Milch unter Druck

AMK: Politik appelliert auch an den Markt

>Milch ist das zentrale Thema der heute Mittag zu Ende gegangenen Agrarministerkonferenz (AMK) in Magdeburg gewesen. Petra Wernicke, Landwirtschaftsministerin aus Sachsen-Anhalt fasst die Beschlüsse wie folgt zusammen: Milch hat bei den derzeitigen Preisen für die Bauern „existenzbedrohende Ausmaße“ angenommen und die Betriebe müssen sich wettbewerbsfähiger aufstellen. Der Schlüssel dazu ist Liquidität. Die soll erhöht werden über einen Transfer von Modulationsmitteln, aus dem EU-Konjunkturprogramm in Höhe von 90 Millionen, aus Möglichkeiten der Landwirtschaftlichen Rentenbank sowie einen Nachfrageanreiz über das Schulmilchprogramm. Die Milchindustrie soll in neue Produkte investieren und Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner forderte dazu auf, wieder mehr Milch für Speiseeis zu verwenden. Tränken die Bundesbürger jeden Tag einen Liter Milch mehr, stiege der Absatz um 15 Prozent.

Magdeburger Erklärung
Zum Abschluß der AMK formulierten die Länder die „Magdeburger Erklärung“. Darin heißt es, dass die derzeitige Situation vor allem auf die Lage des Weltmilchmarktes zurückzuführen ist. Die EU wird aufgefordert, die Butter- und Magermilchpulverinterventionen zum Festpreis fortzuführen und geeignete Exportstrategien für aufnahmefähige Märkte zu entwickeln. Generell wird der Milchsektor nicht um einen Strukturwandel herum kommen, denn diese sollen „zukunftsfähig, innovativ und marktorientiert“ aufgestellt werden. Das Saarland hat in einer Protokollerklärung hingewiesen, dass es Exporterstattungen entschieden ablehnt.
Ilse Aigner wies darauf hin, dass die Politik nicht alles regeln könne. Neben steigendem Konsum durch die Verbraucher und neuen Produkten aus der Industrie haben auch die Bauern einen Teil der Verantwortung. 60 Prozent der Molkereien sind Genossenschaften und die Bauern hätten darin ein Mitspracherecht, was mit ihrer Milch passiert.
Brandenburgs Agrarminister Dr. Dietmar Woidke bezeichnet „Liquidität“ als das Zauberwort. Investitionsförderungen werden nur wirken, wenn die Betriebe Eigenmittel besitzen, denn bis zu drei Viertel der Summe müssen sie selbst beisteuern. Er warnte davor, Mittel für Strukturen zu verwenden, die auf Dauer nicht zu halten sind. Niedersachsen Agrarminister Hans-Heinrich Ehlen sagte, dass die 90 Millionen Euro von der EU sofort umgesetzt werden könnten.

1.500 Forschungsinstitute vernetzt Forschung ist angesichts der Herausforderungen an die Umwelt wichtiger denn je. Trockentolerante Pflanzen, die Integration des Energiepflanzenanbaus in die Landnutzung oder ökologischer Pflanzenschutz. Heute hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner im Rahmen der Agrarministerkonferenz ein zentrales Internetportal freigeschaltete, das mehr als 1.500 Forschungseinrichtungen der Agrar- und Ernährungsforschung bündelt. Ilse Aigner über das Forschungsinformationssystem für die Agrar- und Ernährungsforschung (FISA): „FISA ist ein Gemeinschaftsprojekt von Bund und Länder. Wir setzen damit einen Beschluss der Agrarministerkonferenz zur zentralen Dokumentation und zur Frühkoordinierung der Forschungsaktivitäten.“ FISA soll die Effizienz der Forschung entlang der Wertschöpfungskette Essen und Trinken steigern. Das Portal gibt es in deutscher und englischer Sprache, so dass die Forschungen auch weltweit eingesehen werden können. www.fisaonline.de

Agrardiesel
Ein Mittel, aber nicht nur für die Milchbauern, ist die Entlastung durch Senkung der Agrardieselbesteuerung. Ehlen rechnete vor, dass die deutschen Bauern gegenüber den niederländischen Kollegen rund 50 Euro je Hektar mehr Aufwand tragen. Die AMK stellte fest, dass die Bemühungen der Bundesregierung zur Harmonisierung der Agrardieselbesteuerung bislang „nicht den gewünschten Erfolg gezeigt haben“. Gefordert wird die Aufhebung der eingeführten Begrenzung der Steuerrückerstattung auf 10.000 Liter je Kalenderhalbjahr.
Doch wirklich einig ist die AMK nicht. 15 Bundesländer, alle außer Bayern, haben in einer gemeinsamen Protokollerklärung darauf hingewiesen, dass sie eine Erstattung des Selbstbehaltes auf Länderebene entschieden ablehnen. Die Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen halten explizit fest, dass eine europäische Harmonisierung der Agrardieselbesteuerung „nicht aussichtsreich“ ist.

Marketingaktivitäten
Die CMA gibt es nicht mehr. Die AMK hat das in Magdeburg mit Bedauern protokolliert und darauf hingewiesen, dass ein „Ersatz“ dringend notwendig ist. Auf eine „schlagkräftige und effektive Markterschließung“ kann nicht verzichtet werden. Das gilt sicher nicht nur für die Exportmärkte. So ist die Messehalle 20 auf der Internationalen Grünen Woche als „CMA-Halle“ bekannt. Der gemeinsame Auftritt soll von Ländern und der Messe Berlin fortgeführt werden. Hamburg und das Saarland werden aus Kostengründen auch weiterhin nicht auf der Grünen Woche teilnehmen.
Für den Weltmarkt soll die Anzahl der Agarattachées deutlich erhöht werden.

Verbringungsinitiative der AMK
Das nordrhein-westfälische Agrarministerium hatte gegenüber Herd-und-Hof.de angekündet, auf der AMK tätig werden zu wollen, damit die Freilandhaltung seltener Haustierrassen auch bei Ausbruch der Schweinepest nicht gefährdet wird. Herausgekommen ist ein Appell an die Bundesregierung die entsprechende EU-Richtlinie 2001/89/EG (Schweinepest-Richtlinie) dergestalt zu ändern, dass das Verbringungsverbot gelockert werden soll. Damit könnten diese Tiere in andere Regionen gebracht werden.

Warten auf Monsanto
Bis zum 31. März hat Monsanto noch Zeit, einen Bericht über das Monitoring beim Bundeslandwirtschaftsministerium einzubringen. Bislang ist offenbar noch keine Post eingetroffen. „Wir warten täglich darauf“, sagte Aigner.
Ein nationales Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen wird immer wahrscheinlicher. In Brandenburg befindet sich die größte Anbaufläche. Dr. Woidke hält es für sinnvoll, sich für ein Anbauverbot auszusprechen, „aus ökologischen und ökonomische Gründen“. Die aktuelle Fütterungsstudie der TU München zeige vor allem, dass trotz einer Zulassung immer noch offenen Fragen zu beantworten sind. Ein nationales Anbauverbot nehme vor allem den Bauern die Unsicherheit. Zur AMK hatten Gegner des gentechnischen Anbaus gegen die anstehende Aussaat protestiert.

Roland Krieg (Text und Fotos)