Nach-Wahl-Debatte in NRW

Schulze Föcking unter Druck

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben Schul- und Innenpolitik entschieden. Nach der Wahl hingegen steht das Thema Agrar wieder in den Schlagzeilen. Die neue Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking wird mit einem Video aus ihrem Schweinemastbetrieb konfrontiert.

Ein Video aus einem Schweinestall der Familie Schulze Föcking mit kranken und verletzten Tieren, das vom „stern“ in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde, sorgt für Wellen, die jetzt auch Berlin erreicht haben.

Nach Aussage des Kreisveterinärs Dr. Christoph Brundiers wurde der Betrieb zwischen April 2014 und Juli 2017 nicht begutachtet. Das letzte QS-Audit stammt aus dem Herbst 2016 und schloss mit einer Bestbewertung ab. Im ersten Halbjahr 2017 gab es dann nach Aussage von Frank Schulze Föcking „außergewöhnliche Krankheitsverläufe“, deren Auswirkungen auf dem Video zu sehen sind.

Die Albert Schweizer Stiftung hat eine Klage gegen die CDU-Ministerin eingereicht und fordert in einem Online-Appell Ministerpräsident Armin Laschet zur Entlassung der Politikerin auf. Zur Zeit der Aufnahmen war Schulze Föcking Betriebsleiterin und könne sich nicht damit aus der Affäre ziehen, dass der Betrieb jetzt ihrem Mann gehöre. Die Tierschutz-Stiftung erwägt auch eine zweite Klage gegen das Veterinäramt Steinfurt, das „die schweren und lang anhaltenden Leiden nicht verhindert“ habe.

Am Donnerstag hat Berlins Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt auf Twitter eine „abstrakte Normenkontrollklage der Schweinehaltung“ angekündigt.

Derweil solidarisieren sich Landwirte unter dem Hashtag #wirstehenhinterchristina gegen die allgemeine Diffarmierung der Nutztierhalter.

Roland Krieg