Nachlese Bundesrat

Grünland, Brexit und Stromtrassen

Grünland und Echte Landwirte

Der Bundesrat hat am Freitag die Negativliste der „echten Landwirte“ zur Prüfung von Direktzahlungen gestrichen. In der Praxis hat sich aus der Liste ein erheblicher Aufwand für die Betriebe ergeben und die Zahl der von den Direktzahlungen ausgenommenen Antragsteller war gering.

Für das Grünland hat sich eine Spezifizierung ergeben. Als Dauergrünland sind jetzt nur Flächen zusammengefasst, die für den Anbau von Gras und Grünfutter genutzt wuirden und innerhalb der letzten fünf Jahre nicht Bestandteil einer Fruchtfolge waren und daher auch nicht umgepflügt wurden.

Im EU-Recht gibt es einen neuen Flächentyp, 2für Honigpflanzen genutztes brachliegendes Land (nektar- und pollenreiche Arten)“, für das noch Kriterien festgelegt werden müssen, um sie als ökologische Vorrangfläche verwerten zu können.

Wirtschaft - Brexit-Anpassungsgesetz

Der Brexit rückt mit den Entscheidungen in Brüssel näher und näher als manchem lieb ist. In einer Entschließung für die EU-Kommission hat der Bundesrat auf das mit Großbritannien gemeinsame Wertefundament hingewiesen, das auch nach der Trennung bei den Themen Globalisierung, Migration, Klimaschutz und internationaler Sicherheitslage weiterhin gemeinsam bearbeitet werden muss. Europaminister Guido Wolf aus Baden-Württemberg (CDU) erneuert sein Bedauern zum Brexit, weil der drohende Handelskrieg mit den USA, die schwierigen Beziehungen zu Russland und die globale Sicherheitslage „eher Zeiten für einen Zusammenhalt“ seien.

Viele Details fehlen noch. So verlieren Arzneimittel und Medikamente zum Teil ihre Verkehrsfähigkeit in der EU, die Arbeitnehmerfreizügigkeit muss für die Betroffenen fair ausverhandelt werden und es bedarf Sonderregelungen für britische Kredite und Investitionen aus europäischen Fonds, deren Laufzeiten noch weit über 2020 hinausgehen. Wolf: „Keine Beteiligung a la carte. Entweder man ist im Binnenmarkt oder man ist draußen.“

Viele Firmen befinden sich bereits im Brexit. Europaministerin Lucia Puttrich aus Hessen (CDU) berichtet, dass Firmen in Großbritannien Lagerhallen anmieten, weil nach dem Brexit eine Lieferung „Just-in-time“ kaum mehr möglich erscheint. Die Behörden in Dover und Calais haben bereits berechnet, dass bei einer Zollabfertigung von nur zwei Minuten pro Fahrzeug, die Schlange vor der Abfertigung rund 30 km lang wäre. Hessen plant auch ein „Brexit-Anpassungsgesetz“. Der Austritt Großbritanniens betrifft alle Ressorts, die ihre Legislativen anpassen müssen. Das müssten auch die anderen Bundesländer und der Bund angehen. „Wir haben weniger Zeit als man denkt“, so Puttrich.

Bioökonomie - Stromnetze

Auf Lücken im Energieleitungsnetz hat der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) in einem Antrag hingewiesen. Die Energiewende erfordert aktuell 7.700 km Trassenausbau. Dabei müssen die Netze durch die dezentrale Erzeugung von Energie flächiger als bisher ausgestaltet werden. Hessen als Transitland für Nord-Süd-Verbindungen habe seine Hausaufgaben mit der Erfüllung von drei der vier geplanten Energieleitungen bereits erfüllt. Doch vor allem der „Südlink“ lässt auf sich warten und droht, nicht bis zur Abschaltung der Atomkraftwerke im Jahr 2022 fertig zu werden. Fehlende Netzkapazitäten dürften keine Begründung für den Ausstieg aus dem Atomausstieg werden, so Al-Wazir. Hessen fordert in einem Antrag, alle Möglichkeiten für die Optimierung innerhalb des bestehenden Netzes auszuschöpfen. Dazu gehörten Freileitungsmonitoring und Hochtemperaturleiterseile, um Netzengpässe zu vermeiden. So will TenneT die dänische Stromzufuhr in das deutsche Netz anpassen [1]. Außerem kann eine Lastflusssteuerung mittels Quertransformatoren Strom von einer überlasteten auf eine nicht ausgelastete Leitung verlagern. Al-Wazir warnt aber davor, „dass die Vorschläge keine Alternative zum zwingend erforderlichen Ausbau“ werden dürfen.

Lesestoff:

[1] Die Abriegelung dänischen Stroms hat TenneT Ärger mit der EU-Wettbewerbskommission eingebracht: https://herd-und-hof.de/handel-/strom-muss-ungehindert-fliessen.html

roRo; VLE