Monsantos Post ist da

Mais: Druck auf Aigner wächst

Am letzten Tag, aber pünktlich, hat Monsanto den von Bundeslandwirtschaftsministerin eingeforderten Bericht zur gentechnisch veränderten Maissorte MON810 am 31. März abgeliefert. Der Inhalt wurde am Dienstag nicht bekannt.
Jetzt hat Ilse Aigner noch gerade 14 Tage bis zur Maisaussaat Zeit, über eine Anbauerlaubnis zu entscheiden. Sie hat angekündet, dem Mais die Genehmigung zu entziehen, wenn die Auflagen seitens der Saatgutfirma nicht eingehalten werden. Die Entscheidung wird schnell fallen, denn die Agrarministerkonferenz (AMK) Ende März in Magdeburg fasste den Beschluss „Landwirte im Interesse der Planungssicherheit sowie die Bundesländer als zuständige Kontrolleinstanz frühzeitig vor der Aussaat über [die] Entscheidung zu unterrichten“.

Gegenwind auf jeden Fall
Sollte Ilse Aigner den Anbau erlauben, oder ein Verbot erst nach der Aussaat aussprechen, dann wird sie mit kräftigem Gegenwind aus den Reihen der Nichtregierungsorganisationen rechnen müssen. Am 02. April wird wieder ein breites Bündnis aus Bund Ökologischer Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) Gentechnikexperte Dr. Christoph Then, der BUND und Stefanie Hundsdorfer, Gentechnik-Campaignerin, an die Öffentlichkeit treten und eine Studie über die Gefahren von MON810 vorlegen und mit dem Aufzeigen der rechtlichen Möglichkeiten eines Verbots, den Druck auf Aigner erhöhen. Den Anfang machte der Schadensbericht über Gentechnik.
Doch auch wenn die Ministerin MON810 verbieten würde, muss sie Standfestigkeit beweisen. Auf der Nürnberger BioFach hat sie sich mit der Ankündigung der ministeriellen Prüfung aus dem Fenster gelehnt. Auf der AMK gab ihr (CSU) Länderkollege Dr. Dietmar Woidke (SPD) aus Brandenburg mit einem Bekenntnis zum nationalen Anbauverbot Unterstützung.
Im Koalitionsvertrag allerdings findet sich eine andere Einigkeit: „Das Gentechnikrecht soll den Rahmen für die weitere Entwicklung und Nutzung der Gentechnik in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen setzen.“ Die Biotechnologie stelle „eine wichtige Zukunftsbranche für Forschung und Wirtschaft dar.“ Deshalb sollen die Regeln die Forschung und die Anwendung befördern. Ein Verbot wird dann möglicherweise Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den Plan rufen.
Die hat sich bislang zurückgehalten, obwohl sie nach der Abstimmung in Brüssel um die nationalen Anbauverbote in Österreich und Ungarn, den Zwist zwischen Umweltminister Sigmar Gabriel und Forschungsministerin Annette Schavan beobachten musste.

Holland für Selbstbestimmung
Während also in den letzten Monaten die Geschlossenheit für die grüne Gentechnik innerhalb der Bundesregierung aufweicht, hat die EU mit Österreich und Ungarn den Mitgliedsländern schon mehr Freiheiten eingeräumt. Die Niederländer haben nach Angaben von Agrar Europe den Vorschlag gemacht, das Anbaurecht wieder zu „renationalisieren“. Die Entscheidung über den Anbau soll demnach jedes Land selbst tragen, Brüssel hingegen solle weiterhin den Import von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln regeln. Von den 27 Mitgliedsländern sollen sich lediglich England, Estland, Spanien und Portugal gegen den Vorschlag gewandt haben.

Anbau und Forschung
Nicht lösen wird Ilse Aigner den Spagat zwischen Wirtschaftsanbau und Grundlagenforschung. Bereits vor der Abstimmung in Brüssel empfing die Ministerin einen offenen Brief von Dr. Stefan Rausche von der RWTH Aachen, der sich über den „Schwenk“ in der Bundespolitik irritiert sah. Dr. Rausche arbeitet in der Sicherheitsforschung im Bereich Gentechnik.
Forscher wollen die Grundlagen- und Sicherheitsforschung nicht Ländern überlassen, die weniger strenge Auflagen haben. Die neue Forschungsdatenbank FISA, die ebenfalls auf der AMK vorgestellt wurde, wirft auch die Grundlagenforschung aus. Allerdings nicht mit dem Suchbegriff „Gentechnik“, sondern über den Begriff „Biotechnologie“.

Roland Krieg