Netzausbau beschleunigt
Landwirtschaft
Leerrohre und Entschädigungen für Landwirte
„Die Stromnetze sind das Rückgrat der Energiewende. Leider hinken wir mit dem Netzausbau immer noch hinterher“, stellt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier fest. Sein Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus ging am Mittwoch durch das Bundeskabinett.
Der schnellere Ausbau soll ohne Beeinträchtigung der Umwelt funktionieren. Der Gesetzentwurf sieht die Streichung von überflüssigen Verfahrensschritten und vereinfachte Verfahren vor. Wenn beispielsweise eine Stromleitung durch eine stärkere ersetzt werden soll, sei die Suche nach neuen Trassen überflüssig. Die Bundesländer sollen leichter auf das vorgelagerte Raumordnungsverfahren zugreifen können und Planfeststellungsverfahren zusammen mit den Bürgern bündeln.
Netzbetreiber können vorab bei Leitungsarbeiten auch schon Leerrohre verlegen. Leitungen können dann später schneller und preiswerter verlegt werden.
Vom Netzausbau ist die Land- und Forstwirtschaft besonders betroffen. Die Trassen gehen über Feld und Flur. Das Gesetz will einen bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen für die Entschädigung schaffen und die Entgelte moderat anheben. Können sich Land- und Forstwirte mit den Netzbetreibern in den ersten acht Wochen gütlich einigen, sollen sie einen erhöhten Beschleunigungszuschlag erhalten.
Nach Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner geht die Entschädigung über das bisher übliche Niveau hinaus. Bei Freileitungen können die Netzbetreiber dem Bund künftig erbrachte Entschädigungszahlungen bis zu 25 Prozent des Verkehrswerts des betroffenen Schutzstreifens in Rechnung stellen. Bei der naturgemäß mit stärkeren Eingriffen in die Bodenstruktur verbundenen Erdverkabelung sind es 35 Prozent. Soweit der Grundeigentümer die Dienstbarkeitsbewilligung binnen acht Wochen notariell beglaubigen lässt, erhält er zusätzlich einen Beschleunigungszuschlag von 50 Prozent der Grundentschädigung. Darüber hinaus ist in dem Gesetzentwurf geregelt, dass zeitnah Vorgaben für praxisgerechtere Kompensationsmaßnahmen erarbeitet werden.
roRo