Noch nichts entschieden beim Baurecht

BMEL wartet konkrete Vorschläge aus dem BMUB ab

Zu heftigen Reaktionen hat der Vorschlag des Bundesumweltministeriums zur Änderung des Baurechts und der damit vorgesehenen Eindämmung der Privilegien für die Landwirtschaft geführt.

Das Papier befindet sich zwar in der Schussabstimmung – aber erst einmal nur innerhalb des eigenen Hauses, stellte Staatssekretär Florian Pronold im Bundestag fest. Es hat noch keine Ressortabstimmung gegeben. Das stark betroffene Bundeslandwirtschaftsministerium will erst einmal die konkreten Vorschläge abwarten. Eine Frühkoordinierung wird es nach Pronold durch das Kanzleramt geben.

Diskutiert wird der Wegfall des Stallbauprivilegs ab bestimmten Größen. Primäres Ziel ist, so Pronold, der Wunsch „die Massentierhaltung stärker als bisher zu regulieren“. Das werfe nicht nur ethische, sondern auch Probleme mit den Klimazielen auf. Eine schnelle Lösung wird es nicht geben. Das Baurecht unterliegt turnusmüßig einer Novellierung. Wegen Einbeziehung von beispielsweise wasserrechtlicher Vorschriften, wird die Novellierung für die Landwirtschaft in einer späteren Überarbeitung aufgenommen.

roRo