Milchquote war kein Paradies

Rechnungshof untersucht Steuerung des Milchmarktes

Der Europäische Rechnungshof hat am Donnerstag seinen Sonderbericht zu den Marktsteuerungsinstrumenten des Milchmarktes vorgestellt. Hintergrund ist die Frage, ob diese ihre wichtigsten Ziele erreicht haben. Fazit: Der zurückliegende Zeitraum der Milchquote war kein Paradies. Die verbliebene Zeit bis zur Abschaffung im Jahr 2015 wird durchwachsen bleiben. Es geht um einen Markt, der von mehr als einer Million Erzeugern beliefert wird, um ein Volumen von 148 Millionen Tonnen Milch mit einem Wert ab Hof in Höhe von 41 Milliarden Euro und der europaweit 400.000 Menschen Beschäftigt gibt. Erzielter Umsatz: 120 Milliarden Euro.

„Auf den Agrarmärkten, so die Auffassung der Kommission, „dürften die Preise (...) stärkeren Schwankungen unterworfen sein als in den letzten Jahrzehnten. Dadurch dürfte jede signifikante Änderung bei Angebot oder Nachfrage rasch eine höhere Preisvolatilität nach sich ziehen. Um den Landwirten die Einstellung auf volatilere Märkte zu erleichtern, sollte ihre Fähigkeit zur Anpassung der Produktion durch verstärkte Marktorientierung und angemessene Sicherheitsnetze verstärkt werden.“ // Bericht Rechnungshof

Widersprüchliche Vergangenheit
Die EU-Milchpolitik ist auf darauf ausgerichtet, widersprüchliche Ziele zu erreichen: Sie will ein Marktgleichgewicht, stabile Milchpreise, eine angemessene Entlohnung der Milchbauern und verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe.
Bezogen auf das Ziel des Marktgleichgewichtes kommt der Rechnungshof zu dem Ergebnis, dass die 1984 eingeführte Milchquote die Produktion zwar wirksam eingeschränkt und damit die Milchseen ausgetrocknet habe, doch im Vergleich zur Aufnahmenfähigkeit des Marktes seien die Quoten lange Zeit zu hoch gewesen.
Bezogen auf die Preisstabilisierung stellt der Rechnungshof fest, dass die nominalen Erzeugerpreise für Milch bis 2006 keine Änderungen gegenüber der quotenfreien Zeit erfahren hat. Seit der Einführung der Quote ist aber der Erzeugerpreis zu konstanten Preisen seit 1984 stetigem Verfall ausgesetzt. Erzeuger- und Verbraucherpreise hätten sich durch verschiedene Einflussgrößen immer unterschiedlich entwickelt.

„Für Grunderzeugnisse wie Butter und Milchpulver ist der Weltmarkt für die europäischen Erzeuger ein Markt zweiter Wahl. In der Vergangenheit hatten sie außer zu Zeiten hoher Weltmarktpreise nur dank des Gemeinschaftshaushaltes Zugang zu diesem Markt. Jeder bedeutendere Rückgang der Weltmarktpreise führte dazu, dass die europäischen Grunderzeugnisse auf dem Weltmarkt nicht ausreichend wettbewerbsfähig waren“ // Bericht Rechnungshof

Die Milchbauern hätten seit der Quote durchaus einen angemessenen Lebensunterhalt erzielt, der leicht über dem landwirtschaftlichen Durchschnittseinkommen lag. Das allerdings lag weniger an der Quote, mehr an anderen Parametern: höhere Produktivität, wachsender Anteil von Beihilfen am Einkommen, ständig abnehmende Zahl der Milchbetriebe. Alleine zwischen 1995 und 2007 haben die 15 Länder der EU rund die Hälfte ihrer Milchbetriebe verloren. Mehr als 500.000 Milcherzeuger gaben auf. Der Rechnungshof sieht den Trend auch zukünftig, wenn sich die Milchproduktion von den Gebieten mit ungünstigen Standortverhältnissen in Gebiete mit intensiver Landwirtschaft verlagert.
Bezogen auf die Wettbewerbsfähigkeit stellt der Rechnungshof fest, dass der EU-Anteil am Weltmarkt seit Einführung der Quote stetig abgenommen habe. Grunderzeugnisse wie Butter und Milchpulver werden auch künftig nur bei hohen Kursen international konkurrenzfähig sein. Lediglich Käse mit hohem Wertschöpfungspotenzial könne langfristig mit Marktanteilen rechnen. Daher, so der Rechnungshof, solle sich die Mitgliedsstaaten vorrangig auf die Bedarfsdeckung des Binnenmarktes konzentrieren. Erst wenn das erreicht ist, könnten die Mitgliedsländer an Käseexporte in Drittstaaten denken.

Quotenplus und -minus
Für das Milchwirtschaftsjahr 2008/2009 hatte die EU eine Referenzmenge von 143 Millionen Tonnen Milch festgesetzt. Diese wurde auf 935.000 einzelbetriebliche Betriebsmengen aufgeteilt. Zusätzlich durften 405.000 Betriebe 3,4 Millionen Tonnen Milch im Direktverkauf an die Konsumenten weitergeben.
Nach vorläufigen Angaben der EU haben fünf Mitgliedsstaaten ihre Quoten überschritten und müssen je 100 Kilogramm Überschussmilch 27,83 Euro bezahlen.
In 22 von 27 EU-Ländern wurde die zugeteilte Quote unterschritten. In 13 Ländern lag die Unterschreitung bei mehr als fünf Prozent. England und Frankreich haben mit 1,456 und 1,192 Mio. Tonnen Milch die größte Unterlieferung. Europaweit wurden 5,73 Millionen Tonnen Milch weniger geliefert als erlaubt.
Überliefert haben Italien (1,5 Prozent), die Niederlande (1,4 %) und Österreich (1,2 %). Italien und die Niederlande haben zudem ihre Direktverkäufe um insgesamt 7.500 Tonnen überschritten. Die Gesamtüberlieferung betrug 348.400 Tonnen, was einen Abgabebetrag von rund 97 Millionen Euro nach sich zieht.
In der Bilanz zwischen Über- und Unterlieferung bleibt europaweit ein Minus von 5,38 Millionen Tonnen Milch

Lesestoff:
Der Bericht des Rechnungshofes ist in verschiedenen Landessprachen verfügbar: http://eca.europa.eu

roRo; Foto: EU: Julius Molnar vom Rechnungshof bei der Pressekonferenz