Meyers Rechnung für mehr Tierschutz

Milliarden aus Handel und Politik für mehr Tierwohl

Die Agrarministerkonferenz (AMK) in Hannover zeigte Ende März Einigkeit bei der Umsetzung des Kastenstandurteils. Sauen sollen nicht nur im Deckzentrum, sondern auch beim Abferkeln mehr Platz erhalten. Ein Beispiel, von vielen sich überschlagenden Programmen für mehr Tierwohl. Nach der Sitzung sprach Herd-und-Hof.de mit dem niedersächsischen Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) und Gastgeber der AMK über seine Forderung, eine Milliarde Euro Agrargelder für den Tierschutz umzuwidmen.

HuH: Eine Milliarde Euro für den Tierschutz haben sie vor der AMK in der Rheinischen Post gefordert. Wie ist das in der AMK aufgenommen worden – vor allem vom möglichen Koalitionspartner SPD?

Christian Meyer: Sowohl die SPD- und CDU-Minister sehen insgesamt, dass die Tierhalter in dem System der Flächenförderung gar nicht vorkommen. Jährlich fließen 6,3 Milliarden Euro als Direktzahlungen nach Deutschland und die sind rein an die Fläche gebunden. Bei den kleineren Betrieben etwas mehr, als bei den größeren, was wir richtig finden. Aber die gesellschaftlichen Anforderungen sind in der Tierhaltung; in der Schweinehaltung, in der Hühnerhaltung, in der Milchviehhaltung, wo wir mehr Kühe auf der Weide halten wollen. Und deshalb halten wir eine flächengebundene Tierhaltung für ein vernünftiges System,

Ich freue mich sehr, dass auch der Bundesminister Bereitschaft für die nächste Förderperiode zeigt…

HuH: … der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2020 …

Christian Meyer: Wenn man von den sechs Milliarde Euro eine Milliarden für die Wende im Tierschutz nimmt, entspricht das auch der Forderung des Wissenschaftlichen Beirats für die Agrarpolitik [1]. Damit können wir beispielsweise den Stallbau in Richtung Gruppenhaltung bei Sauen fördern. Wir können weidende Kühe, Schafe und Ziegen fördern, was gesellschaftlich gewünscht wird. Ich glaube, dass man nur mit so einer Legitimation diese Zahlungen durchführen kann. Wir wollen also nicht mehr Geld, wir wollen eine von den sechs Milliarden in den Tierschutz investieren.

Das ist ein Vorschlag, bei dem ich merke, dass er für die nächste Förderperiode parteiübergreifend vorhanden ist. Nur mit solchen Ausgleichszahlungen können wir die Tierhaltung auch in Deutschland halten. Niedersachsen hat ja beispielsweise eine Ringelschwanzprämie und eine gegen den Kastenstand. In dem Topf sind aber nur 28 Millionen Euro drin. Deshalb wäre es gut, wenn wir alle Tiere gleich  behandeln können und wollen deutlich mehr Geld auf diese Betriebe geben. Und zwar direkt an den Landwirt und nicht über den Umweg der Flächenprämie. Die Auszahlung wird an Standards gekoppelt. Wer eine besonders artgerechte Tierhaltung hat, bekommt etwas mehr.  

HuH: Umschichtung heißt, jemand anderes muss auf Geld verzichten und da ist Ostdeutschland im Gespräch.

Christian Meyer: Das ist vor allem die Frage nach Groß und Klein. Da fordert Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner mehr Umschichtung von groß zu klein, was meine Sympathien hat. Deutschland will jetzt 6,5 Prozent aus der ersten in die zweite Säule umschichten und die ersten Hektare stärker fördern. Wir grünen Agrarminister wollen auch die Mehrheit der kleinen und mittleren Betriebe stärker fördern und nicht die Riesenbetriebe. Es ist eine Ungerechtigkeit, wenn 20 Prozent der Betriebe 80 Prozent der Förderung bekommen. Wenn alle Parteien die bäuerlichen Betriebe im Auge haben und das Höfesterben kritisieren, dann muss ich doch die kleineren und mittleren Betriebe stärker fördern. Dann muss auf den großen Betrieben eine Degression eingeführt werden. Das ist aber ein anderes Thema, bei dem der Osten mehr verlieren wird, weil dort die Agrarstrukturen größer sind. Die Gelder bleiben in den Bundesländern und führen vielleicht dazu, dass die riesigen Strukturen und die Fremdinvestoren nicht mehr akzeptiert sind.

Aber die eine Milliarde Euro für den Tierschutz ist erst einmal weg von der Flächenkoppelung und eine Bindung an Tierschutzkriterien. Da hat nichts mit Ost und West zu tun, sondern wie viel artgerechte Tiere gehalten werden. Die Länder, die am meisten Weidehaltung betreiben, die werden viel bekommen.

HuH: Niedersachsen ist das Agrarland Nummer 1. Der wichtigste Sektor im Agrarbereich ist die Veredelungswirtschaft. Der Schweinehalter in Vechta, der wachsen will, empfindet die Agrarpolitik derzeit eher als Verkleinerungszwang. Der muss neu investieren, muss möglicherweise Tiere abgeben. Auf der DLG-Wintertagung 2017 haben Praktiker ausgeführt, sie dachten auch an einen zweiten Betrieb in Brandenburg, wo Nutztiere auf der Fläche fehlen. Doch wer dort bauen will, der hat auch gleich bei kleinen Ställen wieder eine Bürgerinitiative am Hals. Was soll der Mäster aus Vechta machen?

Christian Meyer: Es gibt ja viele Betriebe, die ihren Tieren mehr Platz schaffen und zum Beispiel an der Initiative Tierwohl teilnehmen. Wenn sie dort ihren Tieren 20 Prozent mehr Platz geben, werden sie über die Umlage von 4 Cent aus dem Handel gefördert. Im genehmigten Stall habe ich 20 Prozent weniger Schweine und dass muss ich über einen höheren Marktpreis und über eine höhere Förderung vom Handel oder aus der Politik bekommen.

Das ist eine Lösung die auch zur Reduzierung der Nährstoffüberschüsse führt. Mit weniger Tieren und Gülle brauche ich auch weniger Fläche. Daher kann die Dünge-Verordnung auch dem Tierschutz helfen und bietet den Landwirten in den Regionen, wo hohe Tierdichten vorhanden sind, dennoch eine Perspektive. Es geht nicht darum, neue Ställe zu bauen, weil wir ja in manchen Regionen Überkapazitäten haben, die ja die Marktpreise bei Schweinen und in der Milch senken. Ich werde ja nicht noch mehr Milch produzieren, weil dann der Milchpreis für alle sinkt. Ich werde ja nicht noch mehr Schweine halten, weil das den Kilopreis senkt. Wenn das Schwein 20 Prozent mehr Platz bekommt, erhält der Landwirt 20 Prozent mehr Geld.

Das haben viele Landwirte verstanden, wie die vielen Initiativen zeigen. Die Programme sind fast überall überlaufen. In Cloppenburg und Vechta haben mehr Landwirte Anträge bei der Initiative Tierwohl gestellt, als am Ende Geld im Topf des Handels war.

HuH: Man hört aber auch das Gegenteil: Nicht alle Programme entlohnen den Mehrwert.

Christian Meyer: Landwirte sagen immer, die Preise sind zu niedrig. Deswegen muss man beides machen. Man muss für faire Preise sorgen und man muss die Förderung machen. Und genau das ist es, wo wir sagen, packt da noch einmal eine Milliarde Euro rein. Da könnte man mit dem Handel auch noch einmal über eine Milliarde über die vier-Cent-Umlage reden. Dann hätten wir einen großen Topf und bekommen für die Landwirte mit diesem garantierten Geld auch eine langfristige Planung hin. Das wäre eine win-win-Strategie für mehr Tierwohl und bessere Preise.

HuH: Einen nicht geplanten „Partner“ finden sie im Handel. Der startet fast jede Woche irgendein neues Programm, ohne das es schon praxisreif ist. Finden sie das gut, sollte das mehr unterstützt werden oder dulden sie, dass der Handel die konkretere Agrarpolitik macht?

Christian Meyer: Ich glaube, dass es nicht sinnvoll ist, dass am Ende der Handel entscheidet, wie Lebensmittel hergestellt werden. Das sollte in einer Demokratie die Gesellschaft, also die Politik entscheiden. Das ist auch ein Versagen des Bundeslandwirtschaftsministers, der immer nur auf freiwillige Lösungen setzt. Das führt dazu, dass der Handel beim Tierschutz vorprescht. Ich plädiere dafür, dass es mehr staatlich gemacht wird, weil es gerechter ist. Dann müssen es alle machen und es kann sich kein einzelnes Unternehmen entziehen. Da haben wir als grüne Länderminister einen Dissens mit dem Bund. Wir wollen eine nationale und verbindliche Kennzeichnung inländischer und ausländischer Ware nach Haltungsform. Das sorgt automatisch für einen Umstellungsanreiz und der Verbraucher kann entscheiden, muss sich nicht vom Handel vorschreiben lassen, was es gibt. Die Eierkennzeichnung ist unser Vorbild. Das kann auch bei Schweinefleisch und Milch mit anderen Kriterien festgelegt werden. Die Verbraucher haben die Wahlfreiheit und dazu brauchen wir eine gesetzliche Lösung.

HuH: Vielen Dank Herr Minister Meyer.

Lesestoff:

[1] Gutachten zur Nutztierhaltung: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/gutachten-zur-nutztierhaltung.html

Das Interview führte Roland Krieg; Fotos: roRo