werden. „Mit der aktuellen Situation kann man nicht zufrieden sein.“

Deutschland unterstütze den Green Deal, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Mitte Dezember vorgestellt hat. Im Europäischen Rat allerdings hatte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki 20 Jahre mehr Zeit ausbedungen. Die Zahl der Länder, die dem Ruf der Klimaneutralität folgten, ist nach dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, seit Mai 2019 von acht auf 27 Länder angestiegen. Im Juni 2020 gibt es einen neuen Anlauf, Polen zu überzeugen.  Merkel steht hinter dem Green Deal und will sich in Brüssel für die Erweiterung des Zertifikatehandels über den Industriesektor hinaus einsetzen. Deutschland führt die Emissionsrechte in den Bereichen Verkehr und Gebäudewärme ein. Merkel zeigte allerdings keinen Willen, das geschürte Klimapaket aufzuschnüren. Der Green Deal sattelt bei den Emissionsminderungen bis 2030 zwar auf, doch müssten andere EU-Länder erst einmal auf den deutschen Minderungspfad einschwenken. Die Ziele für 2030 werden beim nächsten Europäischen Rat erneut verhandelt: „Das werden sehr spannende Beratungen.“ Unstrittig sei weiterhin das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2025.

Nicht nur die Emissionsfrage ist kompliziert. Auch der Mehrjährige Finanzrahmen ist offen. Der Vorschlag Finnlands wurde vom Europäischen Rat abgelehnt. Merkel hofft auf Fortschritte während der kroatischen Ratspräsidentschaft in den ersten sechs Monaten 2020, damit nicht alles auf den folgenden deutschen Vorsitz vergeschoben wird. Ganz schlecht wäre es, so Merkel, wenn bis Jahresende 2020 kein Ergebnis vorliegt. „Das ist auch nicht im Sinne der Bauern“, sagte sie und zeigte, dass das Treffen im Bundeskanzleramt mit den Landwirten nach den Demonstrationen Ende November einen Eindruck hinterlassen hat. Hoffnung setzt sie auf Claude Michel, dem Präsidenten des Europäischen Rates, der die Verhandlungen über den Etat 2021 bis 2027 übernommen hat.

Im Bundeskanzleramt hat Merkel den Startschuss für einen Dialog mit den Landwirten begonnen. Der agrarpolitische Sprecher Gero Hocker der FDP warnt vor einer „Farce“, öffentlich mit den Landwirten zu verhandeln, aber im Hintergrund in einem aktuellen Referentenentwurf die Dünge-Verordnung erneut zu verschärfen. Merkel wehrte sich gegen Hocker, der den Bauern alles andere als einen guten Dienst leiste, indem er Hoffnungen auf Veränderungen der Dünge-Verordnung mache. Derzeit geht es im Zweitverfahren um die Vermeidung einer Grundstrafe in Millionenhöhe und einer täglichen Strafzahlung von 800.000 Euro. Solange die EU mit den Vorschlägen zur Einhaltung der Nitratrichtlinie nicht einverstanden ist, müssen Umwelt- und Landwirtschaftsministerien nachlegen. Zeitgleich dürfe man an den Messnetzen arbeiten und weitere diffuse Eintragsmöglichkeiten untersuchen. Aktuell gehe es darum, alles Menschenmögliche zu machen, um die aktuellen Anforderungen zu erfüllen. Das habe sie den Landwirten auf dem Agrargipfel im Bundeskanzleramt auch deutlich gemacht.

Ähnlich verhält es sich mit der Bon-Pflicht. Trotz Beschwerde von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wird sie auch bei Kleinunternehmen Anfang Januar eingeführt werden. Der Blick auf die Steuerehrlichkeit zeige, dass die Summe der steuerlichen Unehrlichkeit auch bei kleinen Betrieben hohe Ausmaße genommen habe, die Aufwand und Kosten der Bonpflicht übersteigen. Es gehe um Hinterziehungen um Milliardenbeträge. Ausnahmen für Bäckereien etwa dürfe man machen, wenn das Grundprinzip der Steuerehrlichkeit von allen akzeptiert wird. Außerdem muss nicht jeder Bon auf Thermopapier ausgedruckt werden, der über den Sondermüll entsorgt werden muss. Alternativen dürfen eingesetzt werden.

Zwar keine Steuersünde, aber eine Steuervernichtung sind wohl die geplatzten Maut-Pläne des Verkehrsministers. Angela Merkel will dem Untersuchungsausschuss aber nicht in seiner Bewertung vorgreifen. „Ich finde, dass Andi Scheuer eine sehr gute Arbeit macht.“

Roland Krieg

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