MV auf dem Weg zum Klimaschutzgesetz

Umfangreiche Beteiligung gestartet

„Es gibt keine Pflicht für ein Klimaschutzgesetz, aber eine Pflicht zum Klimaschutz.“ Trotz dieses Statements von Umweltminister Till Backhaus arbeitet das Land an einem Klimaschutzgesetz, für das Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in der vergangenen Woche vor 170 Gästen aus der Fachöffentlichkeit und der Bevölkerung in Neustrelitz den Startschuss gab. „Klimaschutz ist auch eine soziale Frage, bei der niemand auf der Strecke bleiben darf“, sagte Schwesig.

Bis 2040 muss Mecklenburg-Vorpommern für die angestrebte Klimaneutralität 18 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen einsparen. Die konkreten Ziele und Maßnahmen im Landesklimaschutzgesetzes sollen in den Sektoren Wärme, Verkehr und Gebäude formuliert werden. Die größten CO₂-Einsparpotenziale liegen jedoch in der Landnutzung: „Kein Klimaschutz in M-V ohne Moore!“, sagte Backhaus auf den Punkt. Mit einer Fläche von 300.000 Hektar machen sie 13 Prozent der Landesfläche aus. Darin sind etwa 1,7 Mrd. Tonnen CO₂ enthalten. Mit der Wiedervernässung dieser Standorte unter Einbindung der Landwirtschaft sollen hier in den kommen Jahren Ökonomie, Ökologie und soziale Verantwortung noch stärker miteinander verbunden werden. Auch die Ausweisung grüner Gewerbegebiete falle in diesen Dreiklang.

Es werden noch weitere Beteiligungsverfahren folgen. Alle Ministerien sind in der Gesetzgebung eingebunden. Ander Bundesländer sind mit eigenen Klimaschutzgesetzen weiter. Bislang gibt es nur einen „Aktionsplan Klimaschutz“, der aber nach „stark überarbeitungsbedürftig“ sei, wie es in dem im Landtag vorgestellten Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Jahr 2016 hieß. Auch „Die Linke“ hat rund ein Jahr später einen eigenen Entwurf in den Landtag gebracht. Im aktuellen Koalitionsvertrag ist das Klimaschutzgesetz verankert.

Roland Krieg