Nichts Neues von der Milchpolitik

Agrar-Ausschuss lehnt nachfrageorientierte Milchproduktion ab

Die „Kuh auf der Weide“ ist zu einem Symbol geworden. Sie ist nicht nur werberelevant, sondern steht für die bäuerliche Milchviehhaltung. Demgegenüber werden die ganzjährige Stallhaltung und die Exportorientierung als Antipode dargestellt, die vor allem den Kleinbetrieben auf den Mittelgebirgsstandorten die wirtschaftliche Existenz raubt.

In der Tat folgt der Strukturwandel in der Milchviehhaltung mittlerweile dem Schweinesektor. Zwischen 1995 und heute hat die Zahl der Milchviehhalter von 196.000 auf 78.000 abgenommen. Derzeit ist der Milchpreis wieder in die Tiefe gefallen und das Ende der Milchquote diesen März wird mehr Milch auf den Markt bringen [1]. Beruhigen wird sich der Milchmarkt nach aktueller Ansicht der Marktbeobachter nicht vor der zweiten Jahreshälfte.

Bündnis 90/Die Grünen hatten die Bundesregierung aufgefordert, die bäuerliche Milchviehhaltung mit einem Zehn-Punkte-Programm zu stärken. Dazu gehöre der „Freiwillige Produktionsverzicht gegen Ausfallentschädigung“, eine „Bündelungsoffensive Milch“, das Festlegen von Marktregeln mit allen Beteiligten sowie die Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) für eine Ausweitung der Direkt- und Regionalvermarktung.

Die Linke unterstützte den Antrag, weil er nicht nur die Fortführung der Milchquote verlange, sondern ein Regelwerk aufbaue, das für alle Betriebe, groß und klein, gleichermaßen gelte. Zusätzlich kritisierte die Fraktion, dass die Bundesregierung zwar den Milchmarkt liberalisieren wolle, aber gleichzeitig eine Mengensteuerung auf dem Weinmarkt durch Quotierung der Anbaurechte unterstütze.

Der Antrag wurde jetzt im Agrarausschuss abgelehnt. Die CDU/CSU sieht in den Vorschlägen der Grünen eine adäquate Weiterführung der Milchquote, die mehrheitlich entschieden abgeschafft werde. In der Ausweitung der Milchproduktion nach Wegfall der Quote fürchtet die Union keinen „erheblichen Strukturwandel“ bei den Milchbauern. Freiwillige Vereinbarungen träfen nicht die Realität der Märkte. Begrüßenswert alleine sei die Forderung nach einem höheren Grundfuttereinsatz, den die Grünen aber mit der Extensivierung des Grünlands selbst konterkarieren würden.

Die Sozialdemokraten verweisen darauf, dass der bisherige Strukturwandel innerhalb des Quotensystems stattgefunden habe. Das Aufrechterhalten der Quote habe Mittel gebunden, die in die Effizienz der Milchviehbetriebe besser investiert worden wären. Obwohl nicht alle Regionen gleichmäßig vom Auslaufen der Quote profitieren werden, „sei die deutsche Milchwirtschaft in der Lage, sich in der EU und auf den Märkten der Welt dem Wettbewerb erfolgreich zu stellen“.

Im März 2015 wird es eine öffentliche Anhörung zu den Sicherheitsnetzen für den Milchbereich geben.

Lesestoff:

Das Ende der Milchquote macht nervös

roRo