Milch, Dünger und Tierwohllabel

Der politische Stand der Dinge

Das Forum „Tierische Veredlung 2016“ des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) bietet seit gestern nicht nur einen Austausch über Märkte, Einkommen und Verbraucher, sondern auch einen Einblick in den aktuellen Stand der aktuellen Diskussionen.

Staatliches Tierwohllabel

Staatssekretär Dr. Herman Aeikens warb noch einmal für das staatliche Tierwohllabel, das sein Minister auf der Grünen Woche vorstellen will. Es könne dem Verbraucher Vertrauen bieten und eine große Marktdurchdringung erreichen. „Warum sollen wir es nicht versuchen?“, fragte Aeikens. Es wird ein dreistufiges Label, das bei der Schweinehaltung beginnt. Die Geflügelwirtschaft habe Interesse für das zweite Marktsegment angekündigt, während die Milch derzeit noch außen vor steht. Offenbar hat es bei den Milchbauern und Milchorganisationen noch nicht einmal einen Austausch gegeben [1].

Die erste Stufe des Labels werde schon oberhalb der gesetzlichen Mindeststandards liegen und den größten Teilnehmerkreis aufnehmen. Stufe zwei und drei sind für die Betriebe, die bereits sehr hohe Standards haben und sich von der ersten Stufe aus weiter entwickeln wollen. Derzeit arbeitet der Teilnehmerkreis an den verschiedenen Kriterien und die Trägerschaft ist auch noch offen. Doch 2019 soll das staatliche Tierwohllabel bereits auf dem Markt sein. Wie kontrovers die Diskusionen in Berlin sind, lässt sich ahnen. Bestehende Zertifizierer sind sich noch nicht einmal sicher, welche Produkte gelabelt werden sollen oder ob gleich das ganze Sortiment betroffen ist.

Gerade die Genossenschaften haben sich in die Brancheninitiative Tierwohl engagiert und sehen das Konkurrenzprodukt skeptisch. Heribert Qualbrink von der Westfleisch fragt stellvertretend, was passiere, wenn das Label nicht wie gewünscht die große Marktdurchdringung schaffe und scheitere? Das sei für andere Label „hochgefährlich“. Der Brancheninitiative sei es ja gerade gelungen, Produkte im Hanel zu positionieren und einen Mehrwert für die Landwirte einzuspielen. Die Initiative gehe bereits die nächsten Schritte für die Fortführung 2018, sei stehe weiteren Initiativen nur bereit, wenn die Kosten für die höheren Aufwendungen auf den Betrieben erstattet werden.

Derzeit ist noch völlig offen, ob die Brancheninitiative in das staatliche Label integriert wird oder außen vor bleibt.

Düngeverordnung

Optimistisch gab sich Aeikens beim Thema Düngepaket. Die Einreichung der „Nitratklage“ der EU hat offenbar den politischen Einigungswillen beschleunigt [2]. Das Paket soll am 16. Dezember noch durch den Bundesrat, so dass sie im Februar 2017 in Kraft treten könne. Aeikens sieht dringenden Handlungsbedarf, weil eine Bußgeld in Milliardenhöhe droht. Frankreich verhandele derzeit über eine Senkung seiner Strafe in Höhe von drei Milliarden Euro. Inhaltlich hat das Thema aber keinen Schritt weiter gemacht. Am 28. November lief die Frist der öffentlichen Anhörung aus. Land- und Wasserwirtschaft stehen weiterhin uneinheitlich zum Thema Nirat im Grundwasser gegenüber. „Das ist die Gefechtslage“, so Aeikens.

Milchbranchenorganisation

Nachdem der Milchindustrie-Verband die Gründung einer Branchenorganisation Milch Anfang des Monats abgelehnt hat (3), kam es am Mittwoch bei einem weiteren Milchgipfel im Bundesministerium ebenfalls zu keinem Fortschritt. Nach Ablauf der Quote waren Wirtschaft, Wissenschaft und Politik aus Sicht Aeikens „alle nicht richtig vorbereitet.“ Das Deutschland und die Eu mit mehr als einer Milliarde Euro den Milchbauern hat helfen können, sei der „günstigen Kassenlage“ zu verdanken gewesen, die künftig nicht zwingend so üppig ausgestattet sein müsse. Es gibt also weiterhin dringenden Handlungsbedarf, den Aeikens vor dem Raiffeisenverband spezifizierte: „Es ist an der Zeit, über die Beziehungen zwischen den Erzeugern und Molkereien nachzudenken“, und kritisierte das Marktpärchen Andienpflicht und Abnahmegarantie der Genossenschaften. Das Thema sei kein Tabu mehr und der DRV solle sich dem Thema öffnen. Kartoffel- und Rübenbauern zeigen schon länger, wie Erzeuger und Industrie eine nachfrageorientierte Mengenregulierung gestalten: „Das kann auch die Milch!“. Die Agrarministerkonferenz habe in diesem Jahr deutlich gemacht, dass ohne freiwilligen Schritt am Ende ein Ordnungsrecht komme. Der Ausgang der Bundestagswahl wird dabei wohl keine Rolle spielen.

Dem Vernehmen nach hat das Milchtreffen im Ministerium keinen Fortschritt gebracht, obwohl „man sich annähere“. Mathematisch heißt eine Kurve, die sich „Unendlichen beliebig nähert“, einen Punkt aber nie erreicht „Asymptote“. Oder Milchlieferbeziehungen. Der Genossenschaftsverband hat wiederholt deutlich gemacht, solche Eingriffe auf die „genossenschaftsinternen Willensbildungsprozesse kontraproduktiv“ wirkten. DRV-Geschäftsführer Dr. Thomas Memmert: „Sie bedrohen in der Konsequenz auch erfolgreiche genossenschaftliche Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen. Das hätte massive negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Milcherzeuger. Schon vor dem Treffen mit dem Minister wurde in den Reihen der Genossenschaften die Gründung einer Branchenvereinigung ausgeschlossen.

Lesestoff:

[1] Baden-Württemberg prescht mit einem „Q-Wohl“-Pilotprojekt auf den Milchviehbetrieben vor: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/baden-wuerttemberg-zertifiziert-milchviehbetriebe.html

[2] Absehbares Nitrat-Fiasko: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/absehbares-nitrat-fiasko.html

[3] Schmidt sauer auf Molkereien: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/molkereien-gegen-milchbauern.html

Roland Krieg