Neonics und Glyphosat

„Pflanzenschutzmittelwochen“ im BMEL

Neonicotinoide und Glyphosat stehen in diesen Tagen auf der Tagesordnung in Berlin und Brüssel. Die neue Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner folgt wissenschaftlichen Einschätzungen und etabliert sich als Web-Politikerin.

Neonicotinoide

Es gibt ein Moratorium für die drei neonicotinoiden Wirkstoffe Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam. Die Wirkstoffe werden überwiegend als Beizmittel eingesetzt und galten schon länger als bienengefährlich. Nachdem Abriebstäube von Maissaatgut im Oberrheingraben Bienenvölker vernichtet haben, hat die EU im Jahr 2013 Anwendungsbeschränkungen beschlossen. Ob das Moratorium ausläuft, verlängert wird oder die Wirkstoffe ganz verboten werden sollen, war lange Zeit unklar. Brüssel und Berlin warteten auf eine Neubewertung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Diese wurde am 28. Februar dieses Jahres veröffentlicht.  Im Freiland sollen die genannten Neonicotinoide nicht mehr eingesetzt werden. In geschlossenen Gewächshäusern hingegen, können die Mittel weiterhin genutzt werden, wenn sie keinen Austausch, auch nicht bei Wasser, mit der Umgebung haben. Der Vorschlag wurde von der EU-Kommission übernommen.

Neonics im März …

Schon im Dezember 2017 hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Bundestags- Antrag zum Freilandverbot für bienengiftige Neonicotinoide gestellt. Dieser wurde allerdings am 14. März im Agrarausschuss während der Koalitionsverhandlungen gegen die Stimmen der Grünen und der Fraktion Die Linke abgelehnt. Zwei Tage nach Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Union forderte die SPD die Bundesregierung auf, der Kommission zu folgen, lehnte aber den Antrag ab, weil die Regierung erst noch „eine gemeinsame Positionierung auf ein Verbot der Anwendung der drei genannten Neonikotinoide für Deutschland“ vorbereiten wollen. Die Union lehnte den Antrag ab, weil die Lücke beim Resistenzmanagement nicht zu schließen wäre. Landwirte müssten beim Raps drei zusätzliche Anwendungen fahren. Für Zuckerrüben, die als nicht attraktiv für Bienen gelten, sollte die Anwendung bestehen bleiben.

… und im April

Zu diesem Zeitpunkt stand Julia Klöckner noch nicht als Agrarministerin fest. Seitdem hat es aber in der CDU einen dramatischen Umschwung gegeben. Am 12. April diskutierte der EU-Umweltausschuss das Verbot der Neonikotinoide. Vor allem Karl-Heinz Florenz (CDU) wandte sich gegen die Wirkstoffe, die im Boden sehr langlebig sind. Einen Tag später, am Freitag, dem 13., folgte dann Julia Klöckner mit einem Tweet im Internet:  „Die wissenschaftliche Empfehlung der EFSA sieht in den Neonikotinoiden ein Risiko für die Bienen. Ich werde daher dem Vorschlag der EU-Kommission zustimmen. Demnach wird die Anwendung künftig auf Gewächshäuser beschränkt.“ Die Beschlussempfehlung des Agrarausschusses im Bundestag vom 14. März war einen Monat später um 180 Grad gedreht.

Und in Brüssel?

Klöckner hat die Wissenschaft fest im Blick und laviert nicht herum.  Der Bundestag wird erst am kommenden Freitag über „Klöckners gemeinsame Positionierung“ diskutieren. Ob das aber für Brüssel reicht? Der Ständige Ausschuss für Lebensmittelsicherheit stimmt eine Woche später am 27. April ab. So klar Klöckners Votum für den Kommissionsvorschlag ist, so unklar ist das Abstimmverhalten der anderen 27 Mitglieder. Die Kommission berichtet nur von einer kleinen Zahl an Ländern, die ihr folgen wollen und auch nur von einer kleinen Zahl an Ländern, die dagegen stimmen. Die meisten anderen, und möglicherweise die Mehrheit, könnten sich enthalten, befürchtete Klaus Berend von der DG Sante. Denn trotz des EU-Banns der drei Neonicotinoide hat es in den letzten Jahren in vielen Ländern Hunderte von Ausnahmenregeln gegeben. Der Kommissionsvorschlag hingegen sieht keine Ausnahmen mehr vor. Auch nicht für Zuckerrüben. Doch auf Länderebene gibt es die Dringlichkeitsausnahmen, die von den einzelnen Zulassungsbehörden frei gegeben werden. Ob die in den letzten Jahren tatsächlich gerechtfertigt waren prüft derzeit die EFSA. Erst im Mai liegt ein Ergebnis vor. werden die „Ausnahme“-Länder gegen Neonicotinoide stimmen?

Zu den Gewächshäusern: Die meisten Gewächshäuser setzen schon längst auf natürliche Feinde statt auf Pflanzenschutzmittel. Wie viele Gewächshäuser für den Einsatz in Frage kämen, ist offen. Karin Kadenbach von den österreichischen Sozialdemokraten will aber durch diese Ausnahme den Neonicotinoiden keinen „Freibrief“ für die Zukunft geben.

Glyphosat fragmentiert

Das Thema Glyphosat erlebte am Montag einen Aufschwung. Hintergrund ist ein Interview von Julia Klöckner mit der Süddeutschen Zeitung Online, und wird mit dem Satz zitiert: „Wir müssen Glyphosat überflüssig machen“. „Die Zeit“ hat aus dem Interview Skepsis über ein Verbot vor Ablauf der neuen Zulassungsfrist von fünf Jahren herausgelesen, wie Der Spiegel auch und sogar die Printausgabe der SZ machte einen Tag später neu und skeptisch auf. Selbst ein Fachmagazin wurde gerügt, weil es einen neuen Zwist zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium witterte. Klöckner war den ganzen Tag bei Twitter mit Korrekturen und Rügen unterwegs, um ihre Aussage im Gleichklang mit dem Koalitionsvertrag zu ziehen. Nach aufklärender Arbeit in der Regierungs-Pressekonferenz haben Klöckner und Svenja Schulz den Schulterschluss auch über Twitter gezeigt. Ob der Trump-Kanal wirklich für eine Regierungsarbeit geeignet ist?

Nichtsdestotrotz gibt es nach dem Schmidt´schen Alleingang ein Problem in Deutschland: Auf der Kommunalebene sind die Stadtvertretungen unterschiedlich unterwegs. In Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise hat Anklam „Nein“ zu Glyphosat auf seinen Flächen gesagt, Greifswald entscheidet noch in diesem Monat und Neustrelitz hat als Verpächter von 227 Hektar Ackerflächen den Landwirten die Anwendung untersagt. Andere Gemeinden nutzen das Mittel. In anderen Bundesländern ist die Kommunalebene ähnlich fragmentiert. Schmidt hat die Grundsatzfrage erfolgreich auf die Kommunen abgewälzt. Landesbauernpräsident Detlef Kurreck in Mecklenburg-Vorpommern reagiert verärgert, weil Glyphosat bundesweit nicht verboten ist. Klöckner und Schulze sollten für die Landwirte und dem Frieden auf den Dörfern schnell eine verbindliche Regelung verordnen.

Roland Krieg