Neues Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen
Landwirtschaft
Meyer räumt mit Raumordnungsprogramm auf
Das Landeskabinett Niedersachsen hat in der vergangenen Woche das Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) auf neue Füße gestellt und den Beteiligungsprozess gestartet. „Das neue LROP soll in vielen Bereichen für einen echten Paradigmenwechsel sorgen und bedeutet auch hier eine zügige Umsetzung des gemeinsamen Koalitionsvertrages“, erklärte Landwirtschaftsminister Christian Meyer.
Einige Details:
Die biologische Vielfalt und die Biotopvernetzung werden in das LROP aufgenommen. Niedersachsen setzt das Flächenverbrauchsziel der Bundesregierung auf Landesebene um. Bis 2020 sollen nicht mehr als drei Hektar Land versiegelt und dem Freiraum entnommen werden. Die Innenentwicklung von Dörfern und Städten bekommt Vorrang. Für die Einhaltung sollen planerische und ordnungsrechtliche Möglichkeiten verbessert werden.
Alle für den Torfabbau ausgewiesenen Vorranggebiete werden gestrichen. Aktuell sind im LROP 45.000 Hektar für den Rohstoffabbau, davon 21.400 Hektar für Torf, festgelegt. 17.000 Hektar genehmigte Abbaufläche bis 2060 bleiben bestehen. Parallel zum Ausstieg aus dem Torfabbau will Niedersachsen Ersatzstoffe für den Gartenbau entwickeln. Rund 400.000 Hektar Moorflächen im LROP werden erstmals als Vorrangflächen für die Speicherung von Kohlendioxid ausgewiesen. Hintergrund ist, dass rund 12 Prozent der niedersächsischen Treibhausgasemissionen aus dem Torfabbau stammen.
Gorleben ist im neuen LRP als Vorranggebiet für ein atomares Endlager gestrichen worden. Großkraftwerke sollen nur noch zugelassen werden, wenn sie mehr als 55 Prozent Wirkungsgrad aufweisen. Zwölf Vorranggebiete existieren noch im LROP. Dort sind auch die bevorzugten Gebiete ausgewiesen, die für neue Stromtrassen infrage kommen. Für Höchstspannungsfreileitungen gilt künftig: Ausbau hat Vorrang vor Neubau. Bei ausreichenden Siedlungsabständen ist ein Neubau möglich, es müssen jedoch Trassenalternativen bei der Planung berücksichtigt werden. Es wird eine dritte Trasse geprüft, weil Erdverkabelung nach Möglichkeit Vorrang vor Freileitungen erhalten soll.
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roRo