Noch keine Sicherheitszölle auf Importreis

Erhöhung der Reiszölle. Keine qualifizierte Mehrheit

Reis aus Kambodscha und Myanmar steht auf der Liste bedenklicher Produkte. Zum einen fordern Menschenrechtsorganisationen eine Art Strafzoll gegen Reis aus diesen Ländern, zum anderen fühlen sich europäische Reisbauern zunehmend unter Druck gesetzt. Italien hat im März dieses Jahres zusammen mit sieben weiteren EU-Mitgliedern einen Prüfantrag  wegen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen gestellt.

Kambodscha und Myanmar gehören zu den Ländern, die zoll- und mengenfrei alles außer Waffen (everything but arms – EBA), in die EU einführen dürfen. Das ist ein allgemeines Handelsabkommen im Rahmen der Entwicklungshilfe. Die Reisimporte aus Südostasien sind in den letzten Jahren stark angestiegen, auch aus Myanmar und Kambodscha.

Arbeitsgruppe ohne qualifizierte Mehrheit

Der italienische Prüfantrag wird es im Frühjahr 2019 abgeschlossen sein. Doch schon am Mittwoch traf sich die Arbeitsgruppe „Präferierte Zölle“ in der Generaldirektion Handel. Im Gespräch ist die Einführung eines Zollsatzes in Höhe von 175 Euro je Tonne auf Indica-Reis, der in den beiden Folgejahren auf 150 und 125 Euro/t abgesenkt werden soll.

Obwohl 13 Länder am Mittwoch für die Einführung von Zöllen auf Reis der beiden Länder stimmten, gab es sieben Enthaltungen und acht Gegenstimmen. Damit hat sich keine qualifizierte Mehrheit gefunden und die Abstimmung gilt als „No opinion“. In diesem Fall wird die EU-Kommission allein über die Zollfrage entscheiden.

Der Generalsekretär der europäischen Bauern- und Genossenschaftsverbände Pekka Pesonen fordert die Kommission zu einer schnellen Entscheidung für eine Zollerhöhung auf. Allerdings aus rein wirtschaftlichen Gründen. Mit acht Anbauländern ist Reis auch in der europäischen Kultur tief verwurzelt, ergänzt Guiseppe Ferraris, zuständig für die Arbeitsgruppe Reis bei Copa-Cogeca. Der Billigreis setze die ländlichen Räume unter Druck, in denen Reis angebaut wird. Das größte Anbaugebiet ist die Poebene, speziell die Region um Piemont. Weitere Anbaugebiete befinden sich in Portugal, Spanien und der französischen Camargue. Nach Ferraris ist der Reis in vielen dieser Regionen die einzige Pflanze, die auf Böden mit höheren Salzgehalten wächst. Der Reis verhindere weitere Bodenversalzung und durch die Überflutungen das Austrocknen der Böden. Würden Myanmar und Kambodscha ihren Export in die EU im gleichen Maße fortführen, stehe der europäische Reisanbau auf der Kippe.

Im Wirtschaftsjahr 2016/17 hat die EU rund 1,3 Millionen Tonnen Reis importiert. Im aktuellen Wirtschaftsjahr steigt die Menge um vier Prozent. Aus den EBA-Länder stieg der Import überdurchschnittlich um sieben Prozent. Zumindest Kambodscha gehört mit einem Anteil von 31 Prozent zu den großen Importeuren in die EU. Der meiste Reis stammt aus Thailand (32 Prozent), während Indien mit einem Marktanteil von 18 Prozent auf dem dritten Platz liegt.

Roland Krieg