Nachlese Bundesrat

Nachlese Bundesrat

Kurz und knackig hat der Bundesrat seine Maisitzung am Freitag vor Pfingsten zu Ende gebracht.

Dauergrünland

Glatt durch ging die Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes zum Thema Dauergrünland. Bislang hat Deutschland unter einer Umwandlung von Dauergrünland nur die Umwidmung in eine andere landwirtschaftliche Flächennutzung im Sinne einer Dauerkultur oder des Ackerbaus verstanden. Die EU hingegen erkennt in der Umwandlung von Dauergrünland auch den Wechsel in eine nicht-landwirtschaftliche Nutzung wie Bebauung mit einem Stall, Aufforstung oder durch eine natürliche Sukzession. Dazu muss im Bundesgesetz die Aufhebung der Status Dauergrünland als „umweltsensibel“ aufgehoben werden. Ebenfalls soll es bei Umwandlung in eine nicht landwirtschaftliche Fläche keine Verpflichtung zur Neuanlage geben.

Mehrwertsteuer

Die EU-Kommission will mit der Verordnung 7687/16 den Bereich Mehrwertsteuer im Rahmen des Binnenmarktes vereinfachen, harmonisieren und betrugssicher machen. Dennoch liegt die Verantwortung für die Steuerverwaltung in den Mitgliedsstaaten. Der Bundesrat ist skeptisch, weil Verfahren, Vollzug und die Arbeitsweise bis hin zum Personaleinsatz und die Überwachung Ansätze für eine „Steuerverwaltung durch die Kommission“ beinhalten. Das berühre vor allem die Bundesländer, denen die Verwaltung der Mehrwertsteuer obliegt. Der Bund solle bei den weiteren Beratungen auf EU-Ebene achten, dass nichts an den Länderhoheiten vorbei entschieden wird. Diese Stellungnahme wird direkt an die Kommission übermittelt.

Roland Krieg