Mindestpreis für Schweizer Zucker gefordert

Zuckermindestpreis in der Schweiz nicht vom Tisch

Der Schweizer Zuckerpreis ist eng an den der EU angelehnt. Mit dem Ende der EU-Quotenverordnung und der Ausdehnung der europäischen Zuckerrübenerzeugung fordern die Schweizer Bauern eine Anpassung des Grenzschutzes beim Zucker.

Rohzucker und Doppel-Null

Das bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und der EU aus dem Jahr 2005 sieht die so genannte Doppel-Null-Lösung vor. Auf Zucker in verarbeiteten Lebensmitteln werden weder Zölle noch Steuerrückerstattung erhoben. Die Zölle auf Rohzucker werden so gesteuert, dass der Schweizer Zuckerpreis dem europäischen Rohzuckerpreis entspricht. Der Zielpreis ist in Euro definiert, so dass Währungsschwankungen vollumfänglich auf die eidgenössischen Rübenbauern durchschlagen. Mit der Abschaffung der EU-Zuckerquote sind die Zuckerpreise um rund 30 Prozent gefallen. Gleichzeit verfällt der Zuckerpreis durch die Stärke des Franken. Für den liberale Politiker Jacques Bourgeois ist die Wirtschaftlichkeit der Schweizer Zuckerproduktion auf Dauer nicht mehr sicher gestellt und hat eine Parlamentsinitiative für einen Mindestpreis für Zucker aus der Schweiz aufgelegt.  Der Mindestpreis solle nur für Rohzucker gelten, so dass die Doppel-Null-Lösung weiter eingehalten werden kann. Die Schweiz hat bei der WTO einen Zollschutz in Höhe von 610 Franken pro Tonne notifiziert. Im Vergleich. Die EU erhebt derzeit einen Schutzzoll von 419 Euro je Tonne Rohzucker aus Drittstaaten, wie der Schweiz.

Bourgeois, der gleichzeitig auch Direktor des Schweizer Bauernverbandes (SBV) ist, hatte die Initiative bereits 2015 eingereicht und wurde vom Ständerat im letzten Herbst abgelehnt.

Anfang Mai hat die Wirtschaftskommission dem Antrag allerdings mit 6:6 und des Stichentscheids des Präsidenten zugestimmt. Die Befürworter wollen die schwierige Situation bei Rübenbauern und Zuckerfabriken entlasten, die Minderheit sieht die Verantwortung bei der Industrie, die Kostenersparnisse ausarbeiten solle. Zunächst einmal soll aber eine weitere Kommission prüfen, ob der Mindestpreis auch der richtige Weg für die Lösung der Probleme sei.

Roland Krieg