Nachlese Agrarministerkonferenz

AMK in Bad Sassendorf

Mit der Herbsttagung in Bad Sassendorf vergangenen Freitag neigt sich der Vorsitz des Landes Nordrhein-Westfalen dem Ende entgegen.

Risikovorsorge

Die Risikovorsorge stand angesichts des Trockenheitsjahres 2018 ganz oben auf der Agenda. Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber zeigt sich zufrieden: „Wir haben heute die Weichen dafür gestellt, dass sich unsere Bauern künftig eigenverantwortlich besser gegen Ertrags- und Witterungsrisiken wappnen können“, sagte die Ministerin im Anschluss an die Sitzung. Der bayerischen Initiative folgend hatten die Länderminister zuvor den Bund aufgefordert, in einem ersten Schritt den Steuersatz für Versicherungen gegen Dürre wie bereits bei Hagel, Sturm, Starkregen oder Frost deutlich zu senken. Zudem sollen weitere Möglichkeiten der Risikoabsicherung mit Blick auf Wirksamkeit und Finanzierungsbedarf intensiv geprüft werden. Kaniber denkt dabei an eine Lösung wie in Österreich. „Dort gibt es längst eine staatlich unterstützte Ernteversicherung, mit der die Bauern betriebliche Risiken breit absichern können. Die Erfahrungen damit müssen wir nutzen“, so die Ministerin. Staatliche Zuschüsse seien dafür zwingend notwendig, um die Prämien für die Bauern bezahlbar zu halten. Dr. Till Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern wirbt für die Mehrgefahrenversicherung und einen nationalen Krisenfonds. Barbara Otte-Kinast, Landwirtschaftsministerin in Niedersachsen sprach sich für eine Agenda für die Anpassung an den Klimawandel aus und forderte deren Berücksichtigung in der geplanten Ackerbaustrategie des Bundes. Nach Gastgeberin Ursula Heinen-Esser wurde eine länderoffene Arbeitsgruppe zur Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft gegründet.

GAP

Bei der Unterstützung der Säulen der Agrarpolitik gibt es große Unterschiede zwischen den Ländern. Bayerns Agrarministerin Kaniber will die Gelder mehr auf kleine und mittlere Betriebe verteilen: Das „ist nicht nur gesellschaftlich gewünscht, sondern auch eine Frage der Gerechtigkeit“. Für Dr. Till Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern sollen Degression und Kappung fakultativ sein. „Damit ergäbe sich für Deutschland die Möglichkeit Regelungen zu finden, durch die die ostdeutschen Agrarstrukturen nicht benachteiligt werden“, ergänzt Thüringens Landwirtschaftsministerin Birgit Keller. Dennoch soll das Geld verstärkt für Klimaschutz, Erhaltung der Biodiversität und den Schutz der natürlichen Ressourcen ausgegeben werden. Solange die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zur Stabilisierung der Betriebe beitrage, müssen die Landwirte für ihre gesellschaftlichen Leistungen entlohnt werden. Trotz der verschiedenen Ansichten, dürfe nach Heinen-Esser die künftige nationale Planung nicht zu einer Minderung der Gestaltungsspielräume und Steuerungsmöglichkeiten in den Bundesländern führen.

Ferkelkastration

In der Debatte um die Schweinehaltung sieht Ministerin Kaniber jetzt den Bund in der Pflicht, schnell für Planungssicherheit und praktikable Lösungen zu sorgen. „Wenn wir bei der Ferkelkastration nicht rasch zu praxistauglichen Betäubungsverfahren kommen, droht zahlreichen Erzeugern gerade im süddeutschen Raum das Aus“, so Kaniber. Deutliche Worte auch aus Schwerin: „Ich finde es sehr bedauerlich, dass hier parteipolitische Ideologie einen ganzen Wirtschaftszweig, der Arbeitsplätze schafft und Wertschöpfung generiert, in die Existenzgefährdung schickt. Ich sage eines: Wir sind hier noch nicht fertig!“ Ministerin Heinen-Esser hat Verbände und Unternehmen Anfang Oktober zu einem Runden Tisch ‚Zukunft der Ferkelzucht in Nordrhein-Westfalen‘ nach Düsseldorf eingeladen.

Genom Editing

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu den neuen Züchtungstechniken stand ebenfalls auf dem Programm [1]. Auf Initiative von Mecklenburg-Vorpommern forderte die Agrarministerkonferenz den Bund auf, die Rahmenbedingungen des Vollzugs so zu gestalten, dass besonders kleine und mittelständische Unternehmen in diesem Bereich nicht stärker benachteiligt werden.

Afrikanische Schweinepest

Das die ASP mittlerweile in Belgien aufgetaucht ist, besorgt die Branche immens. „Die landwirtschaftlichen Betriebe müssen die Biosicherheitsmaßnahmen einhalten. Trotz aller Anstrengungen sehe ich dringenden Verbesserungsbedarf: Der Informationsfluss aus den betroffenen Nachbarstaaten durch den Bund muss intensiviert werden. Die Öffentlichkeit muss sensibilisiert werden damit das vom Reise-und Güterverkehr ausgehende Risiko auf das Minimum reduziert werden“, sagt Backhaus.

An den Jägern liegt es nicht, wenn die ASP kommt. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass sie in der Jagdsaison 2017/2018 mit mehr als 820.000 Wildschweinen die höchste Jagdstrecke seit Beginn der Aufzeichnungen erlegt haben. „Die Jäger haben ihre Hausaufgaben gemacht“, kommentierte der Vizepräsident des Deutschen Jagdverbandes Dr. Wolfgang Bethe.

Barbara Otte-Kinast aus Niedersachsen fordert zu mehr Achtsamkeit auf. Es geht nicht nur um das Wurstbutterbrot des Lkw-Fahrers. Auch die Pflegekräfte aus Osteuropa müssen informiert werden.

Tierwohl

Zur AMK hat die Stiftung „Vier Pfoten“ für eine gesetzlich verpflichtende Tierwohlkennzeichnung demonstriert. Geschäftsführer Rüdiger Jürgenssen will eine „staatliche Förderung tiergerechter Haltungssysteme und einumfassendes Tiergesundheitsmonitoring.“

Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht berichtet von Gegenwind für Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zur Ausgestaltung des staatlichen Tierwohllabels.  Die Minister haben die Pläne als „sehr komplex und nicht im Sinne der transparenten Verbraucherinformation“ kritisiert.

Agrarministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert aus Sachsen-Anhalt: „Wir brauchen in Deutschland dringend eine transparente Kennzeichnung von Fleisch. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen auf einen Blick erkennen können, wie das Tier gehalten wurde, dessen Fleisch und Wurst auf ihren Tellern landet. Die AMK hat beschlossen, dass Fleisch aus ökologischer Erzeugung eine eigene Kategorie erhält – analog zur Kennzeichnung beim Ei. Jetzt ist der Bund am Zug. Er muss endlich einen Vorschlag für verständliche und transparente Verbraucherinformation machen.“

Die hessische Staatssekretärin Beatrix Tappeser beim Landwirtschaftsministerium ergänzt: „Wir brauchen allerdings eine einfache und gut verständliche Lösung, etwa wie sie seit einigen Jahren bei den Eiern erfolgreich angewendet wird. Hier sehe ich noch Nachbesserungsbedarf. Wichtig ist auch, dass der ökologische Landbau als herausgehobene Stufe ausgewiesen wird. Im nächsten Schritt brauchen wir dann eine europäische Lösung, damit unsere Bemühungen nicht durch Billigimporte unterlaufen werden. Ich freue mich, dass der hessische Antrag in diesen Punkten die Unterstützung der anderen Länder gefunden hat“.

Mit Blick auf die umstrittenen Langstreckentiertransporte [2] forderte Heinen-Esser die Bundesregierung auf, diese bei hohen Sommertemperaturen zu unterbinden

Invasive Arten

Waschbär, Mink und Nutria sind invasive arten, die keine Ländergrenzen kennen. Im Vorfeld der AMK hatte der Deutsche Jagdverband bereits ein Papier zum Umagng mit diesen Tieren formuliert und drüngt auf bundeseinheitliche Standards für deren Management. Die Jäger sollen die ersten Ansprechpartner sein.

Der Wald

Anfällig für die Folgen des Klimawandels ist auch der Wald. Die Bilanzierung von Schadholz als Folge von Stürmen, Dürre und Borkenkäfer ist noch nicht abgeschlossen. Auf dieser Grundlage können weitere Maßnahmen oder geeignete Hilfsmaßnahmen geprüft werden. Die Agrarminister wollen hier gemeinsame Vorgehen. Die extremen Verhältnisse des Jahres zeigen, dass der Wald derart an- und ausgebaut werden muss, dass einerseits seine Anfälligkeit reduziert, andererseits seine wichtige Funktion als Klimaretter und Speicher von Kohlendoxid gestärkt wird. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erklärte: „Die Schäden in Wald und Forst nehmen meine Länderkollegen und ich sehr ernst. Deshalb haben wir auf der AMK beschlossen, eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Klimawandelförderung einzurichten.

Lesestoff:

[1] EuGH zu Genom editing: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/eugh-urteil-zu-genom-editing.html

[2] Veterinäre kritisieren Langstreckentiertransporte: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/keine-zuchttiertransporte-ueber-die-balkanroute.html

Roland Krieg