Neuanfang bei Biosprit

Biokraftstoffpolitik wird Wahlkampfthema

Eigentlich hätte der Bundesrat am Freitag dem Bundestag folgen sollen und den Beimischungsanteil des Biosprits zum fossilen Diesel und Benzin gesenkt. Das war nicht unstrittig, weil damit auch die Förderung des Biosprits gesenkt worden wäre. Der Bundesrat hat wider erwarten Einspruch eingelegt und der Bundestag muss das Thema im Bundestag neu abstimmen.

„Hätte die Landwirtschaft belastet“
Brandenburg hat sich dem Einspruch am Freitag angeschlossen. Agrarminister Dr. Dietmar Woidke begründet seinen Widerspruch damit, dass die Regelungen der Landwirtschaft in sowieso schon schwierigen Zeiten nicht geholfen hätte. Nach wie vor sollte die Steuerbelastung deutlich erhöht werden und Dr. Woidke fehlt noch immer die Anerkennung des Biomethans, das nicht als förderwürdig eingestuft ist. Das derzeitige Modell ist nach Ansicht Potsdams nicht geeignet, angesichts extremer und kurzfristiger Preisschwankungen einen Ausgleich zu gewährleisten.

Im Disput: Ziel war nach Vorlage des Bundestages die rückwirkende Erhöhung der Öko-Dieselsteuer für 2009 um drei auf 18 Cent. Die Quote für die Beimischung sollte von 6,25 auf 5,25 sinken und ab 2010 bis 2014 auf 6,25 festgeschrieben werden.

Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Grünen sehen in dem Einspruch eine Quittung für die Biokraftstoffpolitik der Bundesregierung. Der heimische Biokraftstoffmarkt ist bereits um 25 Prozent zurückgegangen, was ein Entschluss weiter verstärkt hätte. Hinter den geplanten Steuererhöhungen vermuten die Grünen die Mineralölkonzerne, „die den Mittelstand aus ihrem Geschäftsfeld vertreiben wollen.“ Skeptisch ist die Opposition über eine erfolgreiche Neuverhandlung vor den Bundestagswahlen: „Wir benötigen direkt nach der Bundestagswahl einen Neuanfang in der Biokraftstoffpolitik.“

roRo