Minsk – Moskau – Brüssel

Belarus Inside

Die Insel, die sich zwischen der Ukraine und dem Baltikum schmiegt, galt lange als letzter weißer Fleck in Europa. Belarus wird von dem letzten Diktator geführt, der sich nicht entscheiden kann, ob er lieber nach Moskau oder Brüssel blicken soll. Boris Jelzin schlug Alexander Lukaschenko 1999 ein russisches-weißrussisches Staatenbündnis vor, dass der belarussische Präsident nie wirklich hat angehen wollen. Das Land ist so groß wie Bayern und Baden-Württemberg zusammen und würde vom Russischen Reich glatt verschlungen. Putins Heiratsanträge hat Lukaschenko immer wieder ausgeschlagen. Journalisten berichten von einem sozialistischen Wandgemälde in Minsk, auf dem ein russischer Junge einer weißrussischen jungen Frau mit Haarzopf Blumen überreicht. Über Nacht bekam der Haarzopf vor zwei Jahren Stacheldraht verpasst, der allerdings schnell wieder verschwand.

Abstand zu Moskau

Die Weißrussen schauen lieber nach Westen, gehen mangels Reisefreiheit in Russland arbeiten. Dort sind die Löhne höher. Umgekehrt kaufen die Russen preiswerte Lebensmittel in Belarus ein. Die gemeinsame Sprache erleichtert das Hin und Her. Doch Lukaschenko, dem alles andere als ein gutes Verhältnis zu Wladimir Putin nachgesagt wird, hat in den jüngeren Jahren auf Eigenständigkeit gesetzt. Rund die Hälfte des Bruttosozialproduktes wird bereits durch private Firmen erwirtschaftet. Im April 2020 gingen Demonstranten gegen das geplante Staatenbündnis auf die Straßen - und wurden verhaftet und eingesperrt. Es war das Vorspiel zur Wahl im August dieses Jahres, die mit einem Exodus der Gegenkandidaten wie Swetlana Tichanowskaja endete. Gegen Demonstranten in Belarus geht die Polizei seit drei Monaten mit Knüppeln vor.

EU-Sanktionen

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat Anfang November eine Wahlwiederholung empfohlen und die Europäische Union hat mittlerweile nach Nicht-Anerkennung der Präsidentenwahl eine Sanktionsliste erstellt. Lukaschenko und insgesamt 60 Personen aus Belarus sind nach der am Freitag veröffentlichten Liste der EU von Einreiseverbot betroffen. Deren Konten wurden eingefroren. Die Lage eskaliert. Rund 15.000 Verhaftungen hat es seit der offensichtlich gefälschten Wahl gegeben, Folter und Tote. Barbara Hendricks sprach während der Aktuellen Stunde zu Belarus im Bundestag erstmals von Panzern, die aufgefahren, aber noch nicht gegen Demonstranten eingesetzt wurden. Mit den Frauen an der Spitze wollen die Menschen Neuwahlen und den Beginn einer Verfassungsreform. Für Gregor Gysi führt dabei kein Weg an Moskau vorbei. Der polnische Premierminister Mateusz Morawicki war schneller. Bereits eine Woche nach der offensichtlich gefälschten Wahl sagt er im polnischen Sejm: „Wir haben unsere Herzen geöffnet für die Belarussen, nun öffnen wir auch unsere Grenzen.“ Ende Oktober hat Minsk seine Grenzen bis auf die nach Russland geschlossen.

Eurasischer Wirtschaftsraum

Das Staatenbündnis mit Moskau sollte vor allem politisch sein. Wirtschaftlich entstand, auch mit Verzögerungen in Belarus, im Jahr 2011 eine Zollunion für den Eurasischen Wirtschaftsraum. Sie gilt als Vorläufer der 2014 gegründeten Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) und umfasst Russland, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Armenien. Der Zollunion fehlen Kirgisistan und Armenien. Neben Belarus lehnt auch Kasachstan eine weitergehende politische Integration mit eigener Währung ab.

Der EAWU verfolgt ähnlich der EU einen einheitlichen Binnenmarkt. Beispielsweise sollen die Agrar- und Industriepolitik harmonisiert werden. So wurden in diesem Jahr die Veterinärzertifikate für Zuchttiere vereinheitlich und an den internationalen Standard angepasst. Bevor Zuchttiere innerhalb des EAWU verkauft werden dürfen, müssen die Züchter einen Gentest für Rinder, Schweine, Pferde, Hirsche und Kamele durchführen, um die Abstammung darzulegen. Mit dieser Art Zuchtbuch soll die Ausbreitung genetischer Krankheiten verhindert werden.

Ebenfalls im Juli trat die 2017 vorgeschriebene verpflichtende und einheitliche Kennzeichnung für Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Produkten in Kraft. Wie in der EU gibt es eine 0,9-Prozent-Schwelle für zufällige oder nicht behebbare Verunreinigungen.

Die EAWU hatte bis Sommer 2020 eine Liste für den Import zollfreier Waren veröffentlicht, die wegen der Pandemie defizitär sind. Dazu gehörten vor allem Agrar- und Lebensmittel wie Gemüse, Langkornreis, Säfte und Fertiggerichte für Babynahrung.

Belarus liegt zentral

Die SWOT-Analyse von Germany Trade & Invest (gtai) weist für das Binnenland Belarus die geografische Lage als Standortvorteil aus. Der gesamte Bahngüterverkehr zwischen Europa und Asien geht durch Belarus. In Brest an der polnischen Grenze werden die Waggons auf die breiteren russischen Gleise umgespurt. Zwischen Januar und September 2020 waren nach Angaben der Belarussischen Eisenbahn 380.000 Container auf der Strecke unterwegs. Erst diesen Sommer hat Belarus die Durchfahrt eines überlangen Güterzuges mit 123 Container in Richtung Europa gewährleisten können.

Im Gegensatz zu anderen GUS-Republiken verfügt Belarus über eine langjährige industrielle Produktion mit ausgewiesenen Facharbeitern. Für die EU hätte die Fertigung in dem Land, dessen Infrastruktur sternförmig auf Minsk zuläuft, Kostenvorteile. In Belarus hat sich ein größerer IT-Sektor entwickelt und bietet zahlreiche Kooperationsmöglichkeiten. Allerdings galt schon vor den Protesten und der staatlichen Gewalt die Bereitschaft zu grundlegenden Wirtschaftsreformen als gering. Das habe in dem Land zu einer wirtschaftlichen Stagnation geführt. Staatsfirmen gelten als überschuldet und nicht mehr wettbewerbsfähig.

Die gtai-Wirtschaftsdaten weisen für 2018 noch ein Wirtschaftswachstum in Höhe von 3,1 Prozent aus. Im vergangenen Jahr fiel es auf 1,2 Prozent, aber für dieses Jahr ist ein Minus von sechs Prozent prognostiziert. Davon betroffen ist der Agrar- und Forstsektor. Der wies schon 2018 ein Minus von vier Prozent auf. Schon vor der Präsidentenwahl schlidderte das Land in die Rezession.

Dabei hat Belarus einen Vorteil, den das Land mit anderen Osteuropäischen Staaten teilen kann. Im Rückzug der Globalisierung gewinnt die Region an Bedeutung. Im Interview mit dem OIE-Magazin des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft sieht Mario Holzner, Direktor des Wiener Instituts für internationale Wirtschaftsvergleiche, Mittel- und Osteuropa, also auch Belarus, mit viel Potenzial für das so genannte „Nearshoring“. Deutsche, französische und italienische Firmen könnten einen Teil ihrer Fertigung vor allem im Pharma- und Gesundheitswesen in den Osten verlegen.

Export und Import

Russland stellte mit 31 Prozent im vergangenen Jahr die meisten ausländischen Direktinvestitionen. Aus der EU sind Zypern mit 17,6 und Österreich mit 8,2 Prozent die größten Investoren. Aus Deutschland kommen rund 2,5 Prozent der insgesamt 1,4 Milliarden US-Dollar Investitionen im Jahr 2018.

Die wichtigsten Importländer sind Russland (58,4 Prozent aller Waren) und China (7,8 Prozent), die wichtigsten Exportländer sind Russland (38,2 Prozent) und die Ukraine (12 Prozent). Deutschland kommt in beide Richtungen auf jeweils gut vier Prozent. 2019 hat Deutschland Waren für 550 Millionen Euro aus Belarus eingeführt. Eisen und Stahl sowie Rohstoffe (außer Brennstoffe) hielten jeweils einen Anteil in Höhe von 19,7 Prozent. Nahrungsmittel nehmen einen Importanteil von vier Prozent ein. Bei den Exporten in Höhe von 1,4 Milliarden Euro stehen Maschinen mit 27 Prozent an der Spitze, gefolgt von Chemieerzeugnissen (19 Prozent) und Automobile und deren Ersatzteile. Der Export von Lebensmitteln beträgt 3,5 Prozent.

Kali

Kalidüngermittel sind für die landwirtschaftliche Produktion essentiell. Der Nährstoff fördert das Pflanzenwachstums und reguliert den Wasserhaushalt. Nach mehr als 100 Jahren Kalidüngemittelproduktion sind in den vergangenen 30 Jahren die Werke in den ukrainischen Karpaten, im Elsass sowie im Südharz und im Kalirevier Unstrut stillgelegt worden [1]. Dennoch ist Deutschland heute neben Kanada, Russland und Belarus der wichtigste Kaliproduzent. In Belarus laufen zwei große Projekte. Eigene Unternehmen investieren an der Lagerstätte Petrikow für 1,5 Milliarden US-Dollar. Die erste Bauphase soll 2021 in Betrieb gehen. Am Standort Starobin investiert das Unternehmen Slavkali zwei Milliarden US-Dollar für die Erschließung der Kalilagerstätte und in die Düngemittelproduktion. 1,4 Milliarden US-Dollar kommen von der chinesischen Entwicklungsbank.

Wirtschaft schliddert

Die Pandemie hat Belarus getroffen und Verbraucher verunsichert. Dazu beigetragen hat der Präsident selbst, der „keine Viren herumfliegen sieht“. Dass Menschen erkranken und sterben hat er nicht verhindert. Die Umsätze im Einzelhandel stiegen in den ersten fünf Monaten 2020 zwar noch real um drei Prozent, seit dem bricht die Konjunktur aber ein. Seit April liegt der Konsum unter den Vorjahreswerten. Die Weltbank erwartet einen Rückgang des privaten Verbrauchs um fünf Prozent für 2020. Die stagnierende Wirtschaft verhindert steigende Löhne und Arbeitsproduktivität. Der Kreislauf des Niedergangs schließt sich. Der Durchschnittsverdienst liegt pro Kopf bei 506 US-Dollar pro Monat.

Landwirtschaft

Mit lediglich zehn Millionen Einwohnern kann sich die Landwirtschaft in Belarus großräumig entfalten. 13.000 Hektar Marktfruchtbau mit 13.000 Rindern und 26.000 Schweinen sowie eigenem Futtermischwerk sind durchaus üblich. Große Betriebe warten mit moderner Technik auf. Vor einigen Jahren war Belarus noch auf Milchimporte aus Polen angewiesen. Konglomerate mit über 90 Betrieben und 120.000 Milchkühen liefern Milch heute für den Export in die EAWU, nach Saudi-Arabien und China. Der Export von Molkereiprodukten spült nach Angaben des belarussischen Landwirtschaftsministeriums jährlich 2,15 Milliarden US-Dollar in die Staatskasse. Das ist rund die Hälfte des Gesamtvolumens der Agrarexporte.

In der vergangenen Woche hat die belarussische Nachrichtenagentur einen Anstieg von Agrarprodukten um 6,1 Prozent gegenüber den drei Vorjahrsquartalen berichtet. Mit neun Ländern sind erstmals afrikanische Zielmärkte dabei. Ende Oktober gab es die erste Videokonferenz „Belarus – Afrika“. Afrika gilt dem Vorsitzenden der Belarussischen Industrie- und Handelskammer, Wladimir Ulachowitsch, als „ein Lagerhaus von Naturressourcen“ 

Groß sind auch die weiteren Pläne. Erst Anfang August hat die Belarus National Biotechnological Corporation (BNBC) den ersten von insgesamt 14 Teilen umfassenden Industriekomplex für die Agrarwirtschaft fertiggestellt. Dort werden Futterzusätze im Wert von 650 Millionen US-Dollar für alle Nutztiere produziert. Der Umsatz sei nur wenig geringer als die der beiden Erdölraffinerien im Land. Die Produktion von Aminosäuren soll im März 2021 beginnen. Die sind vorwiegend für den wertbringenden Export vorgesehen. BNBC will pro Jahr 200.000 Tonnen Futterzusätze, Lysin, L-Threonin und andere wertgebende Stoffe herzustellen. Das entspricht etwa fünf bis zehn Prozent des Bedarfes in der Europäischen Union. Für 500 Millionen US-Dollar sollen bereits Vorkontrakte unter anderem mit Norwegen vorhanden sein.

Der BNBC-Komplex soll aber auch die heimische Nutztierproduktion stärken und für den Export wettbewerbsfähig gestalten. Minsk steht bereits im Kontakt mit der russischen Veterinärbehörde Rosselkhoznadzor. Die soll verschiedene Betriebe für den Export nach Russland zertifizieren. Ende Oktober fanden Gespräche zwischen Minsk und Moskau statt. Im Dezember dieses Jahres wollen beide Seiten die Import- und Exportmengen für Lebensmittel für das Jahr 2021 festlegen. Im Agrarhandel beläuft sich das Volumen zwischen den beiden Staaten auf 3,7 Milliarden US-Dollar. Im Sommer ist die Minsker Messe „Belagro“ Leistungsschau für den Agrar- und Nahrungsmittelsektor, die von russischer Seite aus gut besucht wird.

Lesestoff:

[1] Rauche, H.: Die Kaliindustrie im 21. Jahrhundert; Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2015

Roland Krieg

© Herd-und-Hof.de Nutzungswünsche: https://herd-und-hof.de/impressum.html