Nagelprobe für Aigner

EU-Umweltminister über nationale GVO-Verbote

Heute entscheidet der EU-Umweltministerrat über die Anbauverbote gentechnisch veränderten Mais (Mon810) in Österreich und Ungarn. Die Verbote von Frankreich und Griechenland werden später behandelt.
Die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner hatte sich auf der BioFach in Nürnberg eindeutig positioniert und wolle dafür sorgen, dass die Länder selbst über den Anbau bestimmen können.

Wer ist dafür, wer dagegen?
Die Zukunftsstiftung Landwirtschaft hat im Vorfeld genau nachgezählt. Der Antrag, das Verbot zu kippen gilt als angenommen, wenn nicht zwei Drittel des Ministerrates dagegen stimmen. Das sind 255 Stimmen, von denen 241 als sicher gelten. Für die Aufhebung der Verbote stimmen wohl nur Finnland, Großbritannien und Estland. Belgien, die Niederlande und Schweden enthalten sich und zählen damit nicht gegen die Aufhebung. Deutschland hat 29 Stimmen und gilt als Zünglein an der Waage. Neben Ilse Aigner hat auch Umweltminister Sigmar Gabriel signalisiert, gegen die Aufhebung zu stimmen, doch spricht sich Forschungsministerin Annette Schavan dafür aus. Würde Deutschland sich wegen dieser ministeriellen Uneinigkeit der Stimme enthalten, droht die Zweidrittelmehrheit zu fallen. Das fürchten der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft („Damit wäre Frau Schavan verantwortlich, wenn sich Deutschland bei der Abstimmung in Brüssel enthält, und in der Folge die Rechte der Mitgliedsstaaten auf Selbstbestimmung beim Gentechnikanbau wegfallen“ – Präsident Felix Prinz zu Löwenstein) und Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linken („Jede Region solle selbst entscheiden können, dass sie das Risiko der Agro-Gentechnik nicht tragen möchte. Es ist nicht akzeptabel, wenn die Profitmaximierung über dem Vorsorgegedanken einzelner EU-Mitgliedsstaaten steht.“)

„Politischer Schwenk irritiert“
Dr. Stefan Rauschen von der Arbeitsgruppe Agrarökologie der RWTH Aachen war an mehreren Sicherheitsforschungen zu Bt-Mais beteiligt und reagierte letzte Woche ebenfalls mit einem offenen Brief an Ilse Aigner. Darin fasst er zusammen, dass „keine Hinweise gefunden werden konnten, dass von MON810 ein größeres oder anderes Risiko einer Gefährdung der Umwelt ausgeht als vom konventionellen Maisanbau.“ Dr. Rauscher koordiniert derzeit ein vom Forschungsministerium finanziertes Großprojekt zur Sicherheitsforschung. Er sei „erstaunt“, dass bei einem auch in Deutschland möglichem Verbot die „Validität dieser Ergebnisse“ in Zweifel gezogen werden. „Wenn schon Politiker die Ergebnisse dieser Forschung nicht ernst nehmen und berücksichtigen, warum sollten das die Bürger tun?“. Er erinnerte, dass im Koalitionsvertrag die Erforschung der Gentechnik zugesichert sei. Eine sichere Gentechnik dürfe „nicht dämonisiert“ werden, so Dr. Rauschen.

roRo; Foto: roRo