Milchstreit eskaliert

Im Milchstreik werden die Gräben tiefer

Die Franzosen haben am Mittwoch eine Bilanz nach 13 Streiktagen gezogen. Pascal Massol von der französischen Milcherzeugerorganisation APLI sagte, dass seit dem 11. September etwa 500 Millionen Liter Milch vom Markt genommen wurden, darunter die Hälfte in Frankreich. Die niederländische Kampagnenleiterin Sieta van Keimpema meldete, dass sich in Galizien erstmals Bauern am Milchstreik beteiligen. Bis in die nächste Woche hinein sind weitere europäische Großaktionen geplant. Der European Milk Board (EMB) hat nach eigenen Angaben Gespräche mit Politikern in Frankreich, Österreich, Italien, Belgien und Luxemburg geführt.
In Baden-Württemberg haben die Bauern des Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) ein Gespräch mit Agrarminister Peter Hauk bei ihrer Demonstration vor dem Ministerium abgelehnt. Hauk: „Das Verhalten des BDM ist für mich absolut nicht nachvollziehbar. Ohne gemeinsame und konstruktive Gespräche wird sich die Situation der Milchbauern nicht verbessern lassen.“
Der Franzose Massol machte deutlich: „Wir lehnen eine Vertragslandwirtschaft ab, wo der Bauer endgültig zum Knecht der Industrie werden soll. Wir sind mit diesem europaweiten Milchstreik und den Bauernprotesten angetreten, um einen europäischen Systemwechsel in der Milchmarktpolitik hin zu einer flexiblen Mengensteuerung unter gleichberechtigter Mitwirkung des EMB durchzusetzen.“

Cornelia Behm, agrarpolitische Sprecherin der Grünenfraktion forderte die Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner auf, die Saldierung auszusetzen und freiwillig, nationale Milchquote Auszusetzen, um mit einer reduzierten Milchmenge die Preise zu stabilisieren. Die Länderkollegen, so Behm mit Blick auf die Agrarministerkonferenz in Eisleben, sitzen die Situation nur aus.

Derweil hat der BDM eine Plakataktion gestartet. Zur Erklärung





heißt es, dass der Verdacht nahe liege, „dass die Auswirkungen von der Politik, der Agrarwirtschaft und auch dem Bauernverband durchaus gewollt sind“. Im Rahmen einer neoliberalen Wirtschaftsideologie und im Interesse privatwirtschaftlicher Gewinnmaximierungen seine die Interessen der Bauern „überhaupt nicht berücksichtigt“.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) wehrt sich gegen die zunehmende Radikalisierung. In Eisleben wurde Sachgut zerstört und Politiker genötigt. Sätze wie „Länderagrarminister sind Strohmänner der Milchmafia“, die der BDM am 19. September verbreitet hat und Parolen wie „Hier sitzen die Bauernmörder“ „sind das Ende einer demokratischen Protestkultur“, so der DBV. Der DBV und seine 18 Landesverbände haben am Mittwoch „zur Rückkehr zu einem gewaltfreien Streit mit der Politik und den Marktbeteiligten“ aufgerufen.

Roland Krieg